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Sechs-Punkte-Plan soll Profil von Pegida schärfen

Ein schärferes Zuwanderungsgesetz, eine "Pflicht zur Integration", mehr Geld für die Polizei: Pegida stellt konkrete Forderungen an die Bundespolitik.

Von Anna-Beeke Gretemeier

  Pegida ging am Montag zum zwölftem Mal in Dresden auf die Straße - mit einer Rekord-Zahl von 25.000 Demonstranten.

Pegida ging am Montag zum zwölftem Mal in Dresden auf die Straße - mit einer Rekord-Zahl von 25.000 Demonstranten.

Zum zwölften Mal demonstrierten Pegida-Demonstranten am Montag in Dresden. Zeit für Hauptorganisator Lutz Bachmann, ein Fazit aus der Anti-Islam-Bewegung zu ziehen – und klare politische Forderungen zu formulieren. "Zehntausende auf der Straße, Hundertausende im Netz – wir werden immer mehr. Endlich kommen die Themen auf den Tisch, anstatt nur unter vorgehaltener Hand besprochen zu werden", sagte er in einer Rede vor den Demonstranten am Montagabend.

Die Berichterstattung der vielbeschimpften "Lügenpresse" oder die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der sie sich kritisch zu der Pegida-Bewegung äußerte, wird bei den Demonstrationen in Dresden sonst nur mit "Buh"-Rufen bedacht. Doch diesmal lenkte Organisator Bachmann ein: "Das ist ein Erfolg für uns. Wir werden überall erwähnt. In der Politik. In der nationalen und sogar internationalen Presse. An uns führt kein Weg mehr vorbei."

Im Rahmen seiner Rede zählte Bachmann sechs Forderungen an die Bundespolitik auf:

  • Ein neues Zuwanderungsgesetz – und damit ein Ende der "unkontrollierten, quantitativen Zuwanderung". Stattdessen sollen Regeln für eine "qualitative" Einwanderung formuliert werden – als Vorbilder nennt Bachmann Kanada und die Schweiz.
  • Die Aufnahme des Rechts, "aber auch der Pflicht" zur Integration im Grundgesetz. Dadurch würden laut Bachmann viele Ängste, wie jene vor dem Verlust der deutschen Kultur, automatisch beseitigt werden.
  • Die konsequente Ausweisung bzw. ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für "religiöse Fanatiker und Islamisten", die in heiligen Kriegen kämpfen würden.
  • Direkte Demokratie auf Bundesebene auf der Basis von Volksentscheiden
  • Ein Ende der "Kriegstreiberei mit Russland und ein friedliches Miteinander der Europäer" – ohne Autoritäts-Verlust der EU-Staaten durch die "irrwitzige Kontrolle aus Brüssel". Dabei müsse der Autoritäts-Verlust der Parlamente einzelner EU-Staaten "durch die irrwitzige Kontrolle aus Brüssel" verhindert werden.
  • Mehr Mittel für die Innere Sicherheit Deutschlands, vor allem für die Polizei und ein Ende des Stellenabbaus bei Selbiger

Darüber hinaus versuchte Lutz Bachmann am Montag erstmals, die Pegida-Bewegung auf eine europäische Ebene zu übertragen. "Pegida ist ein europäisches Thema", sagte er. Bereits in Frankreich, Österreich, Italien, Holland, Schweden, Norwegen, Großbritannien, Bulgarien, Spanien und der Schweiz hätten sich Pegida-Ableger formiert. Er sprach sich für die "United States of Europe" aus: Einen europäischen Staatenbund, in dem jedes Land seine eigene Identität behalte.

Dabei solle jedes europäische Land eigenverantwortliche Lösungen für die Asylpolitik finden – die Aufnahme von "wahren Kriegsflüchtlingen" solle jedoch gemeinschaftlich geregelt werden, sagte Bachmann. Auch der Verbot von Waffentransporten in Krisengebiete und die Einrichtung eines "Europäischen Hilfsfonds" ist Teil der Europa-Vision von Pegida.

Nach den Anschlägen von Paris hat die islam- und asylkritische Pegida-Bewegung in dieser Woche deutlich mehr Zulauf erhalten. An ihrer ersten Kundgebung seit den Angriffen radikaler Islamisten nahmen am Montag in Dresden 25.000 Menschen teil. Das sind mehr als jemals zuvor: Zuletzt wurden 18.000 Demonstranten verzeichnet.

Anna-Beeke Gretemeier
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