Philipp Mißfelder zur NRW-Wahl: "Utopische Steuerversprechen bringen nichts"

© Julian Stratenschulte/DPA Philipp Mißfelder, 30 ... ist seit 2002 Bundesvorsitzender der Jungen Union. Er kommt selbst aus Nordrhein-Westfalen, zu Jürgen Rüttgers pflegt er ein gutes Verhältnis. Mißfelder zählt zum konservativen Flügel der CDU.

Tragen Sie heute schwarz, Herr Mißfelder - nach dieser Schlappe für die CDU in ihrem Heimatland NRW?

Der Wahlausgang ist in der Tat ein sehr bitteres Ergebnis. Ich habe nicht damit gerechnet, dass es so schlecht ausfällt. Wir sind natürlich alle sehr enttäuscht.

Wo sehen Sie die Ursachen des Absturzes der CDU um zehn Prozent? Mehr in der Landespolitik oder in der schwarz-gelben Schlafsackpolitik in Berlin?

Fehler wurden sowohl in der Landes- als auch in der Bundespolitik gemacht. Ich glaube allerdings nicht, dass das Thema Griechenland einen so großen Einfluss hatte, wie viele unterstellen. Richtig ist jedoch, dass wir im Zusammenhang mit der Finanzkrise sehr oft Maßnahmen laut angekündigt, aber bislang noch nicht zügig genug umgesetzt haben. Wir haben in Berlin das Thema "Vertrauen in der Krise" nicht ausreichend besetzt. Jetzt muss verlorenes Vertrauen zurück gewonnen werden.

Welche Fernwirkung dürften die neuen politischen Verhältnisse in NRW im Bund haben wenn eine Große Koalition kommt?

Natürlich wird es schwieriger im Bundesrat. Außerdem wird die SPD überall selbstbewusster auftreten. Die Politik der Bundesregierung in Berlin muss daher so vorbereitet werden, dass wir möglichst viel davon ohne Bundesrat durchsetzen können. Was das angeht, bleibe ich aber optimistisch.

Das Thema Steuersenkung, von der FDP massiv gefahren, das hat Schwarz-Gelb jetzt beerdigt.

Das Thema war alles andere als ein positiver Beitrag für unseren Wahlkampf in NRW. Jetzt ist es Zeit, dass sich alle, die sich daran beteiligen, vor allem unser Koalitionspartner FDP, mehr Disziplin zulegen. Wir brauchen endlich mehr Realismus, was möglich ist und was nicht. Utopische Steuerversprechen bringen uns nicht weiter.

Wie bewerten sie eine rot-grün-rote Koalition, die ja auch denkbar ist?

Wenn die SPD das ernsthaft anstrebt, tut sie sich keinen großen Gefallen. Das wäre ein spektakulärer Akt der Selbstbeschädigung, den sich die SPD gut überlegen muss. Ich glaube jedenfalls nicht, dass ohne weiteres eine rot-rot-grüne Koalition gebildet wird.

Die Spekulation geht davon aus, das Jürgen Rüttgers nicht als Ministerpräsident in NRW zu halten ist, auch wenn es zu einer Großen Koalition mit der SPD unter CDU-Führung kommt. Wer macht es dann?

Jürgen Rüttgers ist jetzt von der CDU beauftragt worden, die kommenden Gespräche zu führen und dafür zu sorgen, dass wir die stärkste Kraft bleiben.

Ist Bundesumweltminister Norbert Röttgen ein Kandidat für den Vorsitz in der nordrhein-westfälischen CDU anstelle von Rüttgers? Das Gerücht kursiert.

Dazu müssen sie den Kollegen Röttgen selbst befragen.

Könnte Rüttgers eventuell nach Berlin wechseln als neuer Innenminister, wie spekuliert wird, wenn Wolfgang Schäuble als Finanzminister vielleicht ersetzt werden muss durch Thomas de Maizière?

Wolfgang Schäuble ist auf dem Weg der Genesung. Und gemessen an seiner fachlichen Kompetenz kann niemand daran zweifeln, dass er in diesem Amt der Beste ist.

Was erwarten Sie jetzt von der Kanzlerin, die vielfach in den Kommentaren zur NRW-Wahl in Mithaftung für die Schlappe der CDU genommen wird?

Die Koalition in Berlin muss jetzt zu mehr Geschlossenheit und zu einem deutlich verbesserten Auftreten nach außen hin kommen. Das gelingt nur, wenn wir bei der Gesundheitspolitik endlich gemeinsam operieren und den Dauerstreit der vergangenen Monate beiseite lassen. Ich unterstütze ausdrücklich FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler bei seinem Vorhaben, das Gesundheitssystem zu reformieren. Das Gezänk darüber muss aufhören. Und wir müssen uns auf eine realistische Steuerpolitik auf der Basis der Steuerschätzung von letzter Woche einigen.

Erwarten Sie von FDP-Chef Westerwelle eine Änderung seines Auftretens an der Spitze seiner Partei? Gibt es dort eine Führungsdiskussion?

Dass Schwarz-Gelb in NRW jetzt so dramatische verloren hat, das muss uns alle und damit auch die FDP alarmieren. Ich arbeite mit Herrn Westerwelle gut und vertrauensvoll zusammen. Wie er die Partei führt, ist aber seine Sache.

Heute Abend treffen sich die Konservativen in der CDU zu einer Strategiediskussion. Sie gehörten zu den Mitverfassern eines konservativen Strategiepapiers. Muss Ihre Partei ihre konservative Seite künftig besser pflegen?

Das Wahlergebnis muss uns sowohl im Blick auf die Wechselwähler wie auf die Stammwähler, im Blick auf die Mitte-Wähler wie auf die konservativen Wähler sehr zu denken geben. Wir haben schließlich auf der ganzen Breite unserer Partei Wähler verloren. Alle Flügel unserer Partei haben jetzt ihren Beitrag zu leisten.

Das wäre etwas ganz Neues. Die CDU hat seit 2005 sich keine gründliche Analyse ihrer Positionen mehr geleistet. Die CDU-Vorsitzende Merkel ist dagegen.

Die Wahlanalyse ist eine Aufgabe für Düsseldorf, aber sollte auch in Berlin aufmerksam verfolgt werden.

Ist denn in NRW die Anbiederungsstrategie an die SPD durch den Arbeiterführer Rüttgers nicht abgestraft worden?

Das Ergebnis von 2005 war auch der schlechten Politik des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder geschuldet. Jürgen Rüttgers ist damals viel Vertrauen entgegen gebracht worden. Das war dieses Mal nicht so. Also müssen wir fragen: Welche Fehler sind gemacht worden? Es liegt jetzt an uns, ob wir es schaffen, die SPD zur Vernunft zu bringen und dazu, mit uns auch zusammen zu arbeiten. Oder ob in NRW eine rot-rot-grüne Chaos-Regierung antritt.

Wie finden sie die Schlagzeile: "Rüttgers entmachtet Merkel"?

Ich hätte sehr viel lieber die Schlagzeile gelesen "Rüttgers stärkt Merkel".