Politikbetrieb

Gastkommentar von Sahra Wagenknecht

24.05.2012 19:15

"Deutschland braucht die Linke"

Die Linke durchlebt ihre schwerste Krise. Schuld daran sind die innerparteilichen Kämpfe. Dabei ist die Partei als Gegenkraft zum neoliberalen Einheitsprogramm unverzichtbar.

Kritik zu "Hart aber fair"

08.05.2012 08:46

Die Leichtigkeit des Seins gegen Jutta Ditfurth

Die Schriftstellerin Juli Zeh ist keine Piratin, findet die Partei aber gut. Warum, erklärte sie bei Frank Plasberg so plausibel und sympathisch, dass Jutta Ditfurth wie ein altes Diskurspferd aussah.

Zukunft der Piraten

07.05.2012 18:35

Das Piratenorakel

Sie sammeln Wahlerfolge wie Briefmarken. Aber: Sind die Piraten überlebensfähig? Werden sie das System verändern - oder umgekehrt? Zehn Wissenschaftler, zehn Thesen.

Blog "Hans-Martin Tillack"

26.03.2012 10:34

Sirenen des Weiter so

Der Sturz des Präsidenten Christian Wulff war ein unerhörtes Ereignis. Im Berliner Politikbetrieb wollen es einige zum Betriebsunfall deklarieren. Eigentlich hätte man eine erregte Debatte erwartet, wie es so weit kommen konnte. War nicht etwas geschehen, was keiner in diesem Land je für möglich gehalten hätte? Der zehnte Präsident der Bundesrepublik Deutschland, gefallen über einen Korruptionsskandal. Über eine Vielzahl von fragwürdigen Gaben , die der Amtsinhaber vor allem in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen angenommen hatte – und seine Entourage mit ihm. Wie konnte solch ein System aus Geben und Nehmen entstehen? Warum kam es erst so spät ans Licht, erst nach Wulffs Wechsel ins Präsidentenamt, wo ihm dann die großen nationalen Medien nachspürten? Oder auch diese Frage: Warum wagten es die niedersächsischen Behörden so lange, geltende höchstrichterliche Urteile zum Recht von Journalisten zur Einsicht in Grundbuchakten einfach zu ignorieren und damit die Aufklärung von Wulffs Hauskredit zu behindern? Das sind die Fragen, die man erwartet hätte. Tatsächlich geben plötzlich wieder die Beschwichtiger den Ton an. So als sei nun – mit der Wahl des Nachfolgers Joachim Gauck - genug mit Vergangenheitsbewältigung. Als sei jetzt die Pflege der öffentlichen Moral an den ehemaligen Pastoren im höchsten Staatsamt delegiert. Während im Politbetrieb außerhalb von Schloss Bellevue weiter eine Hand die andere waschen darf. Wer sich nach Ansicht einiger nun rechtfertigen soll, das sind ausgerechnet die Reporter, die den Fall aufdeckten. Schon am Abend von Wulffs Rücktritt gab der - angesehene - Staatsrechtler Ulrich Battis in einer Talkshow (in der auch ich saß) den Ton vor: Nun sollten sich die Medien doch bitte wieder „zurückhalten“, verlangte er. Mein ansonsten geschätzter stern-Kollege Hans-Ulrich Jörges formulierte es vergangene Woche noch härter. Er warnte allen Ernstes vor „wucherndem Tugendterror“, weil Journalisten – ironischerweise als Folge einer Recherche des stern – nun auch Fragen an Berlins Regierenden Klaus Wowereit stellten. Sogar das „Netzwerk Recherche“, das vor elf Jahren mal angetreten war, um den investigativen Journalismus zu fördern, schwimmt ein bisschen mit in diesem großen Hauptstrom. Auf seiner Jahrestagung will der Verein – wie man hört - Chefredakteure noch einmal die These diskutieren lassen, die zuletzt vor allem Wulff und sein letzter Verteidiger Peter Hintze vertraten: Dass gegen den Niedersachsen eine „Kampagne“ geführt worden sei (Hintze beklagte eine „Jagd“ dreier großer Medien; er meinte „Bild“, „Spiegel“ und stern ). Als ob wir Journalisten die Vorwürfe gegen Wulff aus der Luft gegriffen hätten. Als ob die Anschuldigungen verfangen hätten, wenn sie nicht aus Sicht einer Mehrheit der Bürger kritikwürdig gewesen wären. Als ob sich Politiker nicht an die Gesetze - etwa zur Vorteilsnahme - halten müssten, die sie selbst erlassen haben – und als ob sie nicht an den Maßstäben gemessen werden sollten, die sie selbst zuvor öffentlich aufgestellt hatten. Weil die Öffentlichkeit im Fall Wulff die Beachtung solcher Regeln und Maßstäbe verlangte, seien Politik und Wirtschaft nun „verunsichert“, lesen wir bei den Verteidigern des Status quo ante. Die Mächtigen in Politik und Business sind neuerdings verunsichert beim Austausch von Gefälligkeiten? Das war höchste Zeit! Die Journalistenrabatte, mit denen große Konzerne unsere Zunft ködern, geraten in Verruf ? Gut so! Staatseigene Firmen wie die Deutsche Bahn wollen sich von den Parteien kein Politsponsoring mehr abpressen lassen? Endlich! Denn mit dem Sponsoring umgingen sie bisher das Parteispendenverbot, das aus gutem Grund für öffentlich kontrollierte Unternehmen wie die Bahn gilt – weil alles andere auf eine versteckte Staatsfinanzierung der Parteien hinausliefe. Doch was passiert? Die Schatzmeister von CDU und SPD üben – so gestern in der "BamS" nachzulesen – öffentlichen Druck auf Bahnchef Rüdiger Grube aus, zu der fragwürdigen Finanzierungspraxis zurückzukehren . Wenn es nach Wulffs Rücktritt eine kurze Schamfrist gab, dann ist die offenbar in vielen Ecken des Berliner Regierungsviertels schon wieder vorbei. In Deutschland würden Antikorruptionsregeln ja stets zu „150 Prozent“ angewendet, behauptete der schon erwähnte Professor Battis. Als ob nicht Deutschland eines der ganz wenigen Ländern auf der Welt wäre, das bis heute nicht einmal die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption geschafft hat. Warum? Weil die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten – vor allem von CDU, CSU und FDP - sich bis heute mit abstrusen Argumenten dagegen wehrt, dass sie ebenso wegen Bestechlichkeit verfolgt werden können, wie jeder Beamte, Minister oder Ministerpräsident. Die selben, die jetzt über zu scharfe Maßstäbe in der Korruptionsdebatte klagen, führen übrigens bei anderen Gelegenheiten gerne beredte Klage über den Vertrauensverlust der Bürger in die politische Klasse. Als sei es nicht gut erforscht (etwa von der Bertelsmann-Stiftung ), was seit Jahren zu dieser Vertrauenskrise entscheidend beiträgt: Die Wahrnehmung der Bürger, dass die Politik zu sehr im Griff der Lobby sei. Interessanterweise zeigen Zahlen, auf die der Meinungsforscher Manfred Güllner gerne verweist, dass die Kluft zwischen Bürgern und Politik in den skandinavischen Ländern sehr viel weniger ausgeprägt ist. Das Vertrauen sei dort größer, die Wahlbeteiligung unverändert hoch. Obwohl auch dort die Globalisierung dazu führte, dass die Regierungen ihren Bürgern zu Gunsten der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Opfer abverlangten. Länder wie Dänemark haben zugleich transparentere Behörden, mehr Kontrollrechte für Journalisten und überhaupt eine korruptionskritischere Öffentlichkeit. Wem die Lektüre von einschlägigen OECD-Berichten oder Transparency-International-Studien zu mühselig ist, der konnte das kürzlich sehr schön im Abendprogramm des Fernsehsenders Arte verfolgen, in dem über fünf Wochen die exzellente dänische Politserie „Borgen“ ausgestrahlt wurde (leider unter dem eher dümmlichen deutschen Titel „Gefährliche Seilschaften“). Die Serie ist wohlgemerkt fiktional, aber sie zeigt sehr schön, mit welcher Selbstverständlichkeit Journalisten in unserem Nachbarland bei Korruptionsrecherchen Einsicht in Regierungsakten beantragen und teilweise auch bekommen. In Deutschland sehen viele Bürger die Journalisten – gerade uns Hauptstadtkorrespondenten – viel zu oft eher als Komplizen, denn als Kontrolleure der Mächtigen. Das schürt Ohnmachtsgefühle und schadet dem Vertrauen in die Demokratie. Und es ist ja wahr: In Berlin gibt es nach wie vor zu wenig Recherche, nicht zu viel. Mit anderen Worten: Die hiesigen Warner vor der korruptionskritischen Presse, also all die Sirenen des „Weiter so!“ - die meinen es nicht gut mit der deutschen Politik.

