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Anti-Pegida-Demonstranten bundesweit in der Überzahl

Während die Polizei in Dresden das Demonstrationsverbot überwachte, standen sich in anderen Städten die Teilnehmer der Pegida-Ableger und der Gegendemos gegenüber. Die Ereignisse im Tagesrückblick.

  Und sie marschieren wieder - diesmal jedoch im kleineren Rahmen: Polizisten wachen am Rande der Bärgida-Demo in Berlin

Und sie marschieren wieder - diesmal jedoch im kleineren Rahmen: Polizisten wachen am Rande der Bärgida-Demo in Berlin

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung ist am Montag in Dresden nicht auf die Straße gegangen - die Polizei hatte ihre Demonstration im Vorfeld ebenso untersagt wie die der Pegida-Gegner. Dem Verbot lag eine konkrete Terrordrohung zugrunde. Die Behörden in Dresden hatten nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft keine Alternative zu dem Versammlungsverbot.

Politiker mehrerer Parteien kritisierten dies als Einschränkung der Grundrechte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, betonte aber auch, es müssten schon sehr gewichtige Gründe vorliegen, wenn die Polizei das Risiko so hoch bewerte.

Derweil setzten sich in anderen deutschen Städten Demonstrationen und Gegendemonstrationen in Bewegung. Letztere waren mit bundesweit etwa 45.000 Teilnehmern weitaus größer.

Die Ereignisse des Tages im stern-Rückblick.

+++ 22.34 Uhr: Merkel will Demonstrationsrecht schützen +++

Kanzlerin Angela Merkel will eine Beschädigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wegen Terrordrohungen nicht hinnehmen und notfalls auch Hilfe des Bundes mobilisieren. Die CDU-Vorsitzende reagiert damit auf das Verbot aller Demonstrationen in Dresden am Montagabend. "Falls der Bund hilfreich sein kann, um solche Demonstrationen abzusichern, werden wir - wenn wir gebeten würden (...) - natürlich dafür Sorge tragen", so Merkel in Berlin.

+++ 21.17 Uhr: Etwa 10.000 Menschen bei No-Pegida in Wiesbaden +++

Gegen die islamkritische Bewegung Pegida protestieren in Wiesbaden rund 10.000 Menschen. "Mit der Demo setzen wir ein Zeichen für Vielfalt, Offenheit, Demokratie und Solidarität", so der Initiator Lex Hoogstad. Der Oberbürgermeister der hessischen Landeshauptstadt, Sven Gerich (SPD), sagt: "Wiesbaden ist unsere Stadt, egal, ob wir alteingesessen oder neu hinzugezogen sind. Wir alle sind hier zuhause".

+++ 20.51 Uhr: Bagida-Demo in München löst sich langsam auf +++

Unter Polizeischutz verlassen Bagida-Teilnehmer die Veranstaltung Richtung U-Bahn.

Zuvor sollen sie durch Gegendemonstranten an ihrem geplanten Abgangsort gehindert worden sein.

+++ 20.45: Nach Pegida-Demonstrationsverbot weniger Zustrom +++

Nach dem Demonstrationsverbot für Pegida und andere Gruppen in Dresden gibt es einen weit geringeren Zustrom zu Demonstrationen als in den vergangenen Wochen. Am meisten Menschen sind in München auf den Beinen, wo nach Angaben der Polizei etwa 12.000 Menschen gegen die Pegida-Thesen protestieren und für eine offene Gesellschaft auf die Straße gehen. Der Münchner Pegida-Ableger Bagida bringt demnach zur gleichen Zeit etwa 800 Menschen auf die Straßen.

In Braunschweig sind nach vorsichtigen Schätzungen der Polizei rund 500 Anhänger des dortigen Pegida-Ablegers und 2500 Gegendemonstranten unterwegs. In Würzburg stehen etwa 300 Anhängern von Pegida rund 1200 Gegendemonstranten gegenüber, wie die Polizei angibt. Auch in Osnabrück und Nürnberg gibt es Demonstrationen von Pegida-Gegnern.

