Peer Steinbrück: Die SPD, die Pest und die Cholera

"Reden wir über Batman": Finanzminister Peer Steinbrück© Clemens Bilan/ddp

Peer Steinbrück war im Urlaub, in der Schweiz, schwimmen, wandern. Er hat dabei drei Kilo verloren, aber nicht seinen Biss und seine Angriffslust. "Also, wir reden über die Bundesliga und den neuen Batman-Film, oder?", frotzelte er die stern-Redakteure zu Beginn des Gesprächs in seinem Ministerbüro an. Es gibt ja in der Tat Erfreulicheres, als über die SPD zu sprechen. Das machte der Finanzminister und stellvertretende SPD-Vorsitzende dann aber doch - und das in einer Deutlichkeit, die nichts zu wünschen übrig lässt. So klar und scharf wie Steinbrück im jüngsten stern hat sich noch keiner aus der engeren Parteiführung von der Genossin Andrea Ypsilanti abgegrenzt, die sich im Herbst mit den Stimmen der Linken zur Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen wählen lassen will.

"Ich halte die Risiken der politischen Szenarien in Hessen für unvertretbar", sagte Steinbrück nun dem stern. "Wir stehen zwischen Pest und Cholera." Sollte Andrea Ypsilanti zur Wahl antreten und verlieren, "wird das sie selbst, die SPD in Hessen und die Bundes-SPD vor der Bundestagswahl schwer beschädigen". Werde sie gewählt, "ist sie abhängig von der Linken und den Traumata des Herrn Lafontaine. Sie begibt sich in die Hände einer Partei, die Einfluss ohne Verantwortung, ohne jede Verpflichtung hätte, die wöchentlich dafür sorgen kann, dass Regierungsfähigkeit wieder verloren geht."

Kein Interesse an Rebellion

Indirekt empfahl Steinbrück, die Linke - wenn schon, denn schon - wenigsten formal in die hessische Koalition einzubinden: "Es stört mich, dass die Linke nicht in eine politische Haftung genommen werden würde. Darauf hat Franz Müntefering schon im Februar hingewiesen." Allerdings bezweifelt Steinbrück, dass das Linken-Chef Oskar Lafontaine wolle. Auch die hessische Linke hat bereits abgewunken: Mitwählen ja, tolerieren ja, aber keine Koalition. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Die Möglichkeit eines rot-roten Bündnisses auf Bundesebene schloss SPD-Vize Steinbrück dagegen rigoros aus. Die Linke ist ihm zutiefst zuwider. Er könne sich angesichts der Zwangsvereinigung von KPD und SPD, verfolgten Sozialdemokraten in der DDR und des verschobenen SED-Vermögens "nicht vorstellen, mit Leuten auf einer Bank zu sitzen, die zum Teil mitverantwortlich waren, diese Geschichte nicht aufarbeiten und sich nicht davon distanzieren", sagte er dem stern. "Das geht mir gegen den Strich."

Seinen Hang zu Scherz, Ironie und Sarkasmus samt tieferer Bedeutung ließ Steinbrück im stern-Gespräch immer wieder aufblitzen, wenn es um seine Partei ging. Die Agenda 2010? Deren Notwendigkeit habe die SPD im Kopf begriffen, im Bauch noch nicht - und muss zu allem Übel "feststellen, dass die Reformen zwar für unser Land notwendig waren, wie aber dafür nicht belohnt worden sind". Ob er keine Rebellion fürchte, falls Kurt Beck Kanzlerkandidat werden wolle? "Wieso? Die SPD hat ein Interesse daran, stark in die Bundestagswahl zu gehen und sich nicht selbst zu beschädigen." Nachfrage: Seit wann denn das? Antwort: "Seit jeher." Pause. "Gelegentlich ist es uns auch gelungen."

Keine Konjunkturprogramme

Auch den Untergangs-Propheten in Wirtschaft, Politik und wirtschaftspolitischen Instituten gab Steinbrück einen mit. Die deutsche Wirtschaft sei besser aufgestellt als vor fünf Jahren, "besser als die britische, die amerikanische oder japanische", sagte der Finanzminister. Sein Haushalt sei gut kalkuliert. "Es gibt Abwärtsrisiken, die ich nicht unterschätze. Aber ich widerspreche allen, die schnellzüngig eine Rezession herbeireden. Wir sind in keiner Rezession." Er lehnt es entschieden ab, staatliche Maßnahmen gegen das abschwächende Wirtschaftswachstum zu ergreifen. Dies hatten in letzter Zeit sowohl Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wie auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gefordert. "Mit kurzatmigen Konjunkturprogrammen wird nur Geld verbrannt", sagt der Finanzminister. "Ich erinnere, wie das in den 70-er und 80-er Jahren gelaufen ist. Die Schulden sind gestiegen, der Abschwung kam trotzdem."

Dafür brachte Steinbrück im stern-Interview die Einführung eines Freibetrags bei den Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag ins Spiel. Steuerentlastungen würden den unteren Einkommensschichten wenig nutzen, da sie kaum Steuern zahlen, "sie zahlen aber sehr hohe Abgaben", so Steinbrück. "Wir gucken uns verschiedene Varianten an, wie man das ändern könnte. Ein Freibetrag ist dabei eine denkbare Möglichkeit." Dies werde allerdings erst im Wahlkampf ein Thema.

Keine Benzinsubventionierung

Kein Herz und wenig Verständnis hat der Finanzminister dagegen für Forderungen, die Bürger angesichts hoher Energiepreise zu entlasten. "Ich werde den Menschen keine Subventionierung der Benzin- und Dieselpreise versprechen", sagte Steinbrück. "Ich tu´s nicht, auch auf die Gefahr hin, dass die Menschen sagen, den Steinbrück mag ich nicht. Ich verspreche nichts, um über die nächste Wahl zu kommen. Wir brauchen mehr Ehrlichkeit." Die einzige Konsequenz sei: "Wir müssen unser Verhalten ändern, uns anpassen", nämlich "energieeffizienter werden, Häuser besser dämmen, Kraftwerkstechnik verbessern".

Am Schluss machte Steinbrück klar, dass er gerne auch nach der Wahl Finanzminister bleiben würde. 2011 soll laut der mittelfristigen Finanzplanung erstmals seit Jahrzehnten wieder ein Haushalt aufgestellt werden, der ohne neue Schulden auskommt. Den würde er gerne selber vorlegen. "Ich fände, das wäre ein guter Abschluss. Das sollte ich nicht anderen überlassen."

Das komplette Interview... ...mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lesen Sie im neuen stern.