Politische Wandertour: "Friedrich Merz auf Abwegen"

CDU-Politiker Friedrich Merz will mit der FDP wandern gehen© Volker Hartmann/DDP

Den ersten Schritt machte Guido Westerwelle. Vor wenigen Wochen rief der FDP-Chef seinen alten Studienfreund Friedrich Merz an und bat den CDU-Wirtschaftspolitiker, auf der Fraktionsklausur der Liberalen Mitte September als Gastredner aufzutreten. Merz sagte sofort zu und revanchierte sich kurz darauf mit einer medienwirksamen Gegeneinladung: Ob sie an diesem Samstag gemeinsam durch seinen Wahlkreis wandern wollten, fragte Merz den FDP-Vormann. Westerwelle willigte spontan ein.

Die Wanderung im Hochsauerland wird ein Schaulaufen, alle sollen es sehen: Der einstige Hoffnungsträger der Union sucht demonstrativ die Nähe zu Westerwelle. Und damit die gezielte Provokation seiner Gegnerin Angela Merkel. Merz will der Kanzlerin zeigen, dass reformfreudige Wirtschaftspolitiker wie er in der Union inzwischen heimatlos geworden sind. Deshalb geht er auf Wanderschaft. Merkel habe auf ihrem Weg als Regierungschefin der Großen Koalition das Reformprofil der Union abgelaufen und die CDU zu weit nach links geführt in Richtung Sozialromantik.

Schon vor sechs Wochen, zu Beginn der Sommerpause in Berlin, hatte Merz in einem Brief an seine Anhänger im Wahlkreis zum Rundumschlag gegen Merkel ausgeholt. Die frühere Galionsfigur des CDU-Wirtschaftsflügels verlangte einen konsequenten Reformkurs und schnelle Entlastungen für die Mittelschicht. "Wenn die Union so gut wie alles aufgibt, was sie über Jahrzehnte für richtig gehalten hat, dürfen wir uns über die Abwanderung unserer Stammwähler nicht wundern", hieß es in dem Brandbrief. "Es bleibt der Union nicht mehr viel Zeit, ihren Kurs so zu ändern und neu zu definieren, dass sie wieder mindestens 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Deutschland für sich gewinnt." Am Wochenende liefert Medienprofi Merz nun die Bilder zum Brief: auf dem Wandertag mit dem Chef des wirtschaftsliberalen Wunschkoalitionspartners für 2009.

Einigkeit im Frust über Merkel

In ihrem Frust über Merkel sind die beiden sich einig. Seit' an Seit' marschieren sie auf Konfrontationskurs: Westerwelle wettert: "Merkels Bilanz stimmt nicht." Damit spricht er zahlreichen enttäuschten Unionsabgeordneten aus der Seele. "Natürlich hat der Wirtschaftsflügel der Union in der Großen Koalition zu kämpfen", sagt der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter. "Dass wir in einer Regierung mit der FDP völlig anders agieren würden, ist völlig klar."

Ein mächtiger Teil der Unionsfraktion drängt Merkel beharrlich zu schnellen Steuerentlastungen für Normalverdiener, die CSU und auch Mitstreiter aus der CDU verlangen die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Doch die Kanzlerin sperrt sich weiter. Sie will erst ihr Ziel erreichen, den Haushalt zu sanieren. Der Wirtschaftsflügel ist außerdem verärgert über Merkels Kompromiss mit der SPD zur Ausweitung von Mindestlöhnen. Zum Schlagabtausch dürfte es auf einer Klausur des CDU/CSU-Fraktionsvorstands Mitte September in München kommen. Den wachsenden Unmut in den eigenen Reihen will Merz auf seiner Pilgerfahrt beschwören und verbrüdert sich deshalb mit der Alternative zum Merkel-Kurs: mit der FDP.

"Noch ist er Kollege in unserer Fraktion"

"Das ist kein Fall von parteischädigendem Verhalten", beteuert Parteifreund Kampeter. Kaum einer in der Union fühle sich an die Vorgänge um den früheren SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erinnert, der sich vor der Landtagswahl in Hessen offen gegen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ausgesprochen hatte und nun gegen seinen Parteiausschluss kämpft. Aber manche in der Union ärgern sich schon über Merz. "Seine zunehmend fundamentalistische Kritik am Kurs der Bundesregierung halte ich für absurd", sagt der Chef des Arbeitnehmerflügels in der Unionsfraktion, Gerald Weiß. Als Gegenspieler des Wirtschaftsreformers hat der Sozialpolitiker schon harte Kämpfe mit Merz ausgefochten. Nun wirft er ihm vor, die Erfolge der Großen Koalition schlechtzureden. "Da einfach mit der Dampfwalze drüberzufahren ist die Reaktion einer beleidigten Leberwurst." Tatsächlich trägt Merz es Merkel immer noch nach, wie sie ihn 2002 als Fraktionschef abserviert und nach und nach sein Konzept für eine radikale Steuerreform verwässert hat. "Der soll wandern und mit seiner Fundamentalkritik aufhören", murrt Weiß. Ob Merz der CDU den Rücken kehren und zur FDP wechseln könnte, darüber will Weiß nicht spekulieren. "Noch ist er Kollege in unserer Fraktion." Ein Merz-Weggefährte unkt: "Eher gründet er eine eigene Partei."