Poker um Hartz-IV-Erhöhung: Stimmentzug für die Blockierer

Die Hartz-IV-Empfänger müssen weiter auf eine Erhöhung warten© Jens Büttner/DPA

Man dürfte sich nicht wundern, ginge den Wählern beim Blick auf die Politik schon nach nur wenigen Tagen im neuen Jahr das Messer in der Tasche auf. Wie Regierung und Bundestagsparteien mit Menschen umgehen, die von Hartz IV leben müssen, sollte bei den kommenden Landtagswahlen zumindest mit Stimmentzug bestraft werden. Aus mehreren Gründen.

Erst verschleppt die verantwortliche Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die vom Verfassungsgericht aufgedrückte Neuberechnung von Hartz IV tatenlos bis ans Jahresende. Ergebnis: Kein Ergebnis, weil die anderen Parteien, wie vorherzusehen, im Bundesrat Einspruch erheben. Jetzt müssen die Hartz-IV-Empfänger samt ihren Kindern auf die ohnehin mikrokleine Aufbesserung warten. Die sieben Kinder der früheren Familienministerin von der Leyen leiden natürlich nicht darunter. So schlecht werden Bundesminister nicht bezahlt.

Blockade im Vermittlungsausschuss

Dann blockierten CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP gemeinsam die Arbeit im Vermittlungsausschuss, indem sie die Abgeordneten der Linkspartei zunächst mal aussperrten. Erst als die Linke ihnen mit dem Verfassungsgericht droht, lassen sie den demokratischen Sozialismus ebenfalls zu den Beratungen zu. Was für ein Parlaments-Verständnis steckt hinter solchen Operationen? Ein erbärmliches.

Dritter Skandalpunkt: Die bescheidene Erhöhung um fünf Euro hätte sehr wohl schon ab Januar ausgezahlt werden können. Das wäre verwaltungstechnisch möglich und politisch machbar gewesen, da sich alle Beteiligten darin einig sind, dass diese Aufstockung sein muss, um die Vorgabe des Verfassungsgerichts zu erfüllen. Doch die fünf Euro fließen nicht, weil die Bundesregierung damit die Opposition zum schnellen Nachgeben bei diesem politischen Poker erpressen will.

Streitpunkt "Schulsozialarbeiter"

Vollends kleinkariert wird diese parlamentarische Prozedur, wenn man auf den Streitpunkt Schulsozialarbeiter blickt. Hier werden von der SPD zusätzliche Einstellungen gefordert. Dass der Ausbau des Systems der Schulsozialarbeiter ein entscheidender Baustein für den Ausbau unserer Bildungslandschaft ist, wird im Kern von niemandem bestritten. Diese Sozialarbeiter sind seit Langem, so sie an einer Schule vorhanden sind, bewährte Vertrauenspartner für Schüler, Eltern und Lehrer. Wer die Bildungslandschaft verbessern will - und das versprechen die Parteien tagtäglich 24 Stunden lang - der darf hier eigentlich nicht kneifen. Doch bislang hält sich der Bund vollkommen raus aus diesem System, die Länder bauen ihre finanzielle Unterstützung seit Langem ab und drücken die Last den Kommunen in die leeren Kassen.

Zu Recht wird in diesem Zusammenhang immer wieder die Frage gestellt, ob es die toten Schüler von Winnenden bei einem ausgebauten System der Arbeit der Schulsozialarbeiter vielleicht nicht gegeben hätte. Gewaltprävention findet doch hierzulande kaum statt. Dabei wäre sie vor allem an Schulen mit hohen Prozentzahlen an Migrationskindern dringend geboten.

Der Vorschlag der SPD ist richtig, eine bessere Finanzierung zu erzielen durch den Verzicht auf das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken. Dann könnte auch der Bund sich beteiligen, zumal die SPD auch schon mit einem Einstieg in diese Reform einverstanden wäre. Doch von der Leyen legt sich quer. Weshalb versteht man nicht einmal in der CDU.

Allenthalben rühmen CDU-Kultusminister aus den Ländern, wie wichtig die Sozialarbeit an den Schulen ist und wie glücklich sie wären, würde sie ausgebaut, wie die SPD das fordert. Sie sollten der CDU-Bundesministerin von der Leyen einmal Nachhilfeunterricht geben. Oder eine politische Sechs.