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Plenum

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Nachrichten-Ticker
Mursi wird Samstag vor Plenum des Verfassungsgerichts vereidigt

Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi wird am Samstag vor den Mitgliedern des Verfassungsgerichtes seinen Amtseid ablegen.

Nachrichten-Ticker
Türkische Abgeordnete gehen im Plenum aufeinander los

Streit um den angeblichen Einfluss des islamischen Predigers Fethullah Gülen auf die Politik der türkischen Regierung hat im Parlament von Ankara heftige Tumulte ausgelöst.

Nachrichten-Ticker
Verfassungsgerichts-Plenum prüft Inlandseinsätze der Bundeswehr

Das Bundesverfassungsgericht will voraussichtlich im Frühjahr entscheiden, ob die Bundeswehr auch im Inland schwere Waffen einsetzen darf.

Eklat in der Afghanistan-Debatte
Eklat in der Afghanistan-Debatte
Lammert wirft Linke aus dem Bundestag

Wegen einer Protestaktion hat Parlamentspräsident Lammert Abgeordnete der Linksfraktion von der Debatte zum Bundeswehr-Mandat in Afghanistan ausgeschlossen. Der Bundestag stimmte dem Einsatz mit großer Mehrheit zu.

Politik
Politik
Ungarn kann Sorgen wegen Antisemitismus nur schwer entkräften

Die ungarische Regierung tut sich zunehmend schwer damit, die Sorgen wegen des wachsenden Antisemitismus in dem EU-Land zu entkräften.

Eurokrise
Eurokrise
Draghi will vor Bundestag sprechen

Angesichts der deutschen Kritik an seiner Position in der Eurokrise hat sich EZB-Chef Mario Draghi zu einem Auftritt im Bundestag bereiterklärt. "Sollte mich der Bundestag einladen, komme ich gerne."

Parlamentarische Gepflogenheiten
Parlamentarische Gepflogenheiten
Warum der Bundestag oft leer ist

Unbesetzte Reihen im Parlament gehören zum Alltag. Oft werden Gesetze - so wie jüngst das Meldegesetz - von "ein paar Hanseln" beschlossen. Beleg für die Faulheit diätenhungriger Abgeordneter?

Nachrichten-Ticker
Piraten ringen um ihr Programm für die Bundestagswahl

In einem wahren Beratungsmarathon haben die Piraten am Samstag hunderte Anträge für ihr Wahlprogramm debattiert.

Nachrichten-Ticker
Schlömer will sich im Piraten-Wahlkampf zurücknehmen

Piraten-Chef Bernd Schlömer will sich im Bundestagswahlkampf zurücknehmen.

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