Passbild-Datenbank: Schäubles droht Verfassungsklage

Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für einen Online-Zugriff der Polizei auf die bei Meldeämtern gespeicherten Passfotos sorgt für Streit in der Koalition. Ein FDP-Politiker droht Schäuble außerdem mit Verfassungsklage.

Die digitalen Passfotos wecken Begehrlichkeiten bei Innenminister Schäuble© Uwe Lein/AP

Den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Millionen digitaler Passfotos der Polizei zur Verbrechenbekämpfung zur Verfügung zu stellen, droht jetzt auch eine Verfassungsklage. Sollte es zur so genannten Vorratsdatenspeicherung kommt, dann werde er Verfassungsbeschwerde einlegen, sagte der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) dem Hessischen Rundfunk am Freitag. "Wenn der Staat dazu übergeht, jeden Bürger wie einen möglichen Straftäter zu behandeln, dann wird sich der Bürger fragen, ob er diesem Staat noch vertrauen kann."

Nach Schäubles Willen soll die Polizei künftig bei der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten direkten auf die digitalen Bilder in den Meldeämtern zugreifen können. Sein Ministerium arbeitet derzeit an ein einer Novellierung des Passgesetzes.

"Nicht nur für Raser, auch für Ganoven

In der großen Koalition ging der Streit um die Verwendung digitaler Passfotos weiter. Unionspolitiker wie Fraktionsvize Wolfgang Bosbach unterstützten Schäubles Vorschlag. "Nicht nur für Raser, auch für Ganoven" solle die Polizei direkt Foto-Daten abrufen können, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Presse". Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) begrüßte die Idee.

Dagegen sagte der SPD-Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter der "Berliner Zeitung", das Passregister dürfe nicht zu einer Auskunfts- und Fahndungsdatei ausgebaut werden. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bekräftigte in dem Blatt seine Kritik: "Heute kommt man auf Umwegen der Vernetzung der Pass- und Personalausweisregister zu genau demselben Ergebnis."

Reuters

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KOMMENTARE (4 von 4)

richter169 (20.04.2007, 01:30 Uhr)

BRD /DDR ?

Hallo User,
wenn Herr Schäuble so weiter macht, dann frage ich mich, ob er nicht unter einen anderen Namen früher gelebt hat. "Ich liebe euch, ich liebe euch doch alle" war die Meinung dieses Mannes.
In meinen Alter hat man viel erlebt, gerade als Bundesbürger in der DDR. Dort hat man viel gesehen und durch die Freiheit der BRD vieles als Diktatur erkannt. Leider habe ich das Gefühl das wir in der Entwicklung der Freiheit zurückgehen.
Erst die Freiheit der DDR, dann weiter zurück bis zur Freihet des dritten Reiches.
Warum meinen die Politiker immer ihre Bevölkerung überwachen zu müssen. Wir und damit meine ich die Generation nach 1950 sind in einer Demokratie aufgewachsen und die wollen wir nicht für Irgendwas her geben. Diese Demokratie wollen wir behalten.
Vielleicht kann ja eine Zeitung das den Politikern mal stecken.
Es Verbleibt
MFG Richter

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Rosenengel (13.04.2007, 18:49 Uhr)

Hallo bR4iNSTORM

Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen. Und noch etwas müßte doch zu denken geben. Die PDS/SED, die die DDR diktatorisch regiert hatte und deren Machtinstrument ja die STASI war, sitzt heute in Deutschland überall mit an den Regierungstischen, bis hin zum Bundestag. Die KPD und die SPD sind damals in der Sowjet - Zone, spätere "DDR", zur SED verschmolzen. Eines ihrer "Werke" war die blutige Niederschlagung des Arbeiteraufstandes vom 17.Juni 1953, mit Hilfe russischer Panzer.
Die selben beiden Parteien koalieren heute an vielen Regierungstischen in Deutschland. Markus Wolf, oberster STASI - Herrscher, hatte mal geprahlt, die STASI sei in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten. Warum werden Bundestagsabgeordnete nicht auf eine eventuelle STASI - Mitarbeit hin kontrolliert und die Ergebnisse bekannt gegeben? Es scheint schon weit gediehen zu sein. Armes Deutschland. Scheint Deutschland doch nur die Wahl zwischen einer Islamischen Republik oder einer totalitären Staatsdiktatur zu haben.
Die Deutschen werden tatsache noch "Bauklötzer" staunen.
Servus an bR4iNSTORM

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bR4iNST0RM (13.04.2007, 14:23 Uhr)

BDR ist ja nicht weit von DDR entfernt!

Es sollte nach der Grenzöffnung eigentlich jedem gedämmert haben, das nicht nur die 40 Jahre gebeutelten Mitbürger der „DDR“ händeringend neues suchten, sondern auch der Stasimist, mehr oder minder, rüberschwappt. Stellen wir uns doch mal vor, soweit es geht, man kredenzt als Stasimitarbeiter, wie die Made im Speck, am Schreibtisch des Headquarters und überlegt sich gerade munter, wer als nächstes in die Fänge der Bespitzelung fallen kann und schwups, fällt die Mauer. Oh! Was nun. Hmm.. nach längerer Überlegung würde ich zumindest das machen, was ich am besten kann. Das wäre dann ja Bespitzeln, Täuschen, Ausfragen und Intrigieren. Nun das ist doch mal eine Referenz! Damit werde ich doch bestimmt auch was im neu zusammengefassten Deutschland. Gerade jetzt wo eine Landsfrau an der Macht die Strippen zieht, mehr oder weniger, ist es doch ein Leichtes!
Gar nicht mal so abwegig. Und, ich weiß es zwar nicht mit 100 %iger Sicherheit aber es liegt sehr, sehr nahe, es ist schon weit fortgeschritten mit der „Stasiirung“.
PCs werden „einfach“ (wen möglich, höhö) durchgeschäublert, öffentliche Plätze mit Kameras observiert und bald haben die Kiddings ein Ortungschip in der Büx, um im falle eines Kindergartenfluchtversuchs schnellst mögliche Handlung zu gewährleisten.
Na, wir werden, denke ich, noch Bauklötze staunen, was noch so alles kommen wird. Ich gehe dem schon etwas ironisch entgegen, auch wenn es eigentlich ziemlich Ernst ist.
P.S. Servus Rosenengel!

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Rosenengel (13.04.2007, 12:37 Uhr)

Der totalitäre Überwachungsstaat

Diese Bundesrepublik Deutschland wird der durch die Stasi kontrollierten ehemaligen "DDR" nicht nur immer ähnlicher, sondern scheint diese noch in der Kontrolle und Überwachung des Volkes Überholen zu wollen. Jedenfalls des "kleinen" harmlosen Bürgers. Die großen, die wahren Ganoven, Terroristen und Kinderschänder, geniessen Narrenfreiheit. Ein kleiner Parksünder, der seine Ordnungsstrafe nicht zahlt, wird härter verfolgt, wie die "großen Fische" aus Politik und Wirtschaft, die Millionen Euro an Bestechnungs- und Unterschlagungsgelder hin- und her schieben.
Es gibt ein Sprichwort: "Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken!". Also sollte man zuerst die "großen Fische" aus Politik und Wirtschaft totalitär kontrollieren. Oder gilt hier wieder das Sprichwort: "Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus!"?
Das organisierte Verbrechen und die Terroristen - Verbindungen lassen sich so sowieso nicht kontrollieren. Wenn selbst schon die Zulieferer für den elektronischen Pass Kriminelle sind, haben sie doch Bestechungsgelder gezahlt.

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