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Konjunkturprogramme? Nix gibt's!

Die Konjunktur schwächelt, die Bürger knapsen mit dem Geld - aber Finanzminister Peer Steinbrück will nicht gegensteuern. "Mit Konjunkturprogrammen wird nur Geld verbrannt", sagte er im Interview mit dem stern. Eine Reihe von Ökonomen - und die US-Regierung - sehen das anders.

Von Tiemo Rink

  • Tiemo Rink

Wenn er an die Politik von Finanzminister Peer Steinbrück denkt, gerät Gustav Horn in Wallung. "Das Gesundbeten hilft uns allen nicht weiter. Wenn die Politik jetzt nicht handelt, könnte es bald zu spät sein", sagt der Direktor des gewerkschaftsnahen Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zu stern.de. "Alle Anzeichen deuten auf eine Rezession hin. Da bringt es nichts, die Augen vor der Realität zu verschließen."

Die Realität sieht so aus: Erstmalig seit 2004 ist das Bruttoinlandsprodukt wieder geschrumpft - um 0,5 Prozent im Zeitraum von April bis Juni. Gleichzeitig steigen die Verbraucherpreise, was an der Kaufkraft zehrt. Die Wirtschaft schwächelt, aber Steinbrück will davon nichts wissen. "Ich widerspreche allen, die schnellzüngig eine Rezession herbeireden. Wir sind in keiner Rezession", sagte der Finanzminister im Interview mit dem stern. Von staatlichen Investitionsprogrammen hält der Sozialdemokrat ohnehin nichts. "Mit kurzatmigen Konjunkturprogrammen wird nur Geld verbrannt."

Vorbild USA

Experte Horn hingegen verweist auf die USA. Die dortige Regierung hat seiner Ansicht nach vorgemacht, wie der Staat eine drohende Wirtschaftskrise abwenden kann. Sie zahlte den Privathaushalten im April 2008 bis zu 1200 Dollar Steuern zurück. Der insgesamt rund 100 Milliarden Dollar teure Geldregen zeigte Wirkung: Trotz Immobilienkrise und rasant steigenden Ölpreisen lag das Bruttoinlandsprodukt nach vorläufigen Schätzungen im zweiten Quartal um 1,9 Prozent über den ersten drei Monaten.

Nicht nur Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen IMK hält das US-Modell - die Ausgabe von sogenannten "Steuerschecks" - für sinnvoll. Auch Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes (HWWI), und der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprachen sich kürzlich dafür aus. "Zum Jahresende wären solche Steuerschecks auch in Deutschland eine sinnvolle Maßnahme", sagte Bofinger stern.de. "Viele Bürger erwartet angesichts der stark gestiegenen Energiepreise eine hohe Nachzahlung. Die negativen Wirkungen auf die Konjunktur könnten dadurch erheblich abgemildert werden."

Keine Neuverschuldung

Doch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es immer zwei Meinungen, mindestens. Steinbrücks Kurs - keine Steuersenkungen, lieber Schulden abbauen - findet auch Beifall. Zum Beispiel bei Klaus Abberger vom Münchener Ifo-Institut. Zwar stürzte der Ifo-Geschäftsklimaindex im August auf den schlechtesten Wert seit drei Jahren, aber Abberger gibt sich gelassen: "Wir durchleben eine Schwächephase. Die Gefahr, in eine Rezession zu rutschen ist jedoch gering", sagte der Experte zu stern.de. Für Konjunkturprogramme hat Abberger ebenso wenig Verständnis wie Steinbrück, es gelte jetzt, Kurs zu halten und den Haushalt zu sanieren.

Auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft lobt den Finanzministers. "Steinbrück hält den Daumen auf die Ausgaben. Das ist gut so!" sagt der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Scheide. In der momentanen Schwächephase "Geschenke an die Bürger zu verteilen" bringe nichts, da die Bürger zusätzliches Geld eher sparen als investieren würden. Konjunkturprogramme seien in der Vergangenheit erfolglos gewesen und hätten nur die Staatsverschuldung vorangetrieben.

Steinbrücks Arbeitskreis

Tatsächlich hatte die Bundesregierung - damals noch unter Helmut Schmidt - Ende der 70er Jahre mit mehreren staatlichen Programmen versucht, die Konjunktur zu stimulieren. Das Bruttoinlandsprodukt stieg wie gewünscht an, zeitgleich wuchsen jedoch auch die Staatsschulden. Einen nachhaltig positiven Effekt hatten die Programme nicht.

In der Politik aber sind manchmal auch kurzfristige Effekte kriegsentscheidend. Deshalb ist Steinbrücks Sparwillen vielleicht doch nicht so eisern, wie es auf den ersten Blick scheint. Jedenfalls setzte er im Finanzministerium eine "Arbeitsgruppe aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen", die vor kurzem ihre Arbeit aufnahm. Die Leitung obliegt Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Die Arbeitsgruppe prüft alle möglichen Instrumente, um den kommenden ökonomischen "Herausforderungen" zu begegnen. Vermutlich wird sie auch mal über Steuerschecks reden.

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