Startseite

Basis soll über Wahl des neuen Vorstands entscheiden

Der Vorstand der Piraten will eine Umfrage unter den Parteimitgliedern durchführen. Damit soll der monatelange Streit um eine mögliche Neuwahl der Führungsriege ein Ende finden.

  Der politische Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, ist mit der Entscheidung seiner Parteikollegen über eine Wahlcomputerentscheidung alles andere als einverstanden

Der politische Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, ist mit der Entscheidung seiner Parteikollegen über eine Wahlcomputerentscheidung alles andere als einverstanden

Nach monatelangem Gezerre will die Spitze der Piratenpartei den Streit um eine mögliche Neuwahl des Vorstands per Mitgliederentscheid beenden. Für diese Lösung votierten nach Angaben einer Parteisprecherin bis Dienstag fünf der sieben Vorstandsmitglieder. Demnach soll sich die Piraten-Basis bis spätestens zum 28. Februar dazu äußern, ob sie auf dem nächsten Parteitag im Mai einen neuen Bundesvorstand wählen will. Der umstrittene politische Geschäftsführer Johannes Ponader äußerte sich empört über den Beschluss und beantragte dessen Annullierung.

"Die Debatte um eine Neuwahl des Bundesvorstandes in Neumarkt klebt an uns wie 'Scheiße am Schuh'", begründete das Vorstandsmitglied Klaus Peukert am Dienstag den von ihm initiierten Antrag. "Es tritt auch ständig jemand wieder neu rein", schrieb er mit Blick auf die seit Monaten in der Partei, im Internet und den Medien anhaltende Debatte. Die Mitgliederumfrage solle Klarheit bringen, "ob hier nur ein Dutzend laute Leute die Partei verrückt machen oder man den Bundesvorstand tatsächlich schleunigst loswerden will".

Eigentlich hatte Parteichef Bernd Schlömer die Piraten schon auf dem letzten Parteitag im November in Bochum gefragt, ob sie beim nächsten Treffen einen neuen Vorstand wählen wollten. Die Mehrheit wollte sich nach dem dort eingeholten Meinungsbild aber lieber der Programmarbeit widmen. Das Ergebnis der Befragung wird von manchen Piraten - darunter der umstrittene politische Geschäftsführer Johannes Ponader - aber formal angezweifelt.

"Welchem Vorstandsmitglied legst du den Rücktritt nahe?"

Die Umfrage soll nach Peukerts Vorschlag mit Hilfe der Software Lime Survey an alle Mitglieder verschickt werden. Darin sollen die Piraten neben ihren Wünschen für die Organisation des Parteitags Fragen beantworten wie "Welchem Vorstandsmitglied sprichst du deine Unterstützung aus?" und "Welchem Vorstandsmitglied legst du den Rücktritt nahe?" Letztere Frage dürfte auf Ponader zielen, der mit seinen teils exzentrischen Auftritten zeitweise erheblich unter Beschuss stand. Schlömer und er hatten in den vergangenen Monaten versucht, ihre Unstimmigkeiten über den Kurs der Piraten beizulegen.

Ponader forderte die Annullierung des Vorstandsbeschlusses; stattdessen solle der Vorstand auf seiner nächsten - für die Mitglieder online verfolgbaren - Sitzung über das Thema beraten. Er begründete dies auch mit dem ungenügenden Datenschutz einer Befragung über Lime Survey. Auf Twitter schrieb Ponader wütend: "Nach monatelanger Blockade in 32 Minuten Dienstag morgens ad hoc eine Wahlcomputerentscheidung durchpeitschen. Sprachlos. Democracy anyone?"

Die Parteisprecherin betonte, über die genaue Ausgestaltung der Umfrage müsse noch diskutiert werden. Sollte die Basis für eine Neuwahl des Vorstands im Mai votieren, werde eine Verlängerung des Parteitages von zwei auf drei Tage erwogen.

kgi/AFP/AFP

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Zu hohe Inkassogebühren, rechtens?
Hallo, ich habe am 20 März 15 einen Vertrag über 12 Monate mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Die Kosten (9,98 € 14-Tägig, 39,99€ Verwaltung einmalig, 19,99 Trainer und Servicepauschale Jährlich) sollten per Einzugsermächtigung abgebucht werden. Kürzlich bekam ich überraschend einen Brief von einem Inkassobüro mit der Zahlungsaufforderung für die gesamten 12 Monate inkl. der Verwaltung und Servicepauschale + Auslagen des Gläubigers (63,38€), Zinsen (1,42€), Geschäftsgebühr (45€), Auskunftskosten (5€) , Auslagenpauschale (9€) Hauptforderung 320,28€ Offene Forderung 444,08€ Nach dem ich mich bei der Firma erkundet habe, sagten sie mir, dass Zahlung zurückgegangen ist da mein Konto nicht gedeckt sei. Fakt war das sie einen Zahhlendreher in der Kontonummer hatten obwohl im meinem Durchschlag die Richtige Kontonummer angegeben wurde. Aber im Original hat jemand aus einer 3 eine 8 geändert. Nach Überprüfung konnte ich Feststellen das es diese Kontonummer gar nicht gibt und das diese vom System gar nicht angenommen wird. Spätestens da hätte man mich doch hinweisen oder fragen können was mit dem Konto sei. Es kam nie ein zu einem Zahhlungsrückgang, noch zu einer Zahlungserinnerung Mahnung seitens des Fitnessstudios. Die AGB´s habe ich nie zu Gesicht nie bekommen und auch nicht gelesen - diese stehen (nach meiner Recherche) im Internet aber auch nicht definiert wie man in Zahlungsverzug kommt. Leider habe ich unterschrieben das sie mir bekannt sind. Dies steht ganz kleingedruckt im Durchschlag. Ich habe der Firma vorgeschlagen die offenen Beiträge bis jetzt zu bezahlen und für die Zukunft eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen, was sie aber abgelehnt haben und mir gesagt haben ich soll dies mit dem Inkassobüro klären. Der Fitnessvertrag ist somit gesperrt seit einem Monat. Da ich aber mit den Gebühren, Mahnspesen von dem Inkassobüro nicht einverstanden bin weiß ich nicht ob ich diese bezahlen muss. Ich habe dem Inkassobüro auch vorgeschlagen die offenen Beiträge zu begleichen und diese dann wie vertraglich vereinbart abgebucht werden. Sie haben mir angeboten diese in einem Jahr zu einem monatlichen Beitrag von 35€ abzuzahlen. Dies währen Mehrkosten von 100€, ist das rechtens? Bitte Antworten sie mir in einer Sprache die ich auch versteh - mit langen Gesetzestexten kann ich leider nicht umgehen Und was Sie denken was ich tun soll was rechtens ist. Vielen Dank im Voraus

Partner-Tools