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Wie Pegida-Demonstranten sich strafbar machen (können)

Wo endet Meinungsfreiheit und wo beginnen Beleidigung, Volksverhetzung und Anleitung zu Straftaten? Einige Pegida-Demonstranten machen sich durchaus strafbar. Ein Überblick über die wichtigsten Rechtsgrundlagen.

Von Jenny Kallenbrunnen

  Lutz Bachmann wurde bereits wegen Volksverhetzung angeklagt

Lutz Bachmann wurde bereits wegen Volksverhetzung angeklagt

Auf ihren Demonstrationen bewegen sich viele Pegida-Anhänger sehr nah an den Grenzen der Gesetze. Wer in jedem Fall auf die Freiheit der Meinungsäußerung pocht, vergisst den Persönlichkeitsschutz, auf den jeder Mensch in Deutschland ebenfalls ein Recht hat. Wo hört die Meinungsfreiheit auf? Ein Überblick über die wichtigsten Rechtsgrundlagen für Pegida-Demonstranten. 

Meinungsfreiheit

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten - so steht es im Artikel 5 des Grundgesetzes. Seine Meinung darf jeder Mensch auch polemisch und überspitzt formulieren. Auch Amtsträger wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel darf man kritisieren. Die umstrittenen Galgen mit den Namen von Kanlerin Merkel und Sigmar Gabriel auf einer Pegida-Demonstration im Oktober hatten für Empörung und staatsanwaltliche Ermittlungen gesorgt. Sie sind ein Grenzfall - laut einigen Rechtswissenschaftlern jedoch zu rechtfertigen, da die Demonstranten im Schutz ihrer Versammlungs- und Meinungsfreiheit agierten. 

Die Meinungsfreiheit hat jedoch ihre Grenzen, wenn andere Menschen in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt werden. Wird die Würde einer Person angetastet, wird sie beleidigt oder mit Schmähkritik überzogen, muss die Meinungsfreiheit zurückstehen. Berühmt wurde etwa Kurt Tucholskys Satz "Soldaten sind Mörder". Diese Aussage gilt als pauschales Werturteil und ist erlaubt. Die Äußerung "Soldat Max Mustermann ist ein Mörder" ist jedoch strittig und kann als Schmähkritik aufgefasst werden.

Schmähkritik, Beleidigung und Herabsetzung von Personen

Sobald es bei der Meinungsäußerung vorrangig darum geht, jemanden herabzuwürdigen, spricht man von Schmähkritik. Laut dem Bundesverfassungsgericht ist diese sehr eng zu definieren, damit die Meinungsfreiheit so wenig wie möglich eingeschränkt wird. Schmähkritik besteht demnach jenseits von polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung einer Person. In einem konkreten Fall darf man einen Menschen, einen Politiker etwa, als "schäbig" oder "durchgeknallt" bezeichnen.

Als strafbar gelten dagegen klare Schimpfwörter wie "Arschloch" oder auch pauschale diffamierende Ausdrücke. Hier geht es nicht mehr um eine Meinung, die geäußert wird, sondern um eine Beleidigung, Üble Nachrede oder Verleumdung. Letztgenannte Tatbestände sind erfüllt, wenn Behauptungen verbreitet werden, die einen Menschen in der öffentlichen Meinung herabwürdigen sollen. Hier muss man genau hinhören: Die Würde eines Menschen wird noch nicht angegriffen, wenn er "Arschloch" genannt wird. Das ist eine Beleidigung, keine Volksverhetzung.

Bedrohung des öffentlichen Friedens 

Eine Drohung ist nicht per se strafbar. Wenn aus dem Zusammenhang ersichtlich wird, dass sie nicht ernst gemeint ist, ist sie auch nicht illegal. Der Satz "Ich bring dich um!" etwa muss im Kontext und zusammen etwa mit der Körpersprache betrachtet werden. Hingegen ist das im Telefonat mit einem Bürgermeister geäußerte "Ich jage alles in die Luft" eine Bedrohung.

Wer ganze Gruppen gegeneinander aufhetzt oder bestimmte Menschen einen geringeren Wert als anderen zuspricht, gefährdet damit den öffentlichen Frieden. Daher sind derartige Äußerungen auch durch das Recht auf Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt. Auch wer - wie möglicherweise der Galgenbauer von Dresden - eine Straftat auf einer Demo androht, macht sich der Störung des öffentlichen Friedens strafbar. So eventuell auch jene Pegida-Anhänger, die bei einer Kundgebung in Dresden im September Journalisten attackiert und Ausländer angepöbelt haben. Dazu kann gegebenenfalls freilich auch der Tatbestand der Körperverletzung kommen.