Umbau des Reichstags

18.03.2012 10:40

Hämmern für die Präsidentenwahl

Im Reichstag geht es rund. Sonntag wird hier der neue Bundespräsident gewählt. Rund 1300 Menschen müssen dann im Plenarsaal Platz finden. Und das Stühlerücken ist nicht alles, was organisiert werden muss.

Vorwurf gegen Staatsoberhaupt Wulff

13.12.2011 11:45

Der Kredit des Präsidenten

Der Bundespräsident muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen: Der ungewöhnlich günstige Privatkredit der Unternehmergattin Edith Geerkens setzt Christian Wulff unter Druck.

Christian von Boetticher bei "Markus Lanz"

02.12.2011 08:41

Vollends gescheitert

Erstmals nach dem Rücktritt wegen der Lolita-Affäre zeigt sich CDU-Politiker Christian von Boetticher wieder in einer Fernsehsendung. Es hätte ein spannender Auftritt werden können - doch das wusste Moderator Markus Lanz erfolgreich zu verhindern.

Interview-Buch "Vorerst gescheitert"

29.11.2011 06:24

Guttenberg attackiert den Bundestagspräsidenten

Gegen Norbert Lammert und die Uni Bayreuth teilt Karl-Theodor zu Guttenberg kräftig aus. Gegen sich auch, aber in Maßen. Plagiator? I wo, er doch nicht. Neues aus der Guttenberg-Galaxie.

Pressestimmen zum Fall Guttenberg

24.11.2011 10:00

Der Makel bleibt

Gute Show, kollektive Amnesie, schnelle Rückkehr? So einfach scheint es für Plagiator Guttenberg doch nicht zu werden. Das Presseecho auf seine Läuterung jedenfalls ist skeptisch.