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FDP, die Partei der Sitzenbleiber

Rösler wird Parteichef - sonst bleibt alles beim Alten. Eine riesige Enttäuschung. Die Liberalen haben den Ernst ihrer Lage noch immer nicht begriffen.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

  Radikal rasiert: der designierte Parteichef Philipp Rösler, 38

Radikal rasiert: der designierte Parteichef Philipp Rösler, 38

Was soll man nur von dieser FDP halten? Sie will einen politischen Neuanfang. Also feuert sie ihren Parteivorsitzenden, der die FDP von fast 15 Prozent auf unter 5 Prozent hat abstürzen lassen; der unfähig war, liberale Positionen in der schwarz-gelben Koalition zu markieren; der sein Amt als Außenminister glück- und mutlos ausübte: Und dann endet dieser gewollte Befreiungsschlag in einem kleinen Ämtertausch. Ein Politikwechsel? Nicht zu erkennen.

Der gescheiterte Parteiführer Guido Westerwelle darf im Außenamt sitzen bleiben. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der die FDP mit unbedachten Worten zur Atompolitik vermutlich um die Regierungsbeteiligung im Stammland Baden-Württemberg gebracht hat, darf auch im Amt bleiben. Die FDP Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger wird weitermachen, obwohl es der Partei gut täte, sich von einem redegewandteren Liberalen im Bundestag vertreten zu lassen, zum Beispiel von Daniel Bahr. Die Liberalen, eine Sitzenbleiber-Partei.

Den Besten versteckt

Philipp Rösler wird nun ihr neuer Chef. Und darf sich mit dem Titel des Vizekanzlers schmücken. Doch schon die Umstände seiner Beförderung lassen die Frage zu, ob er in seiner Partei wirklich was zu sagen hat: weil der Vorgänger, der so versagt hat, dass die FDP in einer Existenzkrise schwebt, bleiben darf, obwohl er Deutschlands unbeliebtester Politiker ist; weil ein Brüderle, der als Landesvorsitzender seine rheinland-pfälzische FDP ins politische Aus geführt hat, im Amt bleiben darf, weil es die deutsche Wirtschaft so wünscht; weil Rösler sich hat abschieben lassen ins Amt des Bundesgesundheitsministers, wo er bisher keinen Erfolg hatte und auch künftig nicht haben wird. Und weil der Beste, den die Liberalen noch haben, Christian Lindner, weiter auf dem risikoarmen Posten des Generalsekretärs versteckt wird.

Armer Philipp Rösler. Ehe er auch angefangen hat im neuen Amt, ist er radikal rasiert worden. Die Frage an ihn lautet: Warum ließ er das nur zu?

Sieg der Postenhuber

Es gibt in der FDP eine verklärende Rückschau auf die eigene Geschichte. Da gab es einen Walter Scheel als Parteichef, der aus dem zweirangigen Amt des Entwicklungshilfeministers heraus die Partei in die glänzende Zukunft der sozialliberalen Koalition geführt hat. Der zusammen mit Willy Brandt eine neue Deutschlandpolitik durchsetzte und zusammen mit Werner Maihofer und Karl-Herman Flach einen echten programmatischen Neustart der Liberalen möglich machte. Rösler kann von dergleichen nur träumen. Vor allem, weil Generalsekretär Lindner ihn nicht unterstützte bei dem Versuch, einen grundlegenden Neustart zu wagen. Der Neustart, er endete als Fehlstart.

Das ist ein Sieg der Strippenzieher und Postenhuber, die offenbar immer noch nicht erkannt haben, in welcher Existenzgefahr sich die FDP befindet. Die artig die Backen zusammenkneifen, wenn der Telefonterror der Wirtschaftsbosse nur massiv genug ist. Die dem Irrglauben anhängen, ihre Partei sei politisch allein wegen Fukushima politisch implodiert.

Schön für die Grünen

Wann, wenn nicht in diesen Tagen, wäre es möglich und notwendig gewesen, eine überzeugende Neuaufstellung zu erzwingen? Aber auch das Trio der Jungstars - Rösler, Lindner, Bahr - scheint mehr die eigene Karriere zu bedenken als die Zukunft ihrer inhaltlich entleerten Partei und des deutschen Liberalismus. Aus der Erstarrung von zehn Jahren Westerwelle kommt die FDP so nicht heraus.

Die Grünen dürfen sich freuen.

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