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Parteivorsitzende

Politik
Politik
Verfassungsrichter sehen NPD-Klage gegen Schwesig kritisch

Das Bundesverfassungsgericht zweifelt daran, dass Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Rechte der NPD durch ein Zeitungsinterview verletzt hat. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Gerichts am Dienstag deutlich.

Reaktionen auf Dobrindts Maut-Pläne
Reaktionen auf Dobrindts Maut-Pläne
Polizisten wollen nicht als Kontrolleure dienen

Was soll aus Alexander Dobrindts Maut werden? Die Polizei will die Kontrolle der Vorschriften nicht übernehmen. Und Österreich überlegt, eine Klage einzureichen oder ihre Maut zur Rache auszuweiten.

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Politik
US-Spion beim BND war Hilfskraft

Die Affäre um den US-Spion beim Bundesnachrichtendienst scheint nicht ganz so weite Kreise zu ziehen wie zunächst befürchtet. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist nach Angaben seines Vorsitzenden Patrick Sensburg doch nicht ausspioniert worden.

Spionage-Affäre
Spionage-Affäre
BND-Mitarbeiter war nur Hilfskraft

"Skandal", "Vertrauensbruch": Die Empörung über einen US-Maulwurf beim BND ist groß. Der NSA-Ausschuss scheint zwar doch nicht betroffen, noch ist das Ausmaß der Affäre aber unklar.

Politik
Politik
Seehofer geht auf Kritiker zu und will Führungsstil ändern

Kritik an seinem Führungsstil hat CSU-Chef Seehofer bislang immer abgewehrt. Doch nach dem schlechten Europawahl-Ergebnis und Kritik von Parteifreunden ist Seehofer in die Defensive geraten. Er reagiert mit Zugeständnissen.

Pkw-Maut
Pkw-Maut
CDU-Vize Strobl findet EU-weite Vignette "charmant"

Die umstrittene Pkw-Maut soll 2016 in Kraft treten. Mehrere Politiker sprechen sich nun für eine europaweite Maut aus. CSU-Politiker Thomas Strobl findet die Idee "charmant", äußert aber auch Zweifel.

Europawahl
Europawahl
CDU und SPD warnen sich vor Kooperation mit Populisten

Rechtspopulistische Parteien haben bei der Europawahl deutlich zugelegt. Union und SPD warnen sich gegenseitig vor Kooperationen mit Euroskeptikern. Die Ereignisse vom Tag nach der Wahl im Überblick.

Radiospots zur Europawahl
Radiospots zur Europawahl
CDU leiht sich Stimmen von Bruce Willis und Julia Roberts

Bruce Willis' Synchronstimme spricht den CDU-Radiospot zur Europawahl. Der Hollywoodstar weiß offenbar nix davon. Er wäre sicherlich geschockt. Auch Fans von Julia Roberts kommen auf ihre Kosten.

Nachrichten-Ticker
US-Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius tritt zurück

US-Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius stellt nach der holprigen Umsetzung der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama ihr Amt zur Verfügung.

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