Online-Protest findet zu wenig Unterstützung

11. Oktober 2012, 12:43 Uhr

Die Online-Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist deutlich gescheitert. Nach Ablauf der Frist in der Nacht auf Donnerstag waren weniger als die Hälfte der nötigen Stimmen eingegangen.

Die Online-Petition gegen das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet ist erfolglos geblieben. Bei der Aktion wurden weniger als die Hälfte der erforderlichen 50.000 Unterschriften im Netz eingesammelt. In der Petition wurde der Bundestag aufgefordert, ein Leistungsschutzrecht grundsätzlich abzulehnen.

Die Petition mit der Nummer 35009 war von Bruno Kramm, dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern, gestartet worden. Obwohl sich auch Prominente, wie der Blogger Sascha Lobo, für die Petition aussprachen, fand sie im Netz nur 21 366 Unterstützer. Die verfehlte Anzahl an Unterzeichnern der Petition ist auch eine Niederlage für die Piratenpartei, die offensichtlich nur einen Teil ihrer derzeit etwa 34.000 Mitglieder mobilisieren konnte. Bei einem Zuspruch von mehr als 50.000 Unterschriften hätten die Piraten eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erreicht.

Im Vorfeld der Petition hatten neben der Piratenpartei auch der Internetriese Google sowie die Grünen den Gesetzesentwurf scharf kritisiert. Der Entwurf sieht Lizenzzahlungen von Online-Diensten wie Suchmaschinen vor, wenn diese Presseerzeugnisse auch nur ausschnittweise nutzen. Verlegerverbände und Regierung hatten betont, dass der Gesetzesentwurf den Journalismus im Internet auf eine solide Rechtsbasis stelle.

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