Piraten lehnen Vollbeschäftigung ab

24. November 2012, 17:20 Uhr

Die Piraten haben heftig über ihre Wirtschaftspolitik gestritten. Vollbeschäftigung ist für sie nicht zeitgemäß. Die Partei kämpft für Mindestlohn als Brücke zum bedingungslosen Grundeinkommen.

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Abstimmen für mehr Inhalt: Die Piraten haben sich auf dem Parteitag in Bochum auch ein Wirtschaftsprogramm gegeben©

Mit neuen Positionen in bislang unbesetzten Themenfeldern will die Piratenpartei bis zur Bundestagswahl Umfragetief und Vorstandsstreits hinter sich lassen. Nach intensiver Debatte beschlossen die Mitglieder bei einem Bundesparteitag in Bochum auch Grundsätze für die Wirtschaftspolitik. Auf der Grundlage von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe sollen "neue Formen des Wirtschaftens" erkundet werden, die eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsordnung erforderten. Abgelehnt wurde eine allein am Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik.

Zu der zweitägigen Versammlung kamen 1862 Mitglieder - so viele wie zu keinem der bisherigen Parteitage. Ein umfassender Antrag zur Wirtschaftsordnung erhielt am Samstag in Bochum zwar nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. In der Einzelabstimmung wurden dann aber fünf von acht Teilen des Antrags angenommen. "Liebe Piraten, wir haben ein Wirtschaftsprogramm", sagte der Wahlleiter, Stephan Urbach, nach der Auszählung der Stimmen.

Bedingungslose Existenzsicherung als Ziel

In dem Beschluss setzen sich die Piraten von der Wachstumspolitik anderer Parteien ab. Die über den Markt verkauften Güter seien "nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft". Auch das Ziel der Vollbeschäftigung wurde von den Piraten als "weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert" abgelehnt. Die technische Entwicklung mache es möglich, "dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss".

Befürwortet wurde ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn, mittelfristig aber streben die Piraten "ein umfassenderes System zur allgemeinen, bedingungslosen Existenzsicherung" an. Nicht die notwendige Mehrheit fand der Absatz "Wirtschaft und Staat", der staatliche Regulierungen, Staatsverschuldung und das Thema Europa umfasst hätte. An anderer Stelle werden ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen und eine Stärkung der Verbraucherrechte gefordert. Am Nachmittag verstrickte sich der Parteitag dann in stundenlange Geschäftsordnungsdebatten.

Parteichef räumt Fehler ein

Zum Auftakt am Samstagmorgen forderte der Vorsitzende Bernd Schlömer die Partei auf, ihr Profil als Bürgerrechtsbewegung zu schärfen. Die Piraten seien "die sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft" und müssten dies überzeugend und unverwechselbar herausstellen, sagte Schlömer. "Wir sind angetreten, um ein anderes politisches Klima in diesem Land zu entfachen. Packen wir es auch an!" Es gehe darum, eine andere Kultur in die Parlamente zu bringen. Nur die Piraten könnten einen "Neustart für die Demokratie in diesem Lande" erreichen.

"Auch ich habe Fehler gemacht und dafür möchte ich mich bei euch entschuldigen", sagte Schlömer. "Auch gute Politik ist nicht frei von Krisen." Er spielte damit auf Personalquerelen und schlechte Umfragewerte an. Die eigenen Reihen rief er dazu auf, sich zu "besinnen, dass wir gemeinsam Politik machen wollen, ohne einander zu beschimpfen, zu missachten oder zu ignorieren".

Falls die Zeit reicht, sollte am Sonntag über das Konzept einer "Ständigen Mitgliederversammlung" diskutiert werden. Eine solche Alternative zu einem Parteitag soll noch mehr Mitgliedern die Gelegenheit geben, sich über das Internet an den Entscheidungen zu beteiligen. Die Forderung etwa aus dem Berliner Landesverband nach einer stärkeren Nutzung der Beteiligungssoftware Liquid Feedback für Meinungsfindung und Entscheidungsprozesse stößt in Teilen des Bundesvorstands allerdings auf massive Vorbehalte.

cjf/AFP/DPA
 
 
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