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Piraten wollen Kurzzeitkapitäne küren

Politische Durchstarter wählen eine neue Führung: Doch bevor die Piraten auf ihrem Parteitag in Neumünster ihre neuen Chefs bestimmen, kürzen sie erstmal deren Amtszeit.

Die Piratenpartei hat am Samstag auf ihrem Parteitag in Neumünster eine längere Amtszeit des Vorstandes abgelehnt. Die Verlängerung der momentan einjährigen Amtsperiode hätte eine Zweidrittel-Mehrheit erfordert. Diese Quote wurde deutlich verfehlt. Während der Debatte über den Antrag erklärten mehrere Redner, dass sie Politik "anders machen wollen als die etablierten Parteien". Deswegen sei ein häufiger Wechsel von Amtsträgern sinnvoll. Diese können allerdings nach Ablauf der Amtsperiode erneut kandidieren.

Die Zahl der abstimmungsberechtigten Mitglieder in Neumünster wurde mit etwa 1500 angegeben. Die Organisatoren hatten mehr als 2000 Teilnehmer erwartet. Im Unterschied zu den anderen Parteien verzichten die Piraten auf ein Delegiertensystem; jedes Mitglied kann Anträge stellen und abstimmen. Am Nachmittag steht die Neuwahl des Bundesvorstandes auf dem Programm.

Zum Auftakt hat die Politische Geschäftsführerin Marina Weisband ihre Partei zu einer verantwortungsvollen Politik aufgerufen. "Wir tragen eine riesige Verantwortung, weil wir wissen, dass sich die Gesellschaft grundlegend verändern wird", rief Weisband am Samstag den Teilnehmern des Parteitags in Neumünster bei Hamburg zu.

"Unsere Schutzfrist war kurz"

"Wir waren jung und wir waren klein, aber wir haben schon Geschichte geschrieben", sagte Weisband, die aus persönlichen Gründen auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet hat. "Jetzt werden wir ernst genommen, und es wird gegen uns geschossen", sagte sie mit Blick auf die jüngste Debatte über Äußerungen innerhalb der Partei, die Zweifel an der Abgrenzung zu Rechtsextremisten weckten.

Sie kämpfe für die Überzeugung, "dass alle Menschen wertvoll sind, unabhängig von ihrem Glauben, Herkunft oder sozialem Status", sagte Weisband. "Es ist der Glaube daran, dass wir Menschen mehr zutrauen können, als dies im Moment geschieht. Und es ist der Glaube daran, dass wir Menschen vernetzen müssen, weil aus einem Netzwerk die besten Ideen entstehen", sagte Weisband.

"Unsere Schutzfrist war kurz", fügte sie hinzu. "Aber das ist ein normaler Prozess. Politik funktioniert so, dass Neues erst einmal abgewehrt wird." Die Piratenpartei mache der Gesellschaft ein Angebot, und diese stehe nun vor der Aufgabe, das Angebot zu prüfen.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum Piratin Marina Weisband ihre eigene Partei noch nicht in der Regierung sehen will...

"Der Sprung ist viel zu groß"

Schon vor dem offiziellen Beginn der Versammlung, diskutierten zahlreiche Parteimitglieder über die Regierungsfähigkeit der Piraten. Weisband hatte bereits in der "Passauer Neuen Presse" dafür plädiert, dass ihre Partei erst einmal auf den Oppositionsbänken weitere Erfahrung sammeln solle. Vom Regieren riet sie ab: "Der Sprung von gar nicht im Parlament zum Regieren ist viel zu groß. Auch wir lernen noch."

Der Parteivorsitzende Sebastian Nerz sagte der "Frankfurter Rundschau" mit Blick auf die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen: "Wenn keine andere Konstellation möglich ist und wir Gelegenheit erhalten, unsere Inhalte umzusetzen, sollten wir bereit sein, auch Regierungsverantwortung zu übernehmen." Sinnvoller sei es allerdings, sich zunächst in die Parlamentsarbeit einzugewöhnen.

Die laut Umfragen immer populärer werdende Piratenpartei wählt am Samstag ihren neuen Vorstand. Zu dem zweitägigen Kongress werden mehr als 2000 abstimmungsberechtigte Mitglieder erwartet. Programmatische Fragen wie die Haltung zu rechtsextremen Positionen dürften vor allem am zweiten Tag eine Rolle spielen.

Merkel hält die Piraten für eine "interessante Erscheinung"

Auch Nerz verwahrte sich gegen den Vorwurf, es gebe rechtsextreme Tendenzen in der Partei: "Wir lehnen Diskriminierung, Rassismus und Sexismus klar ab", betonte er. Die Partei sei gegründet worden, um die Freiheit und Würde des Menschen hochzuhalten. Dies vertrage sich nicht mit rechtsextremem Gedankengut.

Der 28 Jahre alte Bundesvorsitzende bewirbt sich in Neumünster um die Wiederwahl. Unter den insgesamt zehn Kandidaten werden auch dem 40-jährigen Bernd Schlömer gute Chancen eingeräumt, er ist bisher Stellvertreter von Nerz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Piratenpartei für eine "interessante Erscheinung". Allerdings wisse man noch nicht, wie es mit ihr weitergeht, sagte Merkel der "Leipziger Volkszeitung". Zugleich widersprach sie der Vermutung, die Piraten kämen der Union als nützliche Helfer entgegen, weil dadurch die Mehrheitsverhältnisse für klassische Bündnisse unsicherer geworden seien. "Ich beurteile andere Parteien nicht danach, ob sie der CDU nützlich sind oder nicht. Warten wir die weitere Entwicklung ab", sagte die Kanzlerin.

Bei der Entscheidung für den Tagungsort im hohen Norden hatten die Piraten die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai im Blick. Eine Woche danach wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. In beiden Bundesländern rechnen sich die Piraten gute Chancen auf einen Einzug in das Parlament aus. Sie sind bereits im Berliner Abgeordnetenhaus und im Landtag des Saarlands vertreten

jar/DPA/DPA

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