Plädoyer für ein Konjunkturpaket 3: Was jetzt zu tun ist

Zweiflerin umgeben von Aktionisten: Bundeskanzlerin Angela Merkel zwischen dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama (l.) und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy (r.)© Arnd Wiegmann/Reuters

Spätestens seit Kanzlerin Angela Merkel zum Wirtschaftsgipfel für den kommenden Mittwoch nach Berlin eingeladen hat, geistert durch die Medien ein neues Reizwort: Das "Konjunkturpaket 3". Noch gibt es aus Berlin vor allem Dementis. Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück wollen von einem solchen Paket nichts wissen. Auch der Bundespräsident Horst Köhler, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung warnen vor einem Nachlegen nur wenige Monate nach Verabschiedung des Konjunkturpakets 2.

Tatsächlich aber wäre ein weiteres Konjunkturpaket durchaus sinnvoll und könnte der deutschen Wirtschaft helfen, die Krise besser zu überstehen - wenn die Politiker in Berlin nicht die Fehler des zweiten Konjunkturpakets wiederholen.

Schluss mit der Schönrederei

Lange Zeit warnten Skeptiker vor Konjunkturpaketen mit dem Argument, dass man gar nicht wisse, ob die Krise wirklich so dramatisch ausfallen werde wie von einigen Ökonomen prognostiziert. Ein Konjunkturprogramm heize deshalb möglicherweise die Wirtschaft gerade dann an, wenn es ohnehin schon wieder aufwärts gehe. Inzwischen ist klar, dass dieses Argument in der jetzigen Krise reichlich unsinnig ist. Nach dem Rekordminus der Wirtschaftsleistung zum Jahresende 2008, als die deutsche Wirtschaft um 2,1 Prozent schrumpfte, deuten die jüngsten Wirtschaftsdaten sogar auf eine Beschleunigung des Absturzes zum Jahresbeginn. Damit nicht genug: Es gibt kein einziges handfestes Anzeichen unter den Konjunkturindikatoren für Deutschland, dass die Talsohle bald erreicht wäre.

Die Zahl der Auftragseingänge in der Industrie deutet vielmehr auf neue Hiobsbotschaften. Im Februar lagen die Bestellungen um fast 30 Prozent niedriger als zum Jahresende 2007. Das deutet auf weiter fallende Produktion in den kommenden Monaten. Der Internationale Währungsfonds dürfte nach Medienberichten Ende April für die deutsche Wirtschaft für das Gesamtjahr 2009 eine Schrumpfung von rund fünf Prozent prognostizieren, von einem positiven Wachstum 2010 gehen inzwischen nur noch die wenigsten Ökonomen aus. Vor dem Hintergrund dieser Daten wäre es extrem hilfreich, wenn die Politik soviel wie möglich tut, um die sich selbst verstärkende Abwärtsspirale zu stoppen.

Die Abwrackprämie war richtig

Dass gut gestaltete Konjunkturpolitik durchaus schnellen und spürbaren Erfolg haben kann, sieht man an der Abwrackprämie. Zwar hat die Prämie eine Reihe von Nachteilen. So werden zum Teil Autos verschrottet, die durchaus noch einige Jahre gefahren wären - mithin werden Werte in Milliardenhöhe vernichtet. Auch kann man sich fragen, ob die Altersgrenzen für die abzuwrackenden Autos ungerecht sind oder ob den Autobauern nach der Abwrackprämie im nächsten Jahr Aufträge fehlen.

Eines aber kann man nicht bestreiten: Als Instrument zur schnellen Konjunkturstützung funktioniert die Prämie sehr gut: Seit dem Tiefpunkt der Bestellungen im Dezember sind die Aufträge der deutschen Kfz-Hersteller aus dem Inland um fast 25 Prozent gestiegen. Dank der Abwrackprämie hat so etwa der strauchelnde Automobilbauer Opel bereits die Kurzarbeit wieder heruntergefahren. Die deutschen Autohersteller erwarten inzwischen für das Krisenjahr 2009 in Deutschland Neuzulassungen fast in Größenordnung des Vorjahres. All das sichert Arbeitsplätze, Einkommen und damit weitere Konsumnachfrage.

Am Erfolg anknüpfen

Ein gut gestaltetes Konjunkturpaket 3 sollte genau an diesen Erfolg anknüpfen. Dazu müssten die Maßnahmen des neuen Paketes so gestaltet sein, dass sie möglichst zielgenau und zeitlich befristet sind sowie zeitnah wirken.

Das Problem beim Konjunkturpaket 2 war, dass es in erster Linie eine Sammlung von Wünschen der drei Koalitionspartner war und nur in zweiter Linie ein Konjunkturpaket, das wirklich darauf zielte, die Nachfrage anzukurbeln. Die CSU konnte so ihr Lieblingsprojekt Steuersenkung durchsetzen, die SPD-Linke bekam ihren Kinderbonus und höhere Hartz-IV-Sätze. Die CDU konnte eine Absenkung der Beiträge zur Krankenversicherung verbuchen. Die meisten dieser Maßnahmen mögen dabei das Klientel der Volksparteien erfreuen, verfehlen aber die drei Kriterien zur guten Konjunktursteuerung.

Die Steuersenkungen wirken nicht zeitnah, sondern treten erst 2010 voll in Kraft. Abgaben- und Steuersenkungen sind nicht zeitlich befristet, sondern kosten also dauerhaft den Staat viel Geld. Zudem bleibt offen, ob die Bürger in einer Zeit steigender Arbeitslosigkeit und täglicher Schreckensnachrichten aus der Wirtschaft Steuersenkungen wirklich auch ausgeben oder eher sparen - was der Wirtschaft nicht helfen würde. Das einzige Element des Konjunkturpakets 2, das wirklich zeitnah und zielgerichtet zu akzeptablen Kosten wirkt, war die Abwrackprämie.

Lesen Sie im zweiten Teil, was genau der Staat machen soll und wie ein konkreter Vier-Punkte-Plan aussehen könnte.

Zur Person... Sebastian Dullien ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der HTW Berlin. Für stern.de schreibt er regelmäßig über die großen und kleinen Fragen der Wirtschaftspolitik und hilft so, das Chaos der Weltwirtschaft besser verstehen zu lernen