Personeller Neuanfang: SPD-Vorstand nominiert Gabriel als Parteichef

Der SPD-Vorstand hat am Montag den bisherigen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel offiziell zum neuen Parteichef nominiert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa bekam der 50-Jährige 28 Ja-Stimmen. Vier Vorstandsmitglieder stimmten mit Nein, vier enthielten sich. Dies entspricht einer Zustimmung von 77 Prozent.

Zuvor hatte auch das SPD-Präsidium das Konzept für die künftige Parteispitze gebilligt. Gabriel soll auf dem Parteitag im November die Nachfolge von Franz Müntefering antreten, der nicht mehr kandidieren will. Das neue Personalkonzept wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ohne Gegenstimme gebilligt. Die einzige Enthaltung kam von der früheren hessischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti.

Neue Generalsekretärin soll demnach die Parteilinke Andrea Nahles werden. Dazu kommen vier stellvertretende Parteivorsitzende: Die SPD-Landeschefin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig. Der Europapolitiker Martin Schulz wird in herausgehobener Funktion Beauftragter des SPD-Vorstands für EU-Angelegenheiten. Endgültig gewählt werden soll die neue Spitze auf einem Parteitag Mitte November in Dresden.

Die SPD zieht mit dem personellen Umbau die Konsequenzen aus ihrem Debakel bei der Bundestagswahl, bei der sie elf Prozentpunkte verloren hatte und für die nächsten vier Jahre in die Opposition verwiesen wurde.

Parteiführung will "Ausschlusseritis" beenden

Die neue SPD-Führung will sich vorsichtig in Richtung Linkspartei öffnen. Die SPD-Landeschefin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, sagte am Montag, die bisherige "Ausschlusseritis" bringe die Sozialdemokraten nicht weiter. Koalitionspartner müssten künftig danach ausgewählt werden, ob die SPD eigene Inhalte durchsetzen könne und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sei.

Kraft sagte mit Blick auf die anstehende NRW-Landtagswahl im Mai, derzeit wäre eine Koalition mit der Linkspartei auf Landesebene nicht denkbar. "Mit denen jetzt, so wie ihr Programm ist und ihr Personal ist, sind sie nicht regierungs- und nicht koalitionsfähig. Da müssen die Linken noch ein Stück an sich arbeiten", sagte sie im ZDF. Grundsätzlich dürfe man in einem Fünf-Parteien-System aber nicht alles ausschließen.

Zum Thema Neuausrichtung der SPD sagte Kraft, die Sozialdemokraten müssten klären, wo das Vertrauen der Menschen auf der Strecke geblieben sei. "Und an den Punkten müssen wir ganz gezielt nacharbeiten." Beispielsweise sei die Eröffnung von mehr Möglichkeiten bei der Leih- und Zeitarbeit "gut gemeint" gewesen, um Leute in Arbeit zu bringen, "aber am Ende sehen wir jetzt, dass das sehr oft eingesetzt wird von den Unternehmen, um damit Lohndumping zu betreiben. Das müssen wir wieder zudrehen, da müssen wir die Schranken wieder runter machen."

Stegner fordert mehr Zusammenhalt

Trotz der verlorenen Landtagswahl will Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner weiterhin in der Parteiführung mitarbeiten. "Ich werde wieder für den Vorstand und das Präsidium der SPD kandidieren", kündigte Stegner im "Hamburger Abendblatt" an.

Angesichts des Richtungsstreits in der Partei forderte Stegner die SPD zu mehr Zusammenhalt auf. "Wir müssen stärker miteinander arbeiten und uns nicht in Flügelkämpfen aneinander abarbeiten", sagte er. Er warnte seine Partei zugleich davor, sich voreilig von den Reformen der Regierungsjahre zu verabschieden. "Es kann keine Lösung sein, alles rückgängig zu machen oder mit der Linkspartei einen Wettbewerb um die höchste sozialpolitische Forderung zu veranstalten", sagte Stegner. Die SPD müsse eine Politik entwickeln, die die Menschen auch subjektiv gerecht fänden.

Am Wochenende hatte der neue Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier seine Genossen vor einem Linksruck gewarnt. Der designierte Partei-Vize Klaus Wowereit verlangte aber, eine Koalition mit der Linkspartei im Bund nicht länger zu tabuisieren. Bei der Wahl am 27. September hatten die Sozialdemokraten nach einem beispiellosen Absturz nur noch 23 Prozent der Stimmen erzielt.