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Piraten in Untergangsstimmung

23. November 2012, 16:01 Uhr

"Inhalte, Inhalte, Inhalte", ruft die Parteispitze. Die Piraten - in Umfragen unter 5 Prozent - wollen auf ihrem Treffen klar Schiff machen. Wenn da nur nicht diese Personalquerelen wären. Von Hans Peter Schütz

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Themen statt Köpfe - dieser Slogan soll auf dem Programmparteitag der Piraten in Bochum Wirklichkeit werden.©

Der politische Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponander, weiß angeblich, was die Partei auf ihrem zweitägigen Parteitag in Bochum übers Wochenende erreichen will: "Inhalte, Inhalte, Inhalte." An der Basis der Partei wird das passend zum Parteinamen übersetzt: "Wir wollen nicht absaufen."

Kurz davor stehen sie ja. In den Umfragen krebsen sie um die vier Prozent, ob sie im Januar an der Landtagswahl in Niedersachsen teilnehmen können ist fraglich. Denn bis Ende Januar müssen sie eine Landeswahlliste präsentieren, die korrekt und ohne formelle Fehler zustande gekommen ist. Chancen auf den Gewinn von Direktmandaten der Piraten gibt es nicht. In Niedersachsen hat sich der chronische Abwärtstrend der Piraten bereits fatal niedergeschlagen. Bei acht Prozent lagen sie einmal, jetzt liegen sie bei drei.

Fokus auf Wirtschafts- und Gesundheitsthemen

Mehr als 700 Anträge und 67 Zusatzpapiere wollen von den 2000 erwarteten Delegierten bearbeitet sein, wofür die Zeit kaum reichen dürfte. Denn erstmals wollen sich die Piraten auch mit komplizierten Themen wie Wirtschaftspolitik, Gesundheitspolitik und sogar der Außenpolitik beschäftigen. Und neben diesen Inhalten müssen die Piraten auch noch kompliziertere personelle Probleme lösen. Im Bundesvorstand sind Julia Schramm und Matthias Schrade zurückgetreten, weil sie mit Ponader nicht zusammen arbeiten wollen und es auch nicht könnten. Hinzu kommen schwierige Satzungsfragen. Etwa die, dass aus der Partei rausfliegt, wer keinen Beitrag zahlt – was derzeit fast bei der Hälfte der 34.000 Mitglieder der Fall ist.

Ob sich die rasante politische Rutschpartie am Wochenende noch stoppen lässt, ist fraglich. Vor einem Jahr galt es als sicher, dass die Piraten den Sprung in den Bundestag schaffen werden und sich damit ganz neue Koalitionen eröffnen würden. Davon träumt keiner mehr. Irgendwie überleben, ist die Devise. Als Partei nimmt sie derzeit niemand mehr ernst. Ihre Kompetenz bei den zentralen politischen Themen läuft gegen null. Wir sind nicht lernfähig, lautet die innerparteiliche Kritik. Wir kommen einfach nicht aus den Kinderschuhen raus, räumen sie auf ihren Internetseiten ein.

Illusionen über ihre fatale Situation machen sich die Piraten nicht. Der stellvertretende Parteichef Sebastian Nerz sagte vor der Bochumer Kongress: "Wir wissen, dass wir jetzt auf einem Tiefpunkt sind." Und optimistisch sieht er darin "eine gute Ausgangslage" für die künftige Arbeit.

Personalpolitische Selbstzerfleischungen

Vor einem Jahr auf ihrem Bundesparteitag in Neumünster hatte die Piratenpartei trotz zuweilen chaotischer Abläufe und personeller Reibereien noch einen halbwegs geordneten Kongress zustande gebracht. Da zum Geschehen in der Parteitagshalle gleichzeitig auch online diskutiert wurde, wurde das Programm geschafft.

Ob das auch dieses Mal glückt, gilt als offen. Geschäftsführer Ponander sollte sogar vom Vorstand mit einem Auftrittsverbot belegt werden. Ihre internen Machtkämpfe um die Führungspositionen werden inzwischen schärfer ausgetragen als bei den klassischen Parteien. Die Auseinandersetzungen persönlicher Art ähneln zuweilen der Selbstzerfleischung.

Wichtige Programmpunkte des Parteitags dürften sein: ein bedingungsloses Grundeinkommen, Mindestlohn, die Abschaffung von Strafen bei Verstößen gegen Hartz-IV-Vorschriften. Hohes Interesse besteht auch an Diskussionen über die Energiepolitik, Bestechung in der Politik, die Einführung von mehr direkter Demokratie und auch die Einführung höherer Diäten der Politiker.

Enquete-Kommission zum Grundeinkommen

Über das Grundeinkommen soll das "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe" gesichert werden. Es soll ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit garantiert werden. "Wir wissen", heißt es in einem Papier zum Grundeinkommen, dass man dadurch "die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändere." Im Bundestag soll eine spezielle Enquete-Kommission gegründet werden, die sich mit Ausarbeitung und Berechnung bestehender Grundeinkommen-Modelle befassen soll. Erreichbar ist das bedingungslose Grundeinkommen nach Ansicht der Piraten nur über einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn. Der Kampf angesagt wird auch den derzeitigen Formen der Leiharbeit, die nicht länger nur eine "billige Verfügungsmasse" für Unternehmen sein dürfe, um die regulären Mitarbeiter unter Druck zu setzen. Daher müsse auch eine Höchstquote von Leiharbeitern festgesetzt werden, in Höhe von zehn Prozent bezogen auf die Stammbelegschaft.

Interessant ist in Bochum, dass dort der Parteieintritt nicht mehr wie bisher vor Ort erfolgen kann. Außerdem darf man mit Mitgliedsbeiträgen nicht im Rückstand sein, wenn man an dem Parteitag teilnehmen will.

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