Konjunkturprogramme? Nix gibt's!

28. August 2008, 11:58 Uhr

Die Konjunktur schwächelt, die Bürger knapsen mit dem Geld - aber Finanzminister Peer Steinbrück will nicht gegensteuern. "Mit Konjunkturprogrammen wird nur Geld verbrannt", sagte er im Interview mit dem stern. Eine Reihe von Ökonomen - und die US-Regierung - sehen das anders. Von Tiemo Rink

Mit zugeknöpften Taschen: Finanzminister Peer Steinbrück©

Wenn er an die Politik von Finanzminister Peer Steinbrück denkt, gerät Gustav Horn in Wallung. "Das Gesundbeten hilft uns allen nicht weiter. Wenn die Politik jetzt nicht handelt, könnte es bald zu spät sein", sagt der Direktor des gewerkschaftsnahen Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zu stern.de. "Alle Anzeichen deuten auf eine Rezession hin. Da bringt es nichts, die Augen vor der Realität zu verschließen."

Die Realität sieht so aus: Erstmalig seit 2004 ist das Bruttoinlandsprodukt wieder geschrumpft - um 0,5 Prozent im Zeitraum von April bis Juni. Gleichzeitig steigen die Verbraucherpreise, was an der Kaufkraft zehrt. Die Wirtschaft schwächelt, aber Steinbrück will davon nichts wissen. "Ich widerspreche allen, die schnellzüngig eine Rezession herbeireden. Wir sind in keiner Rezession", sagte der Finanzminister im Interview mit dem stern. Von staatlichen Investitionsprogrammen hält der Sozialdemokrat ohnehin nichts. "Mit kurzatmigen Konjunkturprogrammen wird nur Geld verbrannt."

Vorbild USA

Experte Horn hingegen verweist auf die USA. Die dortige Regierung hat seiner Ansicht nach vorgemacht, wie der Staat eine drohende Wirtschaftskrise abwenden kann. Sie zahlte den Privathaushalten im April 2008 bis zu 1200 Dollar Steuern zurück. Der insgesamt rund 100 Milliarden Dollar teure Geldregen zeigte Wirkung: Trotz Immobilienkrise und rasant steigenden Ölpreisen lag das Bruttoinlandsprodukt nach vorläufigen Schätzungen im zweiten Quartal um 1,9 Prozent über den ersten drei Monaten.

Nicht nur Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen IMK hält das US-Modell - die Ausgabe von sogenannten "Steuerschecks" - für sinnvoll. Auch Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes (HWWI), und der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprachen sich kürzlich dafür aus. "Zum Jahresende wären solche Steuerschecks auch in Deutschland eine sinnvolle Maßnahme", sagte Bofinger stern.de. "Viele Bürger erwartet angesichts der stark gestiegenen Energiepreise eine hohe Nachzahlung. Die negativen Wirkungen auf die Konjunktur könnten dadurch erheblich abgemildert werden."

Keine Neuverschuldung

Doch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es immer zwei Meinungen, mindestens. Steinbrücks Kurs - keine Steuersenkungen, lieber Schulden abbauen - findet auch Beifall. Zum Beispiel bei Klaus Abberger vom Münchener Ifo-Institut. Zwar stürzte der Ifo-Geschäftsklimaindex im August auf den schlechtesten Wert seit drei Jahren, aber Abberger gibt sich gelassen: "Wir durchleben eine Schwächephase. Die Gefahr, in eine Rezession zu rutschen ist jedoch gering", sagte der Experte zu stern.de. Für Konjunkturprogramme hat Abberger ebenso wenig Verständnis wie Steinbrück, es gelte jetzt, Kurs zu halten und den Haushalt zu sanieren.

Auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft lobt den Finanzministers. "Steinbrück hält den Daumen auf die Ausgaben. Das ist gut so!" sagt der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Scheide. In der momentanen Schwächephase "Geschenke an die Bürger zu verteilen" bringe nichts, da die Bürger zusätzliches Geld eher sparen als investieren würden. Konjunkturprogramme seien in der Vergangenheit erfolglos gewesen und hätten nur die Staatsverschuldung vorangetrieben.

Steinbrücks Arbeitskreis

Tatsächlich hatte die Bundesregierung - damals noch unter Helmut Schmidt - Ende der 70er Jahre mit mehreren staatlichen Programmen versucht, die Konjunktur zu stimulieren. Das Bruttoinlandsprodukt stieg wie gewünscht an, zeitgleich wuchsen jedoch auch die Staatsschulden. Einen nachhaltig positiven Effekt hatten die Programme nicht.

