Startseite

Wie der Kanzleramtschef Grubes Interessen vertrat

Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla wird bald für die Deutsche Bahn als Lobbyist arbeiten. Dokumente belegen nun, dass er schon als Politiker seine Beziehungen für Bahn-Chef Rüdiger Grube spielen ließ.

Von Hans-Martin Tillack

  Bahnchef Rüdiger Grube (l.) und der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla zeigen sich hier im April 2010 gemeinsam auf einer Bahn-Veranstaltung

Bahnchef Rüdiger Grube (l.) und der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla zeigen sich hier im April 2010 gemeinsam auf einer Bahn-Veranstaltung

Keine fünf Monate mehr, dann wird Ronald Pofalla sein neues Büro im schicken Berliner Bahntower am Potsdamer Platz beziehen. Im Auftrag von Vorstandschef Rüdiger Grube soll er dort für den Staatskonzern seine guten Beziehungen in die Politik spielen lassen - die Pofalla, Ex-CDU-Generalsekretär und Ex-Kanzleramtschef, zweifellos hat.

Als Anfang Januar erstmals publik wurde, dass Pofalla als hochbezahlter Bahn-Lobbyist im Gespräch ist, war die Empörung groß. Kanzlerin Angela Merkel solle aufklären, "wann und an welchen Stellen" Pofalla bereits als Minister "zu Gunsten der Bahn AG interveniert hat", verlangte zum Beispiel Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im stern.

Merkel blieb die Aufklärung schuldig. Aber das Kanzleramt musste nun auf Antrag des stern interne Unterlagen freigeben. Sie belegen, dass Pofalla immer wieder intensiv mit verschiedenen Fragen rund um die Deutsche Bahn befasst war. Und sie zeigen, dass Grube seinen Duzfreund Pofalla während dessen Amtszeit wiederholt für die Interessen der Bahn einspannte - mit wechselndem Erfolg.

"Lieber Ronald, dein Rüdiger"

Zum Beispiel im Oktober 2012. Da wollte Grube unbedingt die Kanzlerin zu einem PR-Termin des Konzerns laden. Das Thema: die Nutzung von Ökostrom in den Fernzügen. Die Fachbeamten im Kanzleramt rieten Merkel von einer Teilnahme ab. Die Veranstaltung habe "eher einen unternehmensbezogenen Werbecharakter"; überdies beziehe die Bahn ihren Strom nach wie vor "überwiegend in fossilen Kraftwerken".

Einen Tag später schrieb Grube an Pofalla ("Lieber Ronald"): "Es wäre schön, wenn Du Dich nochmals bei der Kanzlerin für Ihre Teilnahme (...) einsetzen könntest". Offenbar hatte Grube zuvor mit Pofalla einen Brieftext abgestimmt, mit dem der Bahnchef sein Anliegen betreffend Merkel einem weiteren Spitzenbeamten im Kanzleramt vorgetragen hatte. Das Schreiben an Abteilungsleiter Lars-Hendrik Röller habe er ja, so Grube an Freund Pofalla, "mit Dir abgestimmt". Und etwas kryptisch fügte er hinzu: "Wenn Du darauf achtest, dass Herr Prof. Röller sich nicht hintergangen fühlt, bin ich Dir sehr dankbar". Unterschrift: "Dein Rüdiger".

Die Bahn AG wollte auf Anfrage nicht verraten, inwiefern Röller das Gefühl hätte haben können, er würde hintergangen. Es sei auch "ein keineswegs unüblicher Vorgang", so ein Bahn-Sprecher, Einladungen an die Bundeskanzlerin "bisweilen auch mit dem Kanzleramtsminister" abzustimmen.

Pofalla ließ sich mehrfach aufs Gleis setzen

Wie auch immer: Die gemeinsamen Bemühungen scheiterten - Merkel kam nicht. Pofalla ließ sich gleichwohl auch in anderen Fällen aufs Gleis setzen. Ebenfalls im Oktober 2012 mailte Grube dem "lieben Ronald" einen Redetext des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas. Der hatte sich zum wiederholten Mal dafür eingesetzt, im Interesse des Wettbewerbs nationale Bahnunternehmen und Schienennetze zu trennen - aus Sicht der Bahn AG ein geradezu diabolisches Ansinnen. "Es wäre schön, wenn Du uns aus Deiner Verantwortung heraus hier weiterhin helfen könntest, damit Schlimmes verhindert werden kann", ließ Grube Pofalla wissen. Der leitete die Mail rasch hausintern weiter. Bis heute gehört der Deutschen Bahn AG auch das Schienennetz.

Im Mai 2013 ließ sich Pofalla sogar gegen die damalige Regierungslinie mobilisieren. Einige Monate zuvor hatte das Kabinett ein Eisenbahnregulierungsgesetz beschlossen. Es sollte helfen, die Gebühren zu senken, die Mitbewerber an die Bahn zahlen müssen, sobald sie das Schienennetz nutzen. Die Bahn hatte den Obulus über die Jahre hinweg immer wieder "deutlich" erhöht, wie es in internen Vermerken hieß.

Kein Wunder, dass man im Bahntower zentrale Bestimmungen des Gesetzesvorhabens "kritisch" sah und sie "insgesamt für nicht erforderlich" hielt, wie ein Beamter des Kanzleramtes festhielt. Auch hier teilte Ronald Pofalla offenbar die Ansichten der Bahn-Manager. Auch wenn weder der Politiker noch der Bahnchef die Frage beantworten wollten, ob der damalige Kanzleramtschef auf Bitten des Staatsunternehmens agierte.

Gesetzeslücke ermöglicht den Wechsel

Pofalla und CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder gelang es im Mai 2013 jedenfalls, das Eisenbahnregulierungsgesetz kurz vor der endgültigen Verabschiedung von der Tagesordnung des Bundestages zu nehmen. Später wurde es dann doch verabschiedet, in Kraft trat es aber nie, weil sich schlussendlich der SPD-dominierte Bundesrat querstellte. "Wir haben endlos verhandelt und dann wurde es abgesäbelt", erinnert sich der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. Es sei eine "Unverschämtheit", wie die Bahn immer wieder über das Kanzleramt versuche, ihre Interessen durchzusetzen, beschwerte sich damals sogar der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer. Das werde sich "noch rächen".

Nicht für Pofalla - er hatte einige Monate später Grubes Job-Angebot in der Tasche. Das eine und das andere habe allerdings nichts miteinander zu tun, versicherte jetzt ein Bahn-Sprecher auf Anfrage des stern. Für seine künftige Aufgabe als Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen sei Pofalla schlicht "ein exzellenter Fachmann".

Tatsächlich profitiert der Christdemokrat wohl auch von einer Gesetzeslücke. Während Beamte sich bis fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst neue Jobs in der Privatwirtschaft genehmigen lassen müssen, wenn diese mit ihrer ehemaligen dienstlichen Tätigkeit "im Zusammenhang" stehen, gibt es für Ex-Minister keine solche Regelung. "Wäre er beamteter Staatssekretär gewesen, wäre es unvorstellbar gewesen, dass das genehmigt wird", glaubt Christian Humborg, der Geschäftsführer von Transparency International.

täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools