Pläne für Kopfpauschale: Sozialausgleich doch über höhere Beiträge

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will den Sozialausgleich für die geplante Kopfpauschale einem Pressebericht zufolge nun doch nicht aus Steuermitteln finanzieren. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag sieht Röslers Konzept zur Gesundheitsreform einen Anstieg der Einkommens-Obergrenze vor, bis zu der Beiträge gezahlt werden müssen. Die Opposition kritisierte Röslers Pläne.

Derzeit liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei 3750 Euro. Somit müssten Versicherte mit einem darüber liegenden Einkommen höhere Beiträge bezahlen, um den Sozialausgleich für die Kopfpauschale zu finanzieren. Dem Bericht zufolge will Rösler die Kopfpauschale bereits im kommenden Jahr einführen. Die Höhe sei noch unklar. Sie könnte laut "SZ" je nach Kasse zwischen 15 und 30 Euro pro Monat liegen. Der Beitragssatz bliebe dabei unverändert bei 14,9 Prozent.

Beratung mit der CSU steht aus

Rösler will sein Konzept den Angaben zufolge am kommenden Montag CSU-Parteichef Horst Seehofer in München vorstellen. Ziel des Ministers sei es, mit der Pauschale das für das kommende Jahr erwartete Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung abzudecken. Hier geht das Bundesversicherungsamt von etwa zehn Milliarden Euro aus. Es könnte aber auch geringer ausfallen, wenn die Koalition Sparmaßnahmen ergreift.

Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte den Bericht nicht. Er sei Teil einer Reihe von Spekulationen, sagte ein Sprecher Röslers vor Journalisten in Berlin. Rösler berate seine Vorstellungen von einer Gesundheitsreform mit den Partei- und Fraktionschefs, danach werde das Konzept der Öffentlichkeit vorgestellt. Unklar ist nach Angaben des Sprechers noch, wann die zuständige Regierungskommission zu ihrer nächsten Sitzung zusammenkommt. Der ursprünglich geplante Termin 2. Juni könne sich nach hinten verschieben.

Kritik von FDP und Opposition

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, schloss Mehrbelastungen für die Versicherten aus. "Es wird keine Beitragserhöhungen geben", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Es gebe auch keine Steuererhöhungen. "Wir sind nicht dafür gewählt worden, zusätzliche Belastungen einzuführen."

Rösler versuche sich als "Verpackungskünstler", kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. "Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze ist dabei reine Augenwischerei, denn privat Versicherte und Gutverdiener bleiben verschont. Durchschnittsverdiener werden gegen Geringverdiener ausgespielt." Die Bundesregierung wolle die Kopfpauschale offenbar sogar noch ungerechter machen und verabschiede sich vom steuerfinanzierten Sozialausgleich.

Rösler verabschiede sich nur scheinbar von seinen radikalen Plänen, erklärte der Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg. Denn das "Kopfpauschälchen von 15 bis 30 Euro pro Monat" wirke jetzt zwar klein, werde aber wachsen. Es sei für Rösler "ein Offenbarungseid erster Güte, wenn er jetzt seinen zuvor heftig beworbenen Plan, einen Sozialausgleich über Steuermittel zu finanzieren, über Bord wirft", erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hielt Rösler vor, seine Pläne zielten in Wirklichkeit auf die große Kopfpauschale ab, "bei der die Sekretärin so viel zahlen muss wie der Vorstandschef".