+++ 20.37 Uhr: Gericht lehnt Eilantrag gegen Demo-Verbot in Dresden ab +++

Das Verwaltungsgericht Dresden weist einen Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot in der Stadt ab. Nach Ansicht der 6. Kammer hatte der Antragsteller nicht hinreichend dargelegt, dass er von dem Verbot tatsächlich betroffen ist. Den Antrag hatte nach Gerichtsangaben ein Gegner der islamkritischen Pegida-Bewegung gestellt.

+++ 20.32 Uhr: Demo und Gegendemo in Berlin beendet +++

Laut "Berliner Zeitung" beenden die Bärgida-Organisatoren ihre Veranstaltung offziell. Auch die Gegendemos würden sich langsam auflösen, heißt es.

+++ 20.00 Uhr: 6000 Magdeburger demonstrieren gegen Pegida +++

Rund 6000 Menschen protestieren in Magdeburg gegen eine Kundgebung des örtlichen Ablegers der Dresdner Pegida-Bewegung. Gleichzeitig versammelen sich nach Zählungen der Polizei rund 600 Menschen zu einer sogenannten Magida-Demonstration auf dem Magdeburger Marktplatz. Demonstranten und Gegendemonstranten stehen demnach nur wenige Meter auseinander. Die Polizei verhindert aber mit einem starken Aufgebot, dass die Gruppen direkt aufeinandertreffen.

+++ 19.55 Uhr: Auch Pegida-Demos in Skandinavien +++

In den dänischen Städten Kopenhagen, Aarhus und Esbjerg gehen zum ersten Mal Anhänger der islamkritischen Bewegung Pegida auf die Straße. In Kopenhagen sollen es nach Medienberichten rund 200 Demonstranten sein, in Aarhus etwas weniger. Sie treffen auf eine Überzahl an Gegendemonstranten.

In der norwegischen Hauptstadt Oslo findet am Abend die zweite Pegida-Demo statt. Der norwegische Rundfunk meldet, dass die rund 70 Teilnehmer von Gegendemonstranten mit Schneebällen beworfen werden.

+++ 19.25 Uhr: Pegida-Sympathisanten in Dresden +++

Wie der MDR berichtet, haben sich trotz des Verbots in Dresden etwa 200 Pegida-Anhänger eingefunden. Die Braunschweiger Bragida-Demo wurde derweil abgesagt - weil laut Polizei die rund 250 Teilnehmer von den 5000 Gegendemonstranten förmlich eingekreist worden waren.

+++ 19.12 Uhr: In Leipzig gehen Menschen fürs Asyl-Recht auf die Straße +++

Legida wird ja erst am Mittwoch demonstrieren. In Leipzig sind trotzdem viele Menschen auf der Straße.

+++ 18.55 Uhr: Demo und Gegendemo in Berlin stehen sich gegenüber +++

Laut "Berliner Zeitung" geht die Polizei in Berlin von momentan geschätzt 300 Bärgida-Teilnehmern und etwa 550 Teilnehmern bei NoBärgida aus. Demonstranten und Gegendemonstranten stehen sich demnach in Sichtweite gegenüber. Hier gibt es zwei Gegendemos. Auch "Hogesa"-Anhänger sollen unter den Bärgida-Teilnehmern sein.

+++ 18.45: Auch Pro-Pegida-Demos sammeln sich +++

Auch die Demonstrationen der Pegida-Ableger sammeln sich. In München nehmen weniger Menschen bei der Gegendemo teil als vergangene Woche. Wie in Magdeburg sind sie aber offenbar trotzdem klar in der Überzahl.

+++ 17.58 Uhr: Hamgida ist schon ausgefallen +++

Hamgida musste die geplante Veranstaltung in Hameln absagen. Die Organisatoren geben dazu auf Facebook eine Erklärung ab - demnach hätten sie Drohungen aus dem linksautonomen Spektrum erhalten.

In München gibt Michael Mittermeier hinter der Bühne derweil offenbar ein ganz anderes Statement ab:

... und in Magdeburg scheint die Lage ein bisschen unübersichtlich zu sein:

+++ 17.34 Uhr: Gegendemos in München und Berlin bereiten sich vor +++

Mit einem Großaufgebot will die Polizei in Dresden für Ruhe sorgen. In München und Berlin formieren sich derweil die Gegendemos zu den Pegida-Ablegern.