In der Politik aber sind manchmal auch kurzfristige Effekte kriegsentscheidend. Deshalb ist Steinbrücks Sparwillen vielleicht doch nicht so eisern, wie es auf den ersten Blick scheint. Jedenfalls setzte er im Finanzministerium eine "Arbeitsgruppe aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen", die vor kurzem ihre Arbeit aufnahm. Die Leitung obliegt Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Die Arbeitsgruppe prüft alle möglichen Instrumente, um den kommenden ökonomischen "Herausforderungen" zu begegnen. Vermutlich wird sie auch mal über Steuerschecks reden.

Das komplette Interview...

Das komplette Interview... ...mit Peer Steinbrück lesen Sie im aktuellen stern.

Zum Thema
KOMMENTARE (10 von 16)
 
Flugor (31.08.2008, 00:04 Uhr)
@whismerh2
In Gelddingen handele ich eigenverantwortlich, d.h. ich vertraue keinem "Fondsmanager", weil diese oft auch aufgrund fehlender Marktliquidität nicht so handeln können, wie sie es für richtig halten.
Die Aussagen des BdS kenne ich, aber es gibt -gerade im Falle der aktuellen Bankenkrise- Situationen, in welchen selbst die 20 Mrd. USD der Citigroup nur "Peanuts" sind... Die Stützung der von der IKB ausgegebenen eigenen Schuldverschreibungen durch staatliche Garantien war der richtige Weg; denn die Folgen einer nicht erfolgten Stützung wären extrem viel teurer geworden. (Klar: Die IKB-Leute haben so blöde wie die meisten Kleinanleger gehandelt...) Die Welt ist leider nicht so einfach, wie die Bildzeitung vermittelt. Der Schotter wurde übrigens nicht ins Meer gekippt: Es gibt einen Unterschied zwischen "Abschreibungen auf Wertverluste" und "Abschreibungen auf Zahlungsausfälle", denn jeder Steuerberater erklären kann.
Die "risikoscheuen Anleger" waren und sind Kleinanleger, welche ihre Kröten in tagesgeldähnlichen Anlagen gebunkert haben.
Sie argumentieren, die Kleinanleger sollten die Zeche zahlen. Ich sage: Erst mal gucken, ob überhaupt ein realer Schaden entsteht. Denn Buchverluste sind etwas anderes als realisierte Verluste und Sie fordern die Realisierung der Buchverluste auf den Konten der Kleinanleger...
Die "Steuerschecks" der USA sind "verbranntes Geld". Die Historie zeigt, dass solche "Konjunkturprogramme" nur Strohfeuer entfachten und höhere Staatsschulden hinterließen und "Inflationsausgleich" für "importierte Inflation" in Form von Lohnerhöhungen zur Lohn-/Preisspirale führte. -> Billiger Populismus, längst widerlegt. EZB und Steinbrück handeln korrekt, bloß ist dies schwer vermittelbar...
Ja, ich kann mit Geld umgehen; nein, ich arbeite nicht für die IKB und habe nie dafür gearbeitet. Ja, ich verstehe die Problematik im Detail.
JePi (29.08.2008, 11:16 Uhr)
Verbranntes Geld
ist es, wenn eine Bundesministerin Schavan für 26.500 Euro mal eben von Stuttgart nach Zürich fliegt, Herr Steinbrück.
wgerster (29.08.2008, 09:01 Uhr)
Verbranntes Geld
Man sehe sich nur mal unsere Kindergärten, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Straßen und so weiter an, um zu wissen, wie Geld in der jetzigen Situation sinnvoll "verbrannt" werden könnte. Steinbrück beweist ein weiteres Mal, welch hehrer Sozialdemokrat ist. Wenn man Steuerschecks (wie in den USA), mit denen die Bürger zum Beispiel am Jahresende ihre explodierenden Energiekosten zahlen können, als "verbranntes Geld"bezeichnet, dann ist das eben einfach nur zynisch. Eben genau so, wie wir den Herrn Steinbrück kenn.
whismerh2 (28.08.2008, 17:03 Uhr)
risikoscheue Anleger
Der muss noch sein.
