25. September 2009, 07:54 Uhr

Polizei und Verfassungsschutz: Innenministerium geht auf Distanz zu eigenem Papier

Aufregung um den Verfassungsschutz: Nachdem die "Süddeutsche Zeitung" aus einem Papier aus dem Bundesinnenministerium zitiert hatte, distanziert sich ein Sprecher von Minister Wolfgang Schäuble davon. Verfassungsschutz und Polizei sollen weiter getrennt arbeiten.

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Verfassungsschutz, Polizei, Innenministerium, Konzeptpapier

"Der Verfassungsschutz bleibt Verfassungsschutz. Die Polizei bleibt Polizei", so ein Ministeriumssprecher© Marcus Brandt/DDP

Das Bundesinnenministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Aufgaben von Geheimdienst und Polizei zusammengefasst werden sollen. "Der Verfassungsschutz bleibt Verfassungsschutz. Die Polizei bleibt Polizei", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin zu einem von der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlichten Papier. Paris betonte, das Papier habe nicht "die Willensbildung des Hauses durchlaufen".

Laut Zeitung soll auch der Verfassungsschutz wie das Bundeskriminalamt künftig Computer online durchsuchen dürfen und auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Auch sollen dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der bislang auf Straftaten von erheblicher Bedeutung beschränkte genetische Fingerabdruck soll die erkennungsdienstliche Standardmaßnahme werden. Mit diesen Forderungen bereite sich das Innenministerium auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor, heißt es in dem Bericht.

Der Zeitungsbericht hatte am Freitagvormittag jede Menge Proteste hervorgerufen: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, jedes Augenmaß verloren zu haben. "Er überschreitet die roten Linien einer rechtsstaatlichen Innenpolitik." Die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer "Horrorliste". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte davor, die historisch bedingte und bewährte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufzuheben.

DPA

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KOMMENTARE (10 von 32)

jetrabbit (27.09.2009, 14:39 Uhr)

was wenige wissen und viele immer

schon vermutet haben, der elfte september und die wahrheit. was mann als kleiner bürger im internet erfahren kann, weiss ein ministerium, besonders das innenministerium schon lange... und gerade schäuble und kirche, schulter an schulter, wollen die wahrheit verhindern, und dieses neun elf märchen heimlich nutzen, um weiter die rechte einzuschränken... respekt meine herren.

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AST61 (26.09.2009, 23:58 Uhr)

hatten wir letztens nicht schon mal so ein "Papier"?

und was daraus geworden ist, weiss bis heute keiner.

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SirExekutive (26.09.2009, 14:29 Uhr)

hochverrat in der cdu

leider schützt das grundgesetzt kriminelle vereinigungen, solange es sich dabei um eine partei handelt.
ist die presse eigentlich so blind, das sie nicht erkennt, das die wirtschaftselite mit der cdu/csu als instrument einen kalten putsch in diesem lande vollziehen?
die machtverhältnisse werden hier seit jahren offenkundig um transformiert.. die gewaltenteilung wird ebenfalls seit jahren zersetzt... die säure welche an den pfeilern dieses landes frisst, nennt sich selbst elite.. nennen sich experten...
es gibt so viele probleme im lande welche einfach totgesschwiegen werden.. warum? weil man das land explodieren lasse nwill.. dann nämlich ist der kalte putsch vorbei und die heiße phase beginnt, in der die letzten reste unserer demokratie von einer sekunde auf der anderen dahin schmelzen wird

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jps-mm (26.09.2009, 13:34 Uhr)

Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art - Schäuble und Merkle persönlich verantwortlich

Bereits seit dem Jahr 2005 täuscht die Merkel die Bürger : Die Menschenrechtslage in Deutschland hat sich - nicht zuletzt durch das BKA-Gesetz - drastisch verschlechtert, die Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art werden - mit Billigung der Merkel - unverändert fortgesetzt. Hinzu kommt, dass die Merkel systematisch die Strafverfolgung der dafür verantwortlichen Rechtsbrecher hintertreibt.

In Deutschland sind die Bürgerrechte schon vollständig ausgehöhlt und die letzten Restbestände der Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt.

Die Merkel muss weg.