+++ 16.27 Uhr: "Keine weiteren Hinweise auf Anschlagsgefahr" +++

Die deutschen Innenminister sehen derzeit keine weitere konkrete Anschlagsgefahr für Demonstrationen. "Wir haben überhaupt keine weitergehenden Hinweise bekommen", sagt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz, nach einer Telefonkonferenz der Ressortchefs. Lewentz verteidigt zugleich das Verbot aller Kundgebungen in Dresden. Die Gründe für die Entscheidung in Sachsen seien nachvollziehbar gewesen.

+++ 16.03 Uhr: Stanislaw Tillich verteidigt Demonstrationsverbot +++

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich verteidigt das Demonstrationsverbot für Dresden. Es habe sich um eine Abwägung zwischen dem Schutz der Versammlungsfreiheit und dem Schutz der Demonstranten gehandelt, sagt er. "Der Schutz von Leib und Leben von Demonstrationsteilnehmern überwog." Freiheit brauche auch Sicherheit. Es handle sich aber nur um einen "konkreten Einzelfall", der auf den Montagabend in Dresden begrenzt sei.

+++ 15.30 Uhr: SPD-Generalsekretärin macht Brief öffentlich - und lehnt Dialog mit Pegida ab +++

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi macht einen anonymen Brief öffentlich, dessen Absender sich als "Pegida Magdeburg" ausgibt. Sie werde darin als "Frau Ausländerdrecksau" beschimpft, sagt Fahimi. Weiter heiße es: "Merke dir, die Fülle solcher verschissenen Ausländer wie du gefährden das Recht der Deutschen auf Bewahrung ihrer Identität." An anderer Stelle droht der Verfasser: "Die Abrechnung mit dir folgt!" und schreibt: "Die Masse des Volkes wird jetzt gegen solche Scheißzuwanderer und angebliche Flüchtlinge auf die Straße gehen."

Fahimi sagt, sie mache diese Beschimpfungen öffentlich, um einen "Eindruck davon zu vermitteln, was da so rumgeht". Pegida-Ableger verschicken nach ihren Worten derartige Briefe an verschiedene Adressaten in der ganzen Republik.

Einen Dialog mit den Pegida-Organisatoren in Dresden lehnt Fahimi klar ab. Sie könne auch das "wiederaufkeimende Verständnis für die Bewegung und ihre Anhänger" nicht nachvollziehen. Pegida schüre Ressentiments und Hass gegen Muslime und Zuwanderer und versuche, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben.

+++ 15.28 Uhr: Polizei-Großaufgebot in Dresden +++

Die Polizei will in Dresden trotz des Demonstrationsverbots mit einem Großaufgebot präsent sein. "Es gibt einen Einsatz", sagt ein Sprecher. Es sei nicht auszuschließen, dass Teilnehmer trotzdem oder aus Unwissenheit anreisen. Die Beamten sollen Spontanversammlungen verhindern und für Sicherheit sorgen.

+++ 15.09 Uhr: Özdemir weist Vorwürfe zurück +++

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat das Verbot der Pegida-Demonstration und anderer Kundgebungen in Dresden wegen der Gefahr terroristischer Anschläge bedauert. "Auch Pegida hat das Recht zu demonstrieren", sagte er am Montag in Berlin. Er könne nicht beurteilen, auf welcher Grundlage die Sicherheitsbehörden das Demonstrationsverbot verhängt hätten, sagte Özdemir. Er habe jedoch keine Zweifel, dass dies "ernste Gründe" habe. Inhaltlich wies der Grünen-Chef die Pegida-Vorwürfe zurück, die Sorgen der Bevölkerung würden von der Politik nicht ernst genommen. "Es stimmt nicht, dass hier Meinungen weggedrückt werden", sagte er.

+++ 15 Uhr: Organisatoren raten von Spontandemos ab +++

Die Pegida-Organisatoren warnen ihre Anhänger davor, sich an diesem Montagabend zu Spontandemos in Dresden zu treffen. "Es ist einfach zu gefährlich", sagt Cheforganisator Lutz Bachmann in einer Videobotschaft. Auch mit Blick auf möglicherweise gewaltbereite Gegendemonstranten hatten die Pegida-Organisatoren davon abgeraten, nach Dresden zu kommen.

