Parteitag in Hannover: Grünen-Spitze erteilt Union mal wieder eine Absage

Die Grünen-Spitze hat Spekulationen über ein mögliches Bündnis mit der Union nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr entschieden zurückgewiesen. "Wir wollen nicht die Union, das haben manche nicht richtig kapiert. Wir wollen die Stimmen der Mitglieder der Union", sagte Parteichef Cem Özdemir am Freitag auf dem Parteitag der Grünen in Hannover. Auch die beiden vor einer Woche gekürten Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Fraktionschef Jürgen Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, versicherten, Ziel sei die Bildung einer Koalition mit der SPD.

Mit kämpferischen Reden läuteten Trittin und Göhring-Eckardt in Hannover schon mal den Wahlkampf ein. "Wir wollen eine andere Gesellschaft, die ökologisch ist und gerecht und weltoffen", sagte Göring-Eckardt. "Wenn wir angekommen sein sollten in der Mitte der Gesellschaft, dann um einen großen, neuen Aufbruch zu wagen", kündigte sie an. Konkret warb sie für eine konsequente Umweltpolitik, bei der "wir unseren Kindern sagen können, wir haben uns angestrengt", für Chancengleichheit auch für Kinder aus sozial benachteiligten Familien, für die Frauenquote sowie gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit.

Zu Angeboten zur Zusammenarbeit von Seiten der CDU sagte Göring-Eckardt: "Letzte Woche das Betreuungsgeld beschließen und jetzt an die Grünen ranrobben, das wird nichts." Umweltminister Peter Altmaier (CDU) warf sie vor, bei der Energiewende "als Bremser und Blockierer" aufzutreten. Nachdrücklich warb die Grünen-Politikerin für ein Bündnis mit der SPD, stellte aber auch klar: "Mit uns gibt es keine alte Industriepolitik" und: "Mit uns wird auf Augenhöhe geredet."

"Grün oder Merkel"

Auch Trittin lehnte Schwarz-Grün ab: "2013 heißt es Grün oder Merkel. Das ist die Auseinandersetzung, nicht irgendwelche Farbenspiele." Er verwies darauf, dass viele Menschen die Ziele der Grünen guthießen: "Wir haben die Mitte dieser Gesellschaft nach Grün verschoben." Scharf ging Trittin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gericht: "Liebe Frau Merkel, nur weil sie sich gerne zwischen Crazy Horst und Rainer Brüderle stellen, sind Sie noch keine Mitte", sagte Trittin mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer und den FDP-Fraktionsvorsitzenden.

Mindestlohn und Anhebung von Hartz-IV auf der Agenda

Nach dem Willen der Parteistrategen soll von dem Parteitag ein Signal für mehr Gerechtigkeit ausgehen. Ein für Samstag vorgesehener Antrag des Bundesvorstands sieht unter anderem einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II von derzeit 374 Euro auf 420 Euro vor.

Am Samstag wird außerdem der Parteivorstand neu gewählt. Zur Wiederwahl stellen sich die beiden Vorsitzenden Özdemir und Claudia Roth. Gegenkandidaten gibt es nicht. Für Roth wird nach ihrer krachenden Niederlage bei der Wahl der Spitzenkandidaten ein gutes Ergebnis bei der Vorstandswahl erwartet.

ZDF-Umfrage sieht Grüne bei 13 Prozent

Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommen die Grünen derzeit auf 13 Prozent, ihr Wunschpartner SPD auf 30. Die Union wäre mit 39 Prozent stärkste Bundestagsfraktion, allerdings würde die FDP und ebenso wie die Piratenpartei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Linke käme auf sechs Prozent. 54 Prozent der Befragten befürworteten einen Kurs der Grünen zur politischen Mitte, nur acht Prozent hielten einen Linksschwenk für richtig.

P.S. Unser Kollege Jens König twittert live vom Grünen-Parteitag. Hier können Sie ihm folgen.