Politiker-Nebeneinkünfte: Die geheime VW-Richtlinie

Seit 1990 hatten Volkswagen-Mitarbeiter bei einem Wechsel in die Politik offenbar weiter Anspruch auf ihre vollen Bezüge. Wie die "Berliner Zeitung" berichtete, wurde eine entsprechende geheime Konzern-Richtlinie im April 1990 in Kraft gesetzt. Auch CDU-Politiker seien für die Dauer ihrer Mandatstätigkeit von Volkswagen voll weiterbezahlt worden, auch wenn sie für den Konzern praktisch kaum noch tätig sein konnten.

Grundsätzlich dürften Abgeordnete nebenbei einer ordentlich angemeldeten Tätigkeit nachgehen und dafür auch eine Vergütung erhalten. Es muss jedoch klar sein, wofür ein Abgeordneter entlohnt wird. Erhält ein Abgeordneter weiter Gehaltszahlung ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen, entsteht der Verdacht auf verdeckte Lobbyarbeit. Im Dezember waren der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Hermann-Josef Arentz und der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer über Gehaltszahlungen des Energiekonzerns RWE gestolpert. Arentz legte sein Amt nieder und auch Meyer nahm nach der Gehaltsaffäre seinen Hut.

Richtlinien von Regierungsmitgliedern abgesegnet

Laut "Berliner Zeitung" wurde die Richtlinie im VW-Aufsichtsrat von Mitgliedern der damaligen niedersächsischen Landesregierung aus CDU und FDP abgesegnet. Darunter waren neben der damaligen Präsidentin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel (CDU), auch der heute wieder amtierende FDP-Wirtschaftsminister Walter Hirche.

Ein VW-Sprecher wollte den Bericht der Zeitung nicht kommentieren. Er verwies lediglich darauf, dass die Richtlinien des Konzerns derzeit geprüft würden. Eine Erklärung zum Ergebnis der Prüfung werde "in Kürze" erfolgen.

Wulff fordert Offenlegung der Mandatsträger

Der niedersächsische CDU-Ministerpräsident Christian Wulff hatte zuletzt vom Vorstand des Wolfsburger Konzerns die schnelle Offenlegung aller derzeit von VW bezahlten Mandatsträger gefordert, nachdem bekannt geworden war, dass diese Regelung aktuell für mindestens zwei SPD-Abgeordnete greift. Zudem hatte Wulff Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eine parteiische Amtsausübung vorgeworfen, weil der die aktuellen Volkswagen-Vorgänge unkommentiert lasse.

In Niedersachsen regierte bis 1990 eine schwarz-gelben Koalition unter CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht. Der heutige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sein VW-Aufsichtsratsmandat erst am 17. Juli 1990 angetreten, zwei Monate nach dem Wahlsieg von Rot-Grün in der Landtagswahl.