Stattdessen fordert Bachmann die Pegida-Anhänger auf, Ableger in anderen Städten zu besuchen, etwa die für Mittwoch geplante Kundgebung des Legida-Bündnisses in Leipzig.

+++ 14.13 Uhr: Merkel: Bund soll Kundgebungen absichern +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt die Hilfe des Bundes zur künftigen Absicherung von Kundgebungen in Aussicht. "Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt", sagt Merkel. Die Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut. "Ein solches hohes Gut muss, so weit als möglich, geschützt sein." Wenn der Bund gebeten werde, werde auch er natürlich hierfür Sorge tragen.

+++ 13.35 Uhr: Gysi warnt vor Demonstrationsverboten +++

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat nach dem Demonstrationsverbot vor weiteren Absagen solcher Veranstaltungen gewarnt. Demonstrationen dürften nicht zu schnell untersagt werden, sagt Gysi. "Dafür ist es ein viel zu wichtiges Grundrecht." Es dürfe nicht die Situation eintreten, "dass eine Demonstration abgesagt wird, nur weil ein Drohbrief geschrieben worden ist".

Er sei sich bei den Dresdner Behörden "nicht ganz sicher, ob das notwendig ist", sagt Gysi. Er könne dies aber letztlich nicht beurteilen, räumt der Linken-Politiker ein. Gleichwohl sei die Entscheidung der Polizei in Dresden ein "schwerwiegender Eingriff" in das Demonstrationsrecht. Deshalb sollten solche Demonstrationen grundsätzlich stattfinden dürfen, soweit kein Menschenleben in Gefahr sei. Gysi bekräftigt zugleich, dass er Ziele und Methoden der Pegida-Bewegung "selbstverständlich" ablehne.

+++ 13.31 Uhr: Forscher: Pegida-Bewegung hat Höhepunkt überschritten

Die islamkritische Pegida-Bewegung in Dresden hat nach Einschätzung des Protestforscher Dieter Rucht ihren Zenit erreicht und wird künftig weniger Resonanz erhalten. "Wir haben den Höhepunkt von Pegida gesehen und er ist vielleicht schon überschritten. Pegida wird sukzessive an Zulauf verlieren", sagt Rucht. Er hatte mit Kollegen aus Chemnitz und Bochum das Phänomen untersucht. Es handle sich um eine "schnell aufsteigende und ich vermute auch schnell wieder sinkende Bewegung". Ob die Absage der Demonstration an diesem Montag wegen Terrordrohungen den Prozess beschleunige oder bremse, sei unklar.

+++ 13.18 Uhr: Regierung: Demo-Verbot muss Einzelfall bleiben +++

Die Absage von Demonstrationen aufgrund von Anschlagsdrohungen muss aus Sicht der Bundesregierung eine Ausnahme bleiben. "Für die Bundesregierung ist das Demonstrationsrecht, also das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, ein besonders hohes und verteidigungswertes Gut unserer Demokratie", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies gelte unabhängig zu den Aussagen des ein oder anderen Demonstrationszuges. In der freiheitlichen Demokratie müssten die Bürger dieses Recht uneingeschränkt ausüben können. Demo-Verbote wie in Dresden wolle man in Deutschland "nur möglichst selten sehen".

+++ 11.55 Uhr: Maas: Terrordrohung darf Meinungsäußerung nicht beschränken +++

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht eine Einschränkung des Demonstrationsrechts wegen terroristischer Bedrohungen grundsätzlich kritisch. "Terrordrohung darf niemals dazu führen, dass Meinungen unterdrückt werden - egal ob uns diese Meinungen gefallen oder nicht", sagt. "Egal was von den Positionen von Pegida zu halten ist - soweit der Protest nicht gegen unsere Gesetze verstößt, ist er durch die Meinungsfreiheit gedeckt." Die Demokratie halte auch Pegida aus.

+++ 11.26 Uhr: Nächste Demo für kommende Woche geplant +++

Das Pegida-Bündnis will in der nächsten Woche wieder in der sächsischen Landeshauptstadt eine Demonstration auf die Straße bringen. "Es wird nächsten Montag offensichtlich wieder eine geben, so ist der momentane Stand", sagt Bachmann.

