Jamaika im Saarland: Trittin teilt aus

Zitat: "Da es sich beim Atomausstieg um gesetzliche Änderungen handelt, wird der Bundesrat auch eine Rolle spielen"

Oh man, jetzt eben nicht mehr da die sich künftig neutral verhalten werden müssen. Vielmehr ist es so das hier eine Chance für eine mögliche Bundesratsmehrheit dank den Grünen vertan wurde. Rot Rot Grün hätte im BR eindeutig Position GEGEN den Aussteig vom Aussteig bezogen.
Und eines ist ja mal klar. Sobald die Koalition steht, wird der Müller die drei Hanseln von den Grünen mal so richtig am Nasenring vorführen weil die es sich dann nämlich gar nicht mehr leisten können die Koalition einfach so platzen zu lassen. Mit welcher Begründung denn auch? Etwa die, das der Müller nach den Koalitionsverhandlungen was anderes sagt oder tut als er vorher gesagt hat? HaHaHa

Da es sich beim Atomausstieg um gesetzliche Änderungen handelt, wird der Bundesrat auch eine Rolle spielen. Insofern ist das nicht gänzlich egal.
Zusätzlich wären die drei Abgeordneten in einer rot-rot-grünen Regierung völlig unter gegangen. In der Jamaika, ist nach 5 Jahren klar erkenntlich, wer was politisch bewirkt und erreicht hat. Nehmen sie jetzt noch die Kohlesubvention hinzu, die das Saarland auch zu einem Spezialfall machen und dessen Urväter allen voran in der Linken sitzen, auch in Persona Lafontaine, dann gewinnt hier das Bündnis aus grün, schwarz und gelb Stück für Stück mehr Logik.

Die GRÜNEN scheinen auch ihren Napoleon an der Saar zu haben. ;)

Das Jamaika im Saarland für die GRÜNEN im Bund zum Handicap wird ist für mich sonnenklar.

Und es ärgert mich einfach, wie sich hier die Kommentatoren immmer wieder über die Liste der Zugeständnisse hinwegsetzen.
- längeres gemeinsames Lernen
- Festhalten am Atomausstieg
- ein Rauchverbot
- Abschaffung der Studiengebühren
- Änderungen bei den Kohlesubventionen
und noch einiges mehr plus den Königsdisziplinen Bildung und Umwelt in Form des Ministeriums. Das alles wurde bereits schriftlich von CDU und FDP zugestanden. Und ich erinnere an die Anzahl der grünen Abgeordneten im saarländischen Landtag: 3!
Und ja, niemand weiß obs auch so kommen wird, aber das ist ein Argument, dass man an jede Regierung anlegen kann. und taugt deshalb, wenn überhaupt, erst nach 5 Jahren!

Trittin täte gut daran sich aus der Landespolitik des Saarlandes herauszuhalten. Unter den vielen Bereichen, von denen er ausgewiesen keine Ahnung hat, nimmt das Saarland eine herausgehobene Stellung ein. Wie kann man nur eine Sekunde glauben, dass ausgerechnet vom Saarland in irgendeiner Weise eine Vorbildfunktion abzuleiten sein soll? Dazu sind die dortigen Probleme viel zu spezifisch. Und es ist schlicht und ergreifend nervig an allem, was in Deutschland passiert, oder nicht, Oskar Lafontaine die Schuld zu geben. Die Existenz der Linkspartei ist nicht Schuld an irgendwas, sondern Auswirkung nicht gelöster Probleme, Lafo demnach nur ein Angebot für eine Antwort.
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Wenn man sich den programmatischen Spagat anschaut, den sich die CDU antut, erkennt man, dass derzeit dieser Laden nur durch den scheinbaren Erfolg bei der Bundestagswahl zusammengehalten wird. Saarlands Müller v.2.0 tut auf einmal so, als müsse er NRW-Rüttgers noch links überholen, in Thüringen gibt es überhaupt keine gültige politische Aussage mehr, in Schleswig-Holstein hat sowieso Carstensen keinen Plan, der über seine persönliche Wiederwahl hinausgeht, in Thüringen wird nach dem Zusammenbruch des Systems Althaus auch nicht viel von christlich-demokratischer Union übrig bleiben, usw.
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Die politische Gestaltung ist reduziert auf das nackte an der Macht Bleiben. Das geht so lange gut, bis die nächsten schlechten Nachrichten zu verdauen sind. Dann werden auch in der CDU Flügelkämpfe aufbrechen, weil die Besserwisser auf den Hinterbänken sich dann mit Rezepten zu Wort melden, die zwar vielleicht richtig, aber eben ausdrücklich nicht mehr mehrheitsfähig sind. Dies wird derzeit noch mit dem finanzpolitischen Füllhorn überdeckt, aber die Rechnung wird kommen ?
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Bis dahin bleibt der Opposition genügend Zeit und Raum ihre eigenen Positionen zu überdenken und das Profil zu schärfen. Damit man die Wähler überzeugen kann, dass die derzeitige CDU keine Partei mehr ist, sondern nur die geschickte Kopiensammlung. Und dann hoffen, dass der Wähler sich doch für das Original entscheidet.