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Parteivorsitzende

+++ Newsticker zum Ukraine-Konflikt +++
+++ Newsticker zum Ukraine-Konflikt +++
EU sieht in Moskau keinen strategischen Partner mehr

Die Separatisten halten ihre Forderung nach einer Unabhängigkeit der Ostukraine nicht mehr aufrecht. Schon bald könnten Russland neue Wirtschaftssanktionen erwarten. Die Ereignisse im Newsticker.

Russland-Kritik
Russland-Kritik
Linke: Gauck gießt Öl ins Feuer

Harsche Kritik von Linke-Chef Riexinger am Bundespräsidenten. Mit seinen Russland-kritischen Äußerungen habe sich Gauck einen "präsidialen Fehlgriff" geleistet und den Ukraine-Konflikt eher angeheizt.

Landtagswahl in Sachsen
Landtagswahl in Sachsen
Letzte schwarz-gelbe Koalition könnte scheitern

Bei der Landtagswahl in Sachsen an diesem Sonntag droht der letzten schwarz-gelben Koalition in Deutschland wegen der eklatanten Schwäche der Liberalen das Scheitern.

Politik
Politik
Sechs deutsche Soldaten im Nordirak

Die Bundesregierung hat sechs Soldaten in den Nordirak entsandt, um die Übergabe von Hilfsgütern an die Kurden zu organisieren. Bisher sind aus Deutschland mehr als 100 Tonnen Decken, Lebensmittel und Sanitätsmaterial in die Kurden-Hauptstadt Erbil geliefert worden.

Politik
Politik
Grüne in Sachen Waffenlieferungen uneins

Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir hat sich für Waffenlieferungen in den Irak ausgesprochen. Das Wichtigste sei jetzt, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu stoppen, sagte er dem "Handelsblatt".

Politik
Politik
Piraten planen Mitgliederbefragung per Post

Der neue Vorstand der Piratenpartei will alle Mitglieder befragen und setzt dabei auf traditionelle Mittel.

Reaktionen auf Dobrindts Maut-Pläne
Reaktionen auf Dobrindts Maut-Pläne
Polizisten wollen nicht als Kontrolleure dienen

Was soll aus Alexander Dobrindts Maut werden? Die Polizei will die Kontrolle der Vorschriften nicht übernehmen. Und Österreich überlegt, eine Klage einzureichen oder ihre Maut zur Rache auszuweiten.

Spionage-Affäre
Spionage-Affäre
BND-Mitarbeiter war nur Hilfskraft

"Skandal", "Vertrauensbruch": Die Empörung über einen US-Maulwurf beim BND ist groß. Der NSA-Ausschuss scheint zwar doch nicht betroffen, noch ist das Ausmaß der Affäre aber unklar.

Pkw-Maut
Pkw-Maut
CDU-Vize Strobl findet EU-weite Vignette "charmant"

Die umstrittene Pkw-Maut soll 2016 in Kraft treten. Mehrere Politiker sprechen sich nun für eine europaweite Maut aus. CSU-Politiker Thomas Strobl findet die Idee "charmant", äußert aber auch Zweifel.

Europawahl
Europawahl
CDU und SPD warnen sich vor Kooperation mit Populisten

Rechtspopulistische Parteien haben bei der Europawahl deutlich zugelegt. Union und SPD warnen sich gegenseitig vor Kooperationen mit Euroskeptikern. Die Ereignisse vom Tag nach der Wahl im Überblick.

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