Steuerzahler kommen für Rundfunkbeitrag der Städte auf

17. Januar 2013, 15:59 Uhr

Die Neuregelung des Rundfunkbeitrags wird teurer als gedacht: Die Abgaben der kommunalen Haushalte erhöhen sich um mehr als das Zehnfache. Das trifft vor allem den Steuerzahler.

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Der neue Rundfunkbeitrag: Städte und Gemeinden klagen über zu hohe Kosten.©

Die deutschen Städte und Gemeinden befürchten durch den neuen Rundfunkbeitrag deutlich höhere Belastungen - auch für den Steuerzahler. In einer Mitteilung des Deutschen Städtetags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds hieß es, die kommunalen Haushalte würden "überproportional" belastet. Im Gegensatz zu den Privathaushalten, die mit einer Einmalzahlung pro Haushalt anstatt wie bisher pro Kopf entlastet werden sollen, müssen die Kommunen ihre Beiträge pro Dienststelle und Betriebsstätte entrichten. Kosten in bis zu dreizehnfacher Höhe seien möglich.

"Das ist deutlich teurer als bislang", hieß es, und könne nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein. Da Städte und Gemeinden ihre Einnahmen aus Steuergeldern beziehen, sind es vor allem die Steuerzahler, die unter der Erhöhung leiden. Zwar kann der Einzelne von der Neuregelung profitieren und in der direkten Abgabe weniger zahlen. Einen weiteren, indirekten Beitrag leistet er jedoch über die von ihm entrichteten Steuergelder.

"Eine gerechte Lösung suchen"

Die Verbände forderten am Donnerstag, "das Thema erneut in der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz zu behandeln und eine gerechte Lösung zu suchen".

Absolute Zahlen wurden nicht genannt. Dem Deutschen Städtetag gehören 3200 Städte mit insgesamt rund 51 Millionen Einwohnern an. Erst kürzlich hatte es gerade aus der Wirtschaft Proteste gegen die neue Form der Gebühren gegeben. Das Drogerieunternehmen Rossmann hatte ausgerechnet, ab jetzt 200.000 Euro statt wie bisher 40.000 Euro pro Jahr zu entrichten und hat deswegen Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

"Abgabe für Unternehmen abschaffen"

Darauf ging der Bund der Steuerzahler ein: "Wir fordern konkret, dass in einem ersten Schritt die neue Haushaltsabgabe zumindest für die Unternehmen abgeschafft wird", sagte der Präsident Reiner Holznagel "Handelsblatt Online". "Außerdem sollen sich per "Opt-out"-Klausel auch alle Privathaushalte, die nachweislich kein Empfangsgerät besitzen, von der neuen Abgabe befreien können."

Laut Olaf Zimmermann, dem Geschäftsführers des Deutschen Kulturrats, sollten nicht nur die öffentlichen-rechtlichen Anstalten von dem neuen Rundfunkbeitrag profitieren. Er sei der Überzeugung, dass der Beitrag in der jetzigen Form "keinen Ewigkeitswert" haben werde, sagte er "Handelsblatt Online". "Grund ist aber nicht nur die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern des gesamten Mediensystems in Deutschland. Besonders die regionalen Tageszeitungen in Deutschland werden dauerhaft ohne eine Unterstützung wohl kaum flächendeckend und vielfältig überleben können."

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