Pendlerpauschale: CSU wird im Bundestag vorgeführt

Kein guter Tag für seine Partei: CSU-Chef Erwin Huber© Michael Gottschalk/ddp

Großes Theater im Bundestag. In der Hauptrolle: die CSU.

Erster Akt: die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale.

Wie allseits bekannt, fordert die CSU lauthals, die alte Pendlerpauschale wieder einzuführen. Die Fraktion der Linkspartei griff diesen Gedanken genüsslich auf und legte ihn als Antrag im Bundestag auf den Tisch - wohl wissend, dass sie die CSU damit in die Klemme manövrieren würde, denn sie ist in die Disziplin der großen Koalition eingebunden. Die ist sich indes uneinig: Die SPD würde mitziehen, aber die CDU nicht. In solchen Fällen verlangt der Koalitionsvertrag, dass sich die Parteien nicht gegeneinander ausspielen dürfen.

Also ließ die CSU im Bundestag erwartungsgemäß wissen, den Linken gehe es gar "nicht um die Sache, sondern um ein durchsichtiges taktisches Manöver". Der linke Abgeordnete Klaus Ernst konterte, die CSU-Taktik sei es, den Wählern in Bayern etwas zu versprechen und im Bund das Versprechen nicht zu halten. Triumphierend präsentierte Ernst ein Wahlplakat der CSU mit der Aufschrift: "Pendlerpauschale jetzt!" Unter Gejohle fragte er, "Wann ist denn jetzt?"

"Huber und die Tuba"

Auch die Liberalen überschütteten die CSU mit Hohn und Spott. Der Abgeordnete Volker Wissing lästerte: "In Bayern bläst Huber auf die Tuba, in Berlin ist mit Glos nix los." CSU-Chef Erwin Huber hatte in Bayern sogar eine Unterschriftenaktion für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale veranstaltet. Als ein Redner darauf hinwies, dass die CSU die Ergebnisse erst nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag veröffentlichen wolle, lachten sich viele Abgeordnete kringelig. Dem CSU-Parlamentarier Albert Rupprecht fiel schließlich die undankbare Aufgabe zu, die Position seiner Partei zu verteidigen. "Die CSU will die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer", sagte er. Aber: "Wir brauchen zur Umsetzung eine Mehrheit im Bundestag." Wieder schallendes Gelächter - denn die Mehrheit wäre durchaus möglich, wenn CSU und SPD nur gewollt hätten.

Gegen Ende des ersten Aktes waren die Ränge gut gefüllt. Fast 550 Abgeordnete waren im Saal. Aber nicht, weil sie das Stück so imposant fanden, sondern weil die Die Linke eine namentliche Abstimmung gefordert hatte. Der Zweck der Übung: So kann sie im bayerischen Landtagswahlkampf jeden CSU-Vertreter blamieren, der nun gegen die Pendlerpauschale stimmen würde. Erwartungsgemäß stimmte die große Koalition inklusive der CSU geschlossen gegen den Antrag der Linken.

"Bin ich nur von Sekten gewöhnt"

Zweiter Akt: das Verbot gentechnisch manipulierter Pflanzen.

Diesmal waren es Bündnis 90/Die Grünen, die der CSU ein Schnippchen schlagen wollten. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer proklamiert in Bayern seit langem, die Bauern würden nicht dazu gezwungen, gentechnisch manipulierte Pflanzen auf ihren Äckern zu nutzen. Die SPD hätte diese Position gerne schon auf die politische Agenda gesetzt, scheiterte aber am Widerstand der CDU. Also legten nun die Grünen nach - mit einem Antrag, der den galant formulierten Titel trägt: "Gentechnikfreie Regionen stärken - Bundesregierung soll Forderungen aus Bayern aufnehmen und weiterentwickeln."

Die Debatte über diesen Antrag, die ursprünglich eine halbe Stunde dauern sollte, zog sich über eine Stunde hin. Der Grund: zahlreiche Zwischenfragen und wechselseitige Beschimpfungen. Zentrale Frage war, wer wann und wo dafür plädiert hatte, gentechnisch veränderten Mais anbauen zu lassen. Da es dabei auch zu Unterstellungen kam, zürnte der SPD-Politiker Ulrich Kelber: "Ich hätte nicht gedacht, dass ich in diesem Deutschen Bundestag eine solche Menge an Lügen und Verdrehungen kennenlernen musste. Ich war das bisher von Sekten und extremistischen Parteien gewöhnt, sonst von niemandem." Das ging selbst seiner Parteigenossin, der Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner, zu weit. Sie sprach Kelber eine Rüge aus.

Auf Wiedervorlage

Zu einer Abstimmung über den Antrag kam es - zum Glück für die CSU - nicht. Die große Koalition will das Thema erst mal in den Ausschüssen beraten. Und zwar nach der Landtagswahl in Bayern. Damit der Wähler nicht merkt, dass die CSU in Bayern etwas fordert, was sie in Berlin nicht unterstützt.