Volksverhetzung

Volksverhetzung betreibt, wer zu Hass und Gewalt gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen aufruft. Das ist in Deutschland strafbar. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Hass durch öffentliche Reden, in Zeitschriften, auf Flugblättern oder auf Facebook geschürt wird. Richter bestrafen auch denjenigen, der Teilen der Bevölkerung ihre Menschenwürde abspricht, sie beschimpft oder Falsches über sie behauptet. 

Darüber hinaus ist verboten, die Verbrechen der Nazis zu verherrlichen - oder gar zu bestreiten, indem etwa Konzentrationslager geleugnet oder idealisiert oder die Zahl der Opfer wesentlich verringert werden. Journalisten und Beobachter berichten zuweilen davon, dass Pegida teilweise rechte Gewalt anpreist oder rechtfertigt.

Wer sich in eine Fußgängerzone stellt und "Ausländer raus" schreit, macht sich nicht zwingend der Volksverhetzung strafbar. Fällt dieser Satz jedoch in einer ganzen Gruppe von Pegida-Demonstranten etwa vor einem Asylbewerberheim, dann ist klar: Das ist Volksverhetzung, da zum Hass gegen die dort lebenden Bewohner aufgerufen wird.

 Dabei kann Volksverhetzung grundsätzlich nur in der Öffentlichkeit stattfinden, nicht etwa in einem privaten Gespräch. Ausnahme: Wer eine Hetzschrift auch nur einem einzigen Minderjährigen zugänglich macht, wird ebenfalls bestraft.

Das gilt auch für Hetze im Internet: Anfang Oktober wurde Pegida-Gründer Lutz Bachmann von der Dresdener Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung angeklagt. Auf Facebook hatte er Ausländer im Herbst 2014 als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet. 

Anleitung zu Straftaten 

Darüber hinaus können sich Pegida-Demonstranten und Hetzer in den sozialen Netzwerken auch der Anleitung zu Straftaten strafbar machen, die eng verknüpft ist mit dem Tatbestand der Volksverhetzung. Wer etwa die Bereitschaft anderer fördert, eine Straftat zu begehen - etwa eine Unterkunft für Flüchtlinge in Brand zu setzen -, wird bestraft. Das gilt sowohl für Texte auf Facebook oder in anderen Medien als auch für öffentliche Äußerungen auf einer Demonstration. 

Kommentare (3)

  • stern-Moderation
    Wir verabschieden uns für heute und schließen die Kommentare unter diesem Artikel. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an sterncommunity@stern.de /cs
  • Iblis
    Iblis
    "Wann werden für Sie die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Straftat überschritten?"

    Vermutlich wird es immer eine Grauzone geben, so dass man keine klare Grenze nennen kann, wenn es nicht um eine ganz bestimmte Äußerung geht. Außerdem herrscht aufgrund der Vergangenheit Deutschlands eine halboffizielle Ungleichbehandlung. Der Galgen bei Pegida beschäftigt die Justiz, gleichzeitig geht die mit eindeutiger Drohung versehene Guillotine von "links" ohne weiteres durch. Hinzu kommen gegenstandslose Anzeigen und Ermittlungen wie im o.g. Fall des Lutz B., der nicht alle Ausländer-, sondern einige nicht näher bezeichnete Personen beschimpft hat.

    Generell sollte die Grenze zwischen Meinungsäußerung und Straftat eher hoch liegen. Gerade in Zeiten hitziger Diskussionen wird gern übersehen, dass der Durchschnittsdeutsche über genug Bildung verfügt, um sich nicht so einfach aufhetzen zu lassen. Niemand greift ein Flüchtlingsheim an, weil er einen einzigen abfälligen Spruch über dessen Bewohner gehört hat.
  • helku51
    helku51
    Grundsätzlich gebe ich ihnen recht. Aber dass der Durchschnittsdeutsche über genügend Bildung verfügt bezweifle ich sehr. Lesen sie die aktuellen Artikel über den Verfall der deutschen Sprache. Während meiner beruflichen Tätigkeit musste ich feststellen, dass Studenten nicht richtig deutsch konnten (Rechtschreibung usw.) und in Mathematik (Dreisatz, Prozentrechnung usw.) bzw. "unterdurchschnittlichen" Kenntnisstand haben.
    Und was soll der Satz: "Niemand greift ein Flüchtlingsheim an, weil er einen einzigen abfälligen Spruch über dessen Bewohner gehört hat." Soll das bedeuten, dass hinter den über 600 Anschlägen auf Flüchtlinge/-heime immer Gründe haben? Also Durchschnittsdeutsche mit genügend Bildung dies dürfen? Armes Deutschland!!!!!
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