An der Grenze der Schwarmintelligenz

25. November 2012, 14:07 Uhr

Die Piraten wollen sich auf ihrem Parteitag endlich ein Programm geben. Doch statt ernsthafter politischer Positionen, einigen sie sich auf Floskeln und Illusorisches. Von Laura Himmelreich, Bochum

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Au Backe: Alle kontroversen Themen sparen die Piraten auf ihrem Parteitag aus©

Die Piraten sollen sich zusammenreißen. Es ist ja keine Zeit. "Wir müssen diszipliniert vorangehen", warnt der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, als er im RuhrCongress in Bochum seine noch etwas übernächtigt aussehen Parteifreunde begrüßt. Ein komplettes Grundsatzprogramm will sich die Partei an diesem Wochenende geben. Und weil am Samstag wegen Internetpannen und ausufernden Monologen gerade einmal die Programmpunkte zur Wirtschafts-, zur Renten- und zur Wissenschaftspolitik verabschiedet wurden, müssen sich die Piraten heute spurten. Am Samstag hatten die Piraten von rund 130 vorliegenden Anträgen gerade einmal fünf behandelt.

Aus ganz Deutschland sind sie angereist, 2000 Piraten füllen die Halle. "Nach China ist das der größte Parteitag der Welt", sagt der Berliner Abgeordnete Fabio Reinhardt. Eben das ist auch das Problem. Bei den Piraten darf jeder mitreden und mitstimmen. Das frisst Zeit und Nerven. Am Ende entsteht ein Programm, auf das sich zwar alle einigen können, das aber auch so vage und allgemein gehalten ist, dass es kaum als Grundlage taugt, um im tagespolitischen Geschäft zu bestehen. So zeigt der Parteitag in Bochum vor allem eines: die Grenzen der Schwarmintelligenz.

Mit Herz gegen Streit in der Halle

Am Sonntagmorgen geht es zunächst um Krieg und Frieden. Ein außenpolitisches Programm soll verabschiedet werden. Ein ehemaliger Soldat warnt vor Auslandseinsätzen der Bundeswehr. "Ich war in Afghanistan", sagt er. Er wolle nie wieder einen Krieg erleben: "Deswegen bin ich bei den Piraten eingetreten." Die meisten anderen Debattenbeiträge sind weit weniger emotional.

Nüchtern wird für die eigenen Anträge geworben: "Ich bin für PA 481", oder "Bitte stimmt für unseren Antrag PA 062", heißt das dann im Piratensprech. Das mit der Disziplin klappt auf jeden Fall ganz gut. Jeder darf nur eine Minute reden. Als ein Pirat die Bühne stürmt und zum Mikro rennt wird er harsch zurückgepfiffen: "Von der Bühne runter! Von der Bühne runter!" In der Ecke der Parteitagshalle sitzt ein sogenanntes "Awareness Team". Orangene Herzen prangen auf ihren T-Shirts. Sie sollen Streitereien schlichten. Die Partei hat aus ihrer Selbstzerfleischung der letzten Wochen gelernt.

Ein Programm, aber keine Position

Das Verfahren funktioniert jedenfalls. Gerade eine Stunde dauert es, bis die Piratenpartei ihr außenpolitisches Programm verabschiedet hat. Sie einigen sich auf Allgemeinplätze: Sie wollen "mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung", die "Demokratisierung" der EU und der Uno. Jeder Mensch soll einen Anspruch auf "Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung; freie Religionsausübung und sexuelle Selbstbestimmung" bekommen. Alle kontroversen Themen werden ausgespart. Kein Wort zu Afghanistan, keines zum Konflikt im Nahen Osten oder zu den Umstürzen in der arabischen Welt.

Eigentlich wollte die Partei ein Programm, um zu vermeiden, dass auch künftig Piraten in Talkshows sitzen und sagen müssen "Dazu haben wir keine Position." Jetzt haben sie zwar ein Programm, aber Positionen haben sie noch immer nicht.

Terroristen hätten mit den Piraten ihre Freude

Nur eine außenpolitische Forderung ist mutig. Sie ist allerdings auch unrealistisch. Die Piraten fordern, dass jeder Bürger Einsicht "in alle Unterlagen" bekommt. Man stelle sich einmal vor, dass alle Lage- und Strategiepläne der Bundeswehr und Ermittlungsunterlagen der Geheimdienste online sind. Terroristen hätten mit den Piraten auf jeden Fall ihre Freude.

Eine weitere Stunde später verabschieden die Piraten mit viel Applaus ihr umweltpolitisches Programm. Auch hier beschließen sie eine wilde Mischung aus Floskeln und illusorischem Wünsch-Dir-Was. Sie wollen "preisgünstige und umweltfreundliche Energie" und "familienfreundliche Städte und Gemeinden". Wer könnte da auch was dagegen haben? Überambitioniert sind dagegen die Forderungen nach einem Verbot jeglicher „industriellen Massentierhaltung“ oder dem Stopp der Atomkraft in Deutschland in nur drei Jahren.

Der Schwarm beschließt vor allem, was schön klingt. Darüber, wie und ob das Programm umgesetzt werden kann, redet kaum einer. So disziplinieren sich die Piraten zwar, sie keifen sich weniger an, sie beschließen wenigstens irgendwelche Inhalte. Sie wollen noch ein bisschen mitspielen. Ernsthaft politische Themen umsetzen, wollen sie nicht.

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