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Die Delegierten der nordrhein-westfälischen Liberalen haben FDP-Landeschef Andreas Pinkwart mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. Mit Spannung erwartet der Landesparteitag nun die Rede des aus Südamerika zurückgekehrten Außenministers Guido Westerwelle.
Kanzlerin Angela Merkel hat ein Machtwort gesprochen: Die Steuervergünstigung für Hotels bleibe, lediglich Änderungen bei der Umsetzung seien diskutabel. Damit stellt sie sich offen gegen die schwarz-gelben Wahlkämpfer aus Nordrhein-Westfalen.
Geschlossenheit sieht anders aus: Der Vorschlag einer Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für Hotels sorgt für Zwist in der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Inzwischen können sich auch erste Unionspolitiker mit dem Gedanken anfreunden. Der Auslöser der Debatte legte unterdessen noch einmal nach.
NRW-Landeschef Pinkwart gibt auf und kehrt als Professor an die Uni zurück. Warum? Weil ihm Parteichef Westerwelle und der eigene Fraktionschef Papke zu lange auf der Nase herumgetanzt sind.
Paukenschlag in der NRW-FDP: Der Landesparteichef und stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart zieht sich aus allen politischen Ämtern zurück. Der 50-Jährige hat aber bereits einen neuen Job in Aussicht.
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef und stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, Andreas Pinkwart, wird sich aus der Politik zurückziehen.
Nach seinen umstrittenen Hartz-Äußerungen gerät FDP-Chef Guido Westerwelle nun auch parteinintern unter Druck. Wegen der schlechten Umfrageergebnisse der Liberalen forderte Vize-Chef Andreas Pinkwart, Westerwelle müsse mehr Verantwortung abgeben.
Die Umfragewerte sind alarmierend, Panik macht sich breit. Die FDP in NRW kämpft mit der Fünf-Prozent-Hürde. In dieser misslichen Lage kann Partei-Vize Andreas Pinkwart den Vorwurf der Klientelpolitik gar nicht gebrauchen, und so will er unpopuläre Tatsachen ungeschehen machen. Da sagt sogar die Kanzlerin mal "Basta".
Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Vize Andreas Pinkwart fordert eine Aussetzung der Steuersenkung für Hotels. Die Begünstigung wurde auf Drängen der Liberalen vor einem Monat eingeführt. Offenbar bangt die NRW-FDP um die schwarz-gelbe Mehrheit bei der kommenden Landtagswahl.
Sie hat lange gezögert, jetzt ist es raus: Es wird in NRW zu einer rot-grünen Minderheitsregierung kommen. Damit hat Hannelore Kraft alles richtig gemacht - sie kann nun den Bund auf ihre politische Linie zwingen.
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