Piratenchef wirft Regierung "Herrschaftswissen" vor

24. November 2012, 15:00 Uhr

Die Piraten wollen auf dem Parteitag in Bochum ihr dünnes Programm auffüllen. Piratenchef Ponader profiliert sich zum Thema Europa: Bürgern und Abgeordneten werde in der Eurokrise Wissen vorenthalten.

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Freibeuter: Der politische Geschäftsführer Johannes Ponader wettert auf dem Parteitag in Bochum gegen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.©

Der politische Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, hat die fehlende Transparenz der Politik beim Kampf gegen die Eurokrise kritisiert. "Wir lehnen diesen ständig suggerierten Zeitdruck bei den Euro-Entscheidungen ab", sagte Ponader am Rande des Parteitags in Bochum.

Der Piratenpolitiker forderte eine bessere Aufklärung von Abgeordneten und Bürgern über die konkreten Krisenmaßnahmen. Beteiligung und Transparenz gehörten zusammen: "Wenn ich keinen Zugang zum Herrschaftswissen habe, bin ich natürlich zu dumm zu entscheiden."

Die Piraten wollen auf ihrem zweitägigen Parteitag über mehrere europapolitische Anträge beraten. In einem Papier bekennen sie sich zu einem stärkeren Zusammengehen Europas. Ponader forderte mehr Solidarität Deutschlands mit den südeuropäischen Krisenländern wie Griechenland und Spanien: "Wir haben lange Jahre von der Wirtschaftsgemeinschaft profitiert, jetzt müssen wir auch die lokal entstandenen Probleme gemeinsam lösen." Zudem dürfe Europa "die lange schon verschleppte Demokratisierung" nicht länger brachliegen lassen.

In Umfragen ging es steil nach unten

Die Piraten leiden generell an der herkömmlichen Politik, wollen mehr Demokratie von unten und mehr Transparenz. Aber welche Inhalte ihre Politik haben soll, das wissen sie nicht immer so genau. Der Bundesparteitag in Bochum soll das ändern. Die in den Umfragen jäh abgestürzte Partei will mit einem erweiterten Programm ins Jahr der Bundestagswahl gehen. "Wir sind zusammengekommen, um uns neue Positionen zu geben", sagt der Parteivorsitzende, Bernd Schlömer, zur Eröffnung.

Er hat schwierige Wochen hinter sich: Zwei Mitglieder seines Bundesvorstands erklärten ihren Rücktritt, dabei wurden Rücktrittsforderungen an die Adresse von Johannes Ponader laut. Immer wieder machen Landtagspiraten Schlagzeilen mit abwegigen Äußerungen, jüngst zu Israel. In den Umfragen ging es stetig nach unten, auf zuletzt bundesweit etwa fünf Prozent. Zu Beginn des Jahres hatte die Zustimmung noch zweistellige Werte erreicht.

Nun ruft Schlömer dazu auf, sich zu "besinnen, dass wir gemeinsam Politik machen wollen, ohne einander zu beschimpfen, zu missachten oder zu ignorieren". Er habe auch selbst Fehler gemacht, räumt der stets etwas unterkühlt wirkende Politiker ein. Die Piraten müssten ihr Profil überzeugender darstellen. Schlömer sieht die Partei als "die sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft".

Artig halten sich alle Piraten an die Regeln

Aber auch auf der Straße engagieren sich die Piraten. In Berlin etwa zeigen sie gerade ihr Herz für Asylbewerber und unterstützen die seit Wochen andauernden Proteste von Flüchtlingen. Auch auf dem Parteitag bekräftigen die Piraten dies mit einem Transparent und der Parole "Kein Mensch ist illegal".

1862 Mitglieder sind am Samstag nach Bochum gekommen. Nach dem Aufruf zur Geschlossenheit arbeiten sie diszipliniert an neuen Grundsatzbeschlüssen zur Wirtschaftspolitik - was wegen der Fülle von Anträgen und Redebeiträgen nicht ganz einfach ist. Die Redezeit wird auf zwei Minuten begrenzt, Anträge auf Schließung der Rednerliste bekommen schnell die nötige Mehrheit. Artig halten sich alle an die strengen Regeln, ohne die Basisdemokratie nicht funktionieren kann. Bier sollte es in der Halle erst von 17 Uhr an geben.

Und dann wird die Debatte über die Wirtschaftspolitik doch zäh und kompliziert. Der erste Leitantrag erhält nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit, der zweite wird auseinandergenommen. Soll wirklich die soziale Marktwirtschaft wiederbelebt werden, braucht man nicht einen völlig neuen Ansatz? Ist der europäische Binnenmarkt tatsächlich vorbildlich? In der Landwirtschaft vielleicht doch nicht. Immer wieder fallen Begriffe wie Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung, freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung, humanistisches Menschenbild. Linksradikale sind hier nicht am Werk, Neoliberale auch nicht.

Technische Probleme bei der selbst ernannten Internet-Partei

"Wir haben mehrere Entwicklungsstufen der Professionalisierung durchlaufen", sagt Schlömer. Aber noch nicht alles funktioniert. "Jetzt ist uns gerade das Internet weggebrochen", sagt Versammlungsleiter Jan Leutert am Vormittag. Die Unterbrechung sollte Stunden dauern. Technische Probleme ausgerechnet bei der selbst ernannten Internet-Partei? Solche Schwierigkeiten würde es bei einer Ständigen Mitgliederversammlung im Netz nicht geben - ein Vorschlag, der allerdings für Zündstoff sorgt.

Vor allem der Berliner Fraktionsvorsitzende Christopher Lauer tritt dafür ein, die Möglichkeiten des Netzes besser zu nutzen und auch Entscheidungsprozesse etwa über die Beteiligungssoftware Liquid Feedback zu organisieren. "Undemokratischer Unsinn", bollert der Bundesvize Sebastian Nerz - die Beteiligung im Netz sei in keiner Weise repräsentativ. Schlömer nimmt eine Zwischenposition ein: "Eine Ständige Mitgliederversammlung halte ich für zielführend." Sie könne aber kein Ersatz für einen Parteitag nach alter Sitte sein, sagt er. "Real Life hat doch auch seinen Charme."

jar/DPA/AFP
 
 
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