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Peinlich, peinlich: Baupläne der ultrateuren neuen BND-Zentrale in Berlin-Mitte sind abhanden gekommen. BND-Chef Uhrlau spielt die Affäre herunter. Er will sich seinen Abschied nicht verderben.
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKG) will die Vorgänge um die Zwickauer Terrorgruppe im Zuge eigenständiger Ermittlungen untersuchen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKG) will die Vorgänge um die Zwickauer Terrorgruppe im Zuge eigenständiger Ermittlungen untersuchen.
Christian Ströbele, Grünen-Politiker und Geheimdienstkontrolleur, will mehr Transparenz und weniger Geheimhaltung bei seiner Arbeit. Seine Vorschläge aber stoßen bei Experten auf Skepsis.
Der FDP-Politiker Max Stadler, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, kritisiert die Bundesregierung wegen der sogenannten Libyen-Affäre. Diese hatte früh Informationen über die Aktivitäten deutscher Polizisten und sei dennoch nicht eingeschritten.
Die Öffentlichkeit erhält Einblick in das Geheimpapier über die Bespitzelung von Journalisten durch den BND. Am Freitag soll das Dossier veröffentlicht werden, allerdings werden einige Stellen unkenntlich gemacht.
Der BND bespitzelt Journalisten, Journalisten bespitzeln Journalisten, Abgeordnete schimpfen über andere Abgeordnete, weil die Geheimnisse ausplaudern. Und kein Mensch weiß, ob das schon alles war. In Berlin regiert derzeit das Misstrauen.
APA ots news: FMA veröffentlicht zwei Rundschreiben zur betrieblichen Altersversorgung
Nach den Pannen bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU will der Bundestag offenbar noch in dieser Legislaturperiode die Kontrolle des Verfassungsschutzes verbessern.
Nach den Pannen bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU will der Bundestag einem Bericht zufolge noch in dieser Legislaturperiode die Kontrolle des Verfassungsschutzes verbessern.
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