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CDU lehnt Tötung von Embryonen ab

Das Thema wurde auf dem Parteitag so kontovers diskutiert, wie sonst keines: die Stammzellenforschung. Erst nach mehreren Abstimmungsdurchgängen konnten die CDU-Delegierten einen Beschluss fassen.

Auf dem CDU-Parteitag in Hannover ist es zu einer heftigen Debatte über die Zukunft der Stammzellforschung in Deutschland gekommen. Die Delegierten stimmten nach Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Hannover mit knapper Mehrheit einem Antrag zu, der die Tötung menschlicher Embryonen zur Gewinnung embryonaler Stammzellen mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt. Der Beschluss wurde erst nach gut zweistündiger Debatte und einer schriftlichen Abstimmung gefasst.

Zu später Stunde entspann sich eine längere Diskussion über das Thema. Die zunächst per Handzeichen erfolgte Abstimmung war so knapp, dass sich das Tagungspräsidium zu einer schriftlichen Abstimmung entschloss - der bis dahin ersten auf dem Parteitag. Es gab 634 abgegebene Stimmen. 323 Delegierte stimmten für den Antrag, 301 dagegen. Zehn Delegierte enthielten sich. Nicht folgen mochte der Parteitag der Forderung zahlreicher Delegierter, die CDU müsse sich auf dem Parteitag konsequent gegen eine Verschiebung des Stichtages 1. Januar 2002 für die Einführung embryonaler Stammzelllinien aussprechen. Alle danach gewonnen Stammzellen sind derzeit in Deutschland für die Forschung tabu.

"Außergewöhnlich ehrliche" Debatte

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) erklärte, für sie sei eine Verschiebung des Stichtages "in Abwägung verantwortbar". Die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner hingegen wies dies zurück. "Wer sagt denn, wenn wir den Stichtag einmal verschieben, dass wir ihn nicht wieder und wieder verschieben", kritisierte sie. Merkel dankte für die ausführliche Debatte. Diese sei "außergewöhnlich ehrlich" gewesen und nach der Maßgabe der Gewissensfreiheit geführt worden. Auch sie habe sich viel mit dem Thema beschäftigt, sagte Merkel. CDU und CSU seien mit anderen Fraktionen ganz übereinstimmend der Meinung, dass Deutschland eben keinen Anreiz für den Verbrauch embryonaler Stammzellen geben sollte. Sie selber habe sich nach langer Überlegung der Meinung Schavans angeschlossen.

Zudem begrüßte die CDU die Möglichkeit, künftig so genannte IPS-Zellen - die seit kurzem direkt aus den Zellen geborener Menschen gewonnen und dann mit Hilfe von vier Genen so umprogrammiert werden, dass sie sich wie embryonale Stammzellen verhalten - für die Stammzellenforschung einsetzen zu können. "Die naturwissenschaftlichen Eckdaten, auf deren Basis die vor einem Jahr begonnene Diskussion um das Stammzellengesetz stattfindet, haben sich damit grundlegend verändert", hieß es. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde aufgefordert, "dafür Sorge zu tragen, dass von Deutschland kein Anreiz für eine verbrauchende Embryonenforschung ausgehen darf und sich dafür auch auf europäischer und internationaler Ebene einzusetzen".

Weg vom Verbrauch embryonaler Stammzellen

Befürworter einer schärferen Regelung kritisierten, die CDU habe sich stets für den Schutz ungeborenen Lebens eingesetzt und müsse bei dieser Linie bleiben. Schavan erklärte, dass Stammzellengesetz sei nach ihrer Überzeugung ein gutes Gesetz. In der Substanz mache es fest, dass von Deutschland keinerlei Anreiz zum Verbrauch von embryonalen Stammzellen ausgehen dürfe. Dies müsse auch in Zukunft so sein. Deutschland müsse sich stattdessen als Motor adulter Stammzellenforschung verstehen. Sie sei "der tiefsten Überzeugung, dass wir wegkommen müssen vom Verbrauch embryonaler Stammzellen", sagte Schavan. Gleichwohl dürfe man nicht die Augen davor verschließen, dass es in bestimmten Fällen, unter ganz bestimmten Bedingungen, notwendig sein könne, frische Stammzellen zur Verfügung zu haben. Der Beschluss des Parteitages gebe der CDU/CSU-Fraktion einen entsprechenden Kompass.

Stefan Lange/AP/AP
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