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knilch_59 (26.09.2009, 00:33 Uhr)

@raptor-xl

Es ist das typische Merkmal jedes totalitären Regimes, sich permanent irgendwelche angeblichen Feinde zu suchen, um damit Repression gegen die eigene Bevölkerung zu rechtfertigen! Warum sind wir bedroht? Weil vor über 8 Jahren in USA ein paar wahnsinnige Terroristen Flugzeuge entführten und zum Absturz brachten! Der Rest sind mehr oder weniger Gerüchte, Behauptungen, Pläne, ... objektiv keine Bedrohung, aber subjektiv geeignet ein Klima der Angst zu erzeugen. Klappt doch prima! Seitdem hatten wir in Deutschland über 40.000 Todesopfer durch Gewalteinwirkung - alleine durch den Straßenverkehr. Aber diese Gewalt ist gesellschaftlich akzeptiert, das ist nicht so schlimm. Würden also irgendwelche religiösen Fundamentalisten damit drohen mit Oberklasse-Limousinen in Menschenmengen zu fahren, würden wir sofort ähnlich austicken? S-Klasse verbieten und/oder nur gegen Charakternachweis verkaufen? Nur gegen Nachweis der Geldherkunft und gegen ausführliche Eräuterung des eigenen Lebenslaufes? Sicherlich nicht! Aber dieses Beispiel macht die Wechselwirkung deutlich! Die CDU/CSU braucht unsere Angst, um daraus Wählerströmung zu erzeugen. Die nähren ihren politischen Erfolg aus unseren Ängsten wie sich Vampire vom Blut ihrer Opfer ernähren. Immer dran denken: Wenn Sie erst im Rollstuhl sitzen, weil Sie ein besoffener Audi-R8-Pilot vom Zebrastreifen geräumt hat, werden Sie NICHT dankbar dafür sein, dass das kein Terrorist mit religiösem Hintergrund war.

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znew (25.09.2009, 18:06 Uhr)

ARtikel 20 (4) GG

In Artikel 20 (4) des Grundgesetzes steht dieses:

"Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Man sollte sich langsam mal auf Absatz 4 berufen.

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raptor-xl (25.09.2009, 14:37 Uhr)

zwei dinge zur klärung...

1. das innenministerium gibt solche vorschläge deshalb heraus, weil wir wirklich in einer stark bedrohten zeit leben und es verdichten sich die hinweise, dass uns schlimmes blühen wird. aber dann bitte die ganze wahrheit. schluss mit kuschelintegration, schluss mit lascher asylgewährung und all dem kram. dann endlich die probleme angehen und die paar tausend radikale moslems in den griff kriegen oder loswerden, damit nicht alle migranten über einen kamm geschoren werden. ______ ODER:_____
2. sofortiger schluss mit der aushöhlung des rechtsstaates und hände weg von den grundrechten....
.
alles andere ist humbug und bringt uns nicht weiter...

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Socketuning (25.09.2009, 14:02 Uhr)

Nanu?

Stand in diesem Artikel vor ein paar Minuten noch ganz etwas anderes?

Ist das Ministerium für Wahrheit schon an der Arbeit?

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knilch_59 (25.09.2009, 13:52 Uhr)

Ein Kracher jagt den nächsten!

Neben all dem Richtigen, was hier schon geschrieben wurde, wonach dieser Wunschzettel unserer Berufsschnüffler eindeutig zu weit geht, muss man sich auch noch zu Gemüte führen, was hier passiert: Zitat: "Mit diesen Forderungen bereite sich das Innenministerium auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor, heißt es in dem Bericht". Aha: Das Innenministerium = die Exekutive, bereitet sich auf die Koalitionsverhandlungen vor, die die Legislative erst noch führen muss. Wollen sich die Verfassungsschützer jetzt aussuchen, welche Gesetze sie bekommen? Dann wedelt endgültig der Hund mit dem Schwanz! Oder hat Schäuble den Laden schon derart vereinnahmt, dass das ganze Ministerium jetzt zum Wahlkampfunterstützer der CDU umgepolt ist? Dann wären ein paar Dienstwagen-Kilometer von anderen Ministern wirklich lächerlicher Kleinkram! Aber es zeigt sich immer wieder: Die wahren Feinde der Verfassung kommen nicht von außen, sondern sind schon drinnen im System. Wer schützt uns vor unseren "Beschützern"?

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sportartmakler (25.09.2009, 12:35 Uhr)

@sirdimus

ich vertraue ebenfalls noch auf die verfassungsrichter, sie würden den herrn schäuble nicht zum ersten mal zurückpfeifen müssen.

eine effektive überwachung des internets ist sowieso nicht möglich ( allein der größe und den technischen möglichkeiten des internets geschuldet, aber auch den immer weniger vorhandenen polizisten die kaum noch streife laufen aber dafür das inet überwachen, während die straßen gefährlicher werden ). folglich wird in 99% der überwachungsmaßnahmen der normalbürger betroffen sein. das sehe ich schon als pervers an, vor allem aber ist es eines rechsstaates nicht würdig. terrorwarnungen gehen mir am allerwertesten vorbei. es ist nicht auszuschließen dass diese terrorwarnungen nur der legitimation der "notwendigen" gesetzte dient. und wenn ich schreibe das es nicht auszuschließen ist braucht mir auch keiner mit verschwörungstheorien zu kommen. ich möchte kein lemming sein!

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