Grundsätzlich habe Pegida aber "nicht vor, in nächster Zeit weiterhin jeden Monat durch Dresden zu ziehen", sagt Oertel. Es sei "wünschenswert", dass sich die Politik der Anliegen von Pegida annehme. Auch Bachmann sagt: "Uns wäre es lieber, wenn die von uns gewählten Volksvertreter einfach ihre Arbeit machen", dann könnten Organisatoren und Demonstrationsteilnehmer Montagabend künftig wieder ""auf der Couch sitzen und den Abend genießen in Familie".

+++ 11.20 Uhr: Pegida will sich nicht umbenennen +++

Auf die Frage, ob die Organisatoren an eine Umbenennung denken würden, sagt Bachmann, dies sei taktisch unklug. Die Bewegung werde bei dem Namen "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" bleiben. Für die nächsten Wochen sollten Termine mit Politikern vereinbart werden, um Gespräche zu führen. Mit wem die Pegida-Organisatoren sprechen wollen, nennen sie nicht.

Ihr Ziel sei es, etwas zu bewegen, bevor "Zustände wie in Berlin" erreicht seien. "Wir in Dresden sind nicht mehr im Tal der Ahnungslosen", sagt Bachmann.

+++ 11.15 Uhr: "Unser Motto ist 'Friedlich und gewaltfrei'" +++

"Unser Motto ist 'Friedlich und gewaltfrei'", erklärt Oertel. "Wir wollen keine Revolution, aber ein anderes Verhältnis zwischen Volk und Politik". In Bezug auf den in Dresden getöteten Flüchtling sagt sie: "Dass jemand zu Tode kommt, ist nicht in unserem Sinne. Wir wollen nicht, dass jemand Angst haben muss, wenn er durch Dresden geht." Anschließend stellt Bachmann erneut den Sechs-Punkte-Plan von Pegida vor.

+++ 11.10 Uhr: Pegida will sich "nicht mundtot machen lassen" +++

Trotz islamistischer Terrordrohungen will die Pegida-Bewegung in Dresden weitermachen. "Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wollen wir uns nicht nehmen lassen", erklärt die Mitbegründerin der islamkritischen Bewegung, Kathrin Oertel auf einer Pressekonferenz. Man habe sich aus Verantwortung für die Teilnehmer zwar dazu entschlossen, die Kundgebung am Montagabend abzusagen. "Das bedeutet nicht, dass wir uns mundtot machen lassen", so Oertel. Mit Hochdruck werde an einem Sicherheitskonzept gearbeitet.

+++ 10 Uhr: Details zu geplanten Anschlägen auf Pegida +++

Attentäter wurden offenbar aufgerufen, sich unter Protestierende bei der Pegida-Kundgebung in Dresden zu mischen, um einen Mord an einem Mitglied des Organisationsteams zu verüben. Dies belegt ein Dokument der sächsischen Polizei. Sie geht von einer "unmittelbaren Gefährdung von Leib und Leben aller Teilnehmer an Versammlungen" aus.

+++ 9.30 Uhr: "Behörden müssen Beweise für Angriffe bringen" +++

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagt im WDR: "Die Behörden müssen Beweise bringen, dass es schwerwiegende Angriffe möglicherweise gibt." Auch Jelpke betont das Grundrecht auf friedliche Demonstrationen. "Die Behörden sind verpflichtet, die Menschen zu schützen, und ich denke, wir dürfen uns die Freiheit nicht nehmen lassen, zu demonstrieren, auch wenn solche Androhungen da sind", sagt die Linken-Politikerin.

+++ 8.05 Uhr: Behörden wollen Terrorgefahr ständig prüfen +++

Das wegen einer Terrordrohung verhängte Versammlungsverbot in Dresden gilt zunächst nur für diesen Montag. Das bekräftigt der sächsische Innenminister Markus Ulbig in der "Sächsischen Zeitung". Die zuständigen Behörden würden die Terrorgefahr auf Versammlungen aber weiterhin genauestens prüfen. "Das Gebot der Stunde ist Aufmerksamkeit."

mod/car/mka/DPA/AFP/DPA
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