Deutschland braucht keine Drohnen

4. Juni 2013, 15:25 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält Drohnen für entbehrlich. Für den Fall eines Wahlsiegs verspricht er eine neue Rüstungspolitik - und strengere Gesetze für den Waffenexport.

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Kritik an de Maizière: Steinbrück wendet sich in der Freien Universität Berlin gegen den Kauf weiterer Drohnen©

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr eine klare Absage erteilt. "Ich komme zu der Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland keiner Drohnen bedarf", sagte Steinbrück am Dienstag bei einer außenpolitischen Grundsatzrede vor Studenten an der Freien Universität Berlin.

Hinter den Vorgängen um das "haushaltspolitische Desaster" rund um den Euro Hawk verschwänden "die eigentlich wirklichen Fragen: Gegen wen oder was sollen sich die Drohnen richten, wozu brauchen wir sie, wo würden wir sie denn auf wessen Befehl einsetzen?", so der SPD-Politiker. Dies sei die "Schwachstelle in der Argumentation der Bundesregierung".

Steinbrück machte auch deutlich, dass es mit einer Regierung unter seiner Führung eine restriktivere Rüstungspolitik geben werde. Die schwarz-gelbe Regierung habe mit den strikten Vorgaben der großen Koalition gebrochen. "Die Richtlinien gelten fort, aber die Praxis hat sich geändert", sagte der SPD-Kanzlerkandidat mit Blick auf Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien.

De Maizière legt am Mittwoch Aufklärungsbericht vor

Mit seiner Kritik zielt Steinbrück auch auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière: Er steht in der Drohnen-Affäre seit Wochen unter Druck steht und wird morgen im Verteidigungsministerium einen Bericht vorstellen, um das Euro-Hawk-Debakel aufzuklären. Die Ergebnisse des Berichts, mit dem eine 40-köpfige Arbeitsgruppe drei Wochen lang beschäftigt war, werden mit über seine politische Zukunft entscheiden.

Vor der mit Spannung erwarteten Veröffentlichung des Ministeriumsberichts forderte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger den Minister zum Rücktritt auf. "Entweder er besitzt selbst den Anstand, oder Merkel muss ihn entlassen", sagte Riexinger der "Frankfurter Rundschau". Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht handele, müsse dies der Bundestag tun. "Wir sollten keine Option ausschließen, auch nicht einen Missbilligungsantrag", sagte Riexinger. Er schlug dazu eine gemeinsame Initiative von SPD, Grünen und seiner Partei vor. Mit einer Missbilligung kann das Parlament öffentlich das Handeln eines Ministers rüffeln. Allerdings kann die Koalition mit ihrer Mehrheit dies verhindern.

Am Dienstagnachmittag wird de Maizière beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel erwartet, bei dem es um ein Drohnen-Projekt gehen wird, das mit dem Euro Hawk verwandt ist. Das Bündnis will weiterhin vier "Global Hawks" anschaffen, bei denen es dieselben Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum geben könnte wie bei der Schwesterdrohne Euro Hawk.

De Maizière hatte das Beschaffungsprogramm für den Euro Hawk vor drei Wochen wegen der Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. An diesem Mittwoch will er den Bundestagsausschüssen für Verteidigung und Haushalt einen ausführlichen Bericht präsentieren und ihnen Rede und Antwort stehen. Ihm wird vorgeworfen, das Projekt erst nach der Investition von mehr als einer halben Milliarde Euro gestoppt zu haben, obwohl sein Ministerium spätestens im Dezember 2011 von den Zulassungsproblemen wusste. Das Drohnen-Projekt wird am Mittwoch auch das Plenum des Bundestages in einer Aktuellen Stunde beschäftigen. Außerdem wird erwartet, dass de Maizière vor der Presse Stellung nimmt.

Grünen: Später Stopp kostete über 100 Mio. Euro

Der Berichterstatter der Grünen im Haushaltsausschuss, Tobias Lindner geht davon aus, dass der späte Stopp des Projekts mehr als 100 Millionen Euro gekostet hat. „De Maizière hätte mit einem Projektabbruch zu Beginn des Jahres 2012 einen dreistelligen Millionenbetrag sparen können", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung. Dem Verteidigungsministerium sei im Beschaffungsvertrag für die Drohnen aus dem Jahr 2007 ein außerordentliches Kündigungsrecht zugesichert worden. "Neben den Entwicklungs- und Beschaffungskosten in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro wären auch weitere Ausgaben für Infrastruktur, Personal und Reisen entfallen", sagte der Haushaltsexperte.

Der Koalitionspartner FDP erwartet von de Maizière am Mittwoch mehr als nur eine Darlegung der Ursachen, die zum Scheitern des Projektes führten. "Der Verteidigungsminister muss auch Perspektiven aufzeigen, wie die Bundeswehr nun zu den dringend benötigten Aufklärungs-Fähigkeiten kommt", sagte FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff der "Rheinischen Post". Mit Blick auf die laufenden Einsätze in Afghanistan und am Horn von Afrika sei jedem klar, dass die Bundeswehr auf die Signalaufklärung angewiesen sei.

as/DPA
 
 
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