Der Großteil der Anleger der IKB gezeichneten Papiere, spich die riskoscheuen Anleger, war garantiert der Bund,daher musste der Steuerzahler einspringen.
Nun Flugor jetzt müsste es auch bei Ihnen geklingelt haben.
Risikoscheue Anleger, haben Sie das in einem Werbeprospekt der IKB gelesen.
Ja ja Risikoscheu Ich lach mir en Ast.
Und da schönste kommt zum Schluss,
die Trantüten die so hervorragend die Kohle in den Sand gesetzt haben, fordern jetzt auch noch über Gericht
Ihre Abfindungen ein.
heiner5362 (28.08.2008, 17:03 Uhr)
ach ja die IKB...
da werden milliarden "mal eben so" lockergemacht harharhar !!!
ist ja nicht das geld der staatsverweser sondern des schuftenden steuerzahlers, anschliessend wird alles für einen appel und ein ei verscherbelt.
warum nicht gleich den schotter ins meer kippen ?
wer wird eigentlich da haftbar gemacht ?
nee beim gemeinsamen abkassieren sind sich diese schweine alle einig.
in bayern das gleiche drama.
so wird also der haushalt konsolidiert hr steinbrück.
whismerh2 (28.08.2008, 15:15 Uhr)
Einen noch MR Finanzfachmann
Wer akzeptiert das ein paar risikoscheue Anleger mit Millarden vom Steuzahler vor dem Herzinfarkt gerette werden müssen, dem ist ehrlich gesagt nicht mehr zu helfen.
Lieber Risikoscheue Anleger sponsern, als hungernde Kinder und alte Meschen die kaum noch das nötigste haben zu unterstützen.
Haben Sie bei der IKB gearbeitet ?
Reine Vermutung, ich mein bei Ihrem Fachwissen.
whismerh2 (28.08.2008, 15:06 Uhr)
@flugor
Dann sind wir aber alle froh das so ein kompetenter Geldfachmann uns die Weisheit vom Himmel erklärt.
Lesen Sie einfach mal den alljährlichen Bericht von dem Bund der Steuerzahle, dann wissen sie was die meisten hier im forum so stört.
Aber Sie haben sehr wahrscheinlich nicht einmal ein Problem damit das wir an China Entwicklungshilfe zahlen.
Schön wir Sie.
De weiteren wer in ein Fond investiert muss damit rechne´n Verlust zu machen.
Und so konservativ kann ja dieser Fond wohl kaum gewesen sein.
Mister Oberschlau
Flugor (28.08.2008, 14:25 Uhr)
BILD-Argumentationsweise...
...mehr liest man leider nicht als Kommentare...
Was wären denn passiert, hätte man die IKB Pleite gehen lassen? Von der IKB ausgegebene Wertpapiere befinden/befanden sich in dem Portfolio der meisten konservativen Geldmarktfonds, welche von risikoscheuen Anlegern gehalten werden. Eine IKB-Pleite wäre also auf dem Rücken jener "sozialisiert" worden, die ihre paar Kröten "sicher" angelegt haben.
Und "Konjunkturprogramme" wie in den USA? Die -durch Vergrößerung der US-Staatsschulden- verteilten "Steuerschecks" lösten nur für ein Quartal ein Strohfeuer der Art Walmart->China aus. Jetzt ist dieses Geld weg und die USA haben noch höhere Schulden. Steinbrück hat Recht und seine Aussage deutet auf Kompetenz hin, welche im Forum leider fehlt...
Pretorian (28.08.2008, 13:30 Uhr)
Milder Winter
Vielleicht gibts wieder einen milden Winter. Bei maximal minus 6 Grad tuts auch der warme Pullover, wie schon in einem vorherigen Artikel vorgeschlagen. Gegen Nachzahlungen gibts den Media Markt mit modernen, stromsparenden Geräten und die 5 Euro teure Energiesparlampe vom OBI. Problem ist nur, das Ganze zu stehlen...
whismerh2 (28.08.2008, 13:16 Uhr)
@endbenutzer
Solider Vorschlag.
Ich denke EON und co. können auch mit einem Gewinn von 1 Millarden leben.
Aber ich glaube das bleibt leider einen Traum.
Dein Vorschlag wäre eine einfache und effektive Lösung, aber Du weißt
mit den Nullnummern aus Berlin sind selbt die einfachsten Sachen nicht zu bewerkstelligen.