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Ein Paradies namens Pension

Nicht die Diäten der Bundestagsabgeordneten sind zu hoch, sondern die üppigen Pensionen. Klagt der Bund der Steuerzahler. Und hat über 1500 Bundestagskandidaten gefragt, ob sie eine Reform der Pensionsregeln unterstützen würden.

Von Jan Rosenkranz

Was steht unseren Volksvertretern tatsächlich zu? Ein ordentliches Gehalt. Unter Umständen ein eigener Dienstwagen. Und in jedem Fall eine großzügige Alterspension. Zu großzügig, wie der Bund der Steuerzahler meint. Für jedes Jahr im Parlament entsteht automatisch der Anspruch auf eine Altersentschädigung in Höhe von 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung. Für vier Jahre im Bundestag gibt es also 767 Euro monatliche Pension, für acht 1534 Euro und nach 28 Jahren Abgeordnetendaseins ist die Höchstgrenze von 5176 Euro erreicht. Ohne je einen Cent selbst als Vorsorge geleistet zu haben.

Zum Vergleich: Um in der gesetzlichen Rentenversicherung einen derart hohen Anspruch zu erwerben, müssten normale Arbeitnehmer 93 Jahre lang den Höchstbeitrag einzahlen. Schwer machbar. Ein westdeutscher Durchschnittsrentner muss darum mit monatlich 990 Euro auskommen, eine Rentnerin mit 479 Euro - nach einem ganzen Arbeitsleben.

"Ist es nötig, dass Abgeordnete in so kurzer Zeit so hohe Ansprüche erwerben?", fragt Matthias Warneke, Leiter der Abteilung Haushalts- und Finanzpolitik beim Steuerzahlerbund. Rechtzeitig zur Bundestagswahl haben er und seine Kollegen eine Kampagne gestartet und mehr als 1500 aussichtsreiche Bundestagskandidaten gefragt, ob sie sich "dafür einsetzen", dass das Abgeordnetengesetz reformiert wird, "so dass Bundestagsabgeordnete dann keine Ansprüche auf eine steuerfinanzierte Altersentschädigung mehr erwerben, sie aber im Gegenzug aus einer erhöhten Abgeordnetenentschädigung eine individuelle Altersvorsorge betreiben können".

Das Düsseldorfer Modell als Vorbild

Konkret schwebt dem Steuerzahlerbund eine Reform nach dem Vorbild des Düsseldorfer Landtages vor. Hier wurden die Diäten auf knapp 10.000 Euro im Monat verdoppelt und die steuerfreie Kostenpauschale ganz gestrichen. Dafür zahlt jeder Abgeordnete monatlich 1540 Euro in einem eigenen Pensionsfonds ein. Gab es bislang für zehn Jahre im Landtag im Alter 1900 Euro Pension, liegt sie nach der Reform nun zwischen knapp 900 und 1600 Euro - je nachdem, wie lange das Geld arbeiten kann, bevor es zur Auszahlung kommt, je nach Alter des Abgeordneten also.

Von den 742 Kandidaten und derzeitigen Abgeordneten, die bislang auf die Frage des Steuerzahlerbundes geantwortet haben, sprechen sich 348 für eine vergleichbare Reform auch auf Bundesebene aus. Lediglich 120 sind dagegen, darunter allerdings auch viele Kandidaten von Grünen und Linke, die nichts gegen eine Reform an sich hätten, wohl aber gegen eine vorherige Anhebung der Diäten.

Reformbereitschaft scheint vorhanden

Zwischenfazit: "Die Reformbereitschaft ist weiter verbreitet als man gemeinhin so denkt", sagt Matthias Warneke vom Bund der Steuerzahler. Als Service für Wähler hat der Verband auf seiner Internetseite die Antworten der Direktkandidaten der einzelnen Wahlkreise veröffentlicht.

Vor allzu großem Optimismus muss jedoch gewarnt werden. Auffällig oft finden sich unter den Antworten die Standardschreiben der parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen, die sie im Namen der Abgeordneten eingereicht haben. So schreibt etwa Hartmut Koschyk im Namen der CSU-Landesgruppe, dass ein Modell, wonach Abgeordnete selbst für ihre Altersversorgung aufkommen "vorstellbar" sei. "Allerdings hätte dieses Modell eine erhebliche Erhöhung der Diäten zur Voraussetzung. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Herr Peter Struck MdB, hat vor noch nicht allzu langer Zeit davon gesprochen, dass die Diäten in diesem Fall verdoppelt oder gar verdreifacht werden müssten", so Koschyk. Sein Fazit: "Dies scheint mir nicht vertretbar zu sein."

Auch sein Kollege Thomas Oppermann, der für viele SPD-Abgeordnete geantwortet hat, hält es für "äußerst fragwürdig, ob dieses Modell für den Steuerzahler im Endeffekt günstiger wäre. Die notwendige kräftige Anhebung der Diäten könnte gegenüber dem Steuerzahler nur schwer gerechtfertigt werden."

Höhere Diäten für sinkende Pensionen

Meint: Die Pensionen sind derart großzügig, dass die exorbitant hohen Beiträge, die man theoretisch selbst dafür zu leisten hätte, nur dann zu Schultern wären, wenn man die Diäten in Höhen schraubte, dass der Öffentlichkeit schwindlig würde - was in diesem Falle eventuell weniger an der zu Hysterie neigenden Öffentlichkeit liegt als an der Höhe der Pensionen. Doch die würde man am liebsten gar nicht zur Debatte stellen.

"Wir wollten die Latte nicht zu hoch legen und haben darum darauf verzichtet, einen Vorschlag zur maximalen Höhe der Pensionen zu machen", so Steuerzahler Warneke. Dies müsse wie im Fall von Nordrhein-Westfalen eine eigenständige Kommission ermitteln. Allerdings habe man schon die Erwartung, dass der Wert, der bislang automatisch erworbenen Alterspension sinkt.

Die Abgeordneten sind den Deutschen vielleicht nicht besonders lieb - teuer sind sie allemal: Allein in diesem Jahr kosten die Pensionen ehemaliger Bundestagsabgeordneter den Steuerzahler 33 Millionen Euro. Tendenz stark steigend.

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