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Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für einen Online-Zugriff der Polizei auf die bei Meldeämtern gespeicherten Passfotos sorgt für Streit in der Koalition. Ein FDP-Politiker droht Schäuble außerdem mit Verfassungsklage.
Die digitalen Passfotos wecken Begehrlichkeiten bei Innenminister Schäuble© Uwe Lein/AP
Den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Millionen digitaler Passfotos der Polizei zur Verbrechenbekämpfung zur Verfügung zu stellen, droht jetzt auch eine Verfassungsklage. Sollte es zur so genannten Vorratsdatenspeicherung kommt, dann werde er Verfassungsbeschwerde einlegen, sagte der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) dem Hessischen Rundfunk am Freitag. "Wenn der Staat dazu übergeht, jeden Bürger wie einen möglichen Straftäter zu behandeln, dann wird sich der Bürger fragen, ob er diesem Staat noch vertrauen kann."
Nach Schäubles Willen soll die Polizei künftig bei der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten direkten auf die digitalen Bilder in den Meldeämtern zugreifen können. Sein Ministerium arbeitet derzeit an ein einer Novellierung des Passgesetzes.
In der großen Koalition ging der Streit um die Verwendung digitaler Passfotos weiter. Unionspolitiker wie Fraktionsvize Wolfgang Bosbach unterstützten Schäubles Vorschlag. "Nicht nur für Raser, auch für Ganoven" solle die Polizei direkt Foto-Daten abrufen können, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Presse". Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) begrüßte die Idee.
Dagegen sagte der SPD-Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter der "Berliner Zeitung", das Passregister dürfe nicht zu einer Auskunfts- und Fahndungsdatei ausgebaut werden. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bekräftigte in dem Blatt seine Kritik: "Heute kommt man auf Umwegen der Vernetzung der Pass- und Personalausweisregister zu genau demselben Ergebnis."
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