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Wer fürchtet sich vorm Rechtsanwalt?

Die Polizei fährt eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Rockern - und schikaniert auch Unschuldige. Nun wehren sich Rocker mit Rechtsanwälten. Das ist legitim.

Ein Kommentar von Kuno Kruse

  Ein mittlerweile gewohntes Bild: Rocker und Polizeikontrolle

Ein mittlerweile gewohntes Bild: Rocker und Polizeikontrolle

Die Europäische Polizeibehörde (Europol) hat an diesem Freitag eine Art Brandmeldung an alle Zeitungsredaktionen herausgegeben. Denn die Rocker kommen jetzt mit schweren Waffen! So geschehen in Rheinland-Pfalz. Dort wurde ein Spezielles Einsatzkommando der Polizei – das sind die Beamten mit den Gesichtsmasken und Maschinenpistolen – bei einer Straßenkontrolle von Rockern gefilmt. Und wie aus dem Nichts tauchte das neue schwere Geschütz der Biker auf: Rechtsanwälte!

Und was wollten diese Advokaten? Nachfragen, warum hochgerüstete Polizisten ständig Rocker stoppen würden, und diese in einer provokanten, oft demütigenden Weise am Straßenrand kontrollierten.

Man wundert sich: "Aktuellen Informationen zufolge sollen alle Mitglieder (der Hells Angels, d.Red.) in Europa dazu aufgefordert sein, bei Polizeikontrollen", so steht es tatsächlich in der Warnmeldung von Europol, "provokativ und in aggressiver Haltung aufzutreten und Videoaufzeichnungen des Geschehens zu fertigen." Davor warnt also eine europäische Polizeibehörde? Vor Videoaufzeichnungen?

Der Auftritt von Juristen geht den Sicherheitsbehörden, in denen seit weit mehr als einem Jahrzehnt so mache Laufbahn auf die Dauerüberwachung von Rockern gebaut ist, entschieden zu weit. Denn Gängelungen sind schließlich Programm!

Kamstras Strategie

"Ständige Kontrollen werden – wie durchaus beabsichtigt – als Schikane empfunden." Das erklärt Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra, Berlins entschlossenster Rockerjäger, in der jüngsten Ausgabe der Vereinszeitschrift des Bundes Deutscher Krimimalbeamter. Vor allem in der Öffentlichkeit, so der Leiter der Abteilung "Organisierte Kriminalität", seien es Rocker häufig ihrem Ruf schuldig, von ihnen als Schikane empfundene Kontrollen durch die Polizei nicht gleichmütig über sich ergehen zu lassen. So führten derartige Maßnahmen regelmäßig zu Reaktionen - Beleidigungen, Widerstandshandlungen, Körperverletzungen, häufig gegen Polizisten.

"Nun werden Sie sich vielleicht fragen, was das mühsame Abarbeiten von vergleichsweisen Kleinigkeiten am Ende bringt," fragt der Oberstaatsanwalt, dem die Ermittlung aller Vorgänge unterstehen, die irgendetwas mit irgendeinem der rund 3000 in Berlin lebenden Rockern zu tun haben.

Nun, das fragt man sich wirklich. Aber der Oberstaatsanwalt gibt auch gleich die Antwort: "Der Effekt ist folgender: eine erste Verurteilung wegen Beleidigung oder Widerstand, vielleicht auch die zweite, führt zu einer Geldstrafe. Die dritte zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung. Bei der vierten Tat sind - aufgrund der Straferwartung unter Berücksichtigung der zu widerrufenden Bewährung – nicht selten die Voraussetzung für einen Haftbefehl und eine unbedingte Freiheitsstrafe gegeben."

Wer provoziert wen?

Man liest das und fragt sich aber auch: Dürfen Polizisten so etwas? Straftaten, die sonst nicht begangen würden, absichtlich provozieren, so lange, bis sie dann doch endlich begangen werden?

Zur Zeit, so scheint es: Ja, sie dürfen das. Denn wer wollte Oberstaatsanwalt Kamstra daran hindern? Der überwiegende Teil der Presse bejubelt inzwischen jede Schikane bis zum Rechtsbruch, wenn sie nur die wild aussehenden Rocker betrifft und für martialische Fotos und Schlagzeilen sorgt. Fernsehteams arbeiten längst "embedded", also eingebunden in Polizeimaßnahmen, denn so werden sie mit Razziaterminen und Ermittlungsakten versorgt, und sie bekommen Bilder, die Zuschauer ziehen.

Oberstaatsanwalt Kamstra setzt fest auf diese Journalisten. Er schreibt: "Seien wir doch ehrlich. So lange das Kriminalitätsphänomen der Rocker sozusagen 'en vogue' ist, können wir, insbesondere die Polizei, den erheblichen personellen Aufwand leisten..."

Die Null-Toleranz-Gesellschaft

Denn seine Piesackereien enden nicht bei Straßenkontrollen. Er versucht den Männern auf den Motorrädern auch sonst jeden Spaß zu verderben. "Wir machen Personenkontrollen bei Hochzeiten und Veranstaltungen und überprüfen bau- und feuerschutzgesetzliche Genehmigungen und die Einhaltung lebensmittelhygienischer Standards im Clubhäusern und Gaststätten."

Es ist schon erstaunlich, dass der scharfe Blick des Beamten auf den Bratwurstgrill inzwischen zur Strafverfolgung, oder zumindest Strafvereitlung zählt.

Tatsächlich ist das nicht die Idee von Oberstaatsanwalt Kamstra. Sie wurde in Rheinland-Pfalz geboren und von fast allen Innenministerien übernommen. Denn das alles steht in einem dort entwickelten Strategiepapier (nur für den Dienstgebrauch), das sich allerdings eher wie ein Stigmatisierungspapier liest. Es ist ein Konvolut ausgeklügelter Gemeinheiten, an der sich Gesundheitsämter, Ordnungsämter, Bauämter und Feuerwehren beteiligen sollen. Vor allem aber soll die Presse gegen die Rocker aufgefahren und kritischen Stimmen entgegengewirkt werden. Die Polizeiführung nennt das "Null-Toleranz-Strategie". Und vom Innenministerium bis zum Bürgermeisteramt, von der CDU über die SPD, bis zu den Grünen scheint überall jemand den Slogan von der "Null-Toleranz" auswendig gelernt zu haben.

Und ich frage mich: Wollen wir so eine Null-Toleranz-Gesellschaft? Oder leben wir lieber in einer toleranten Gesellschaft, die auch Subkulturen duldet, unabhängig davon, ob einige aus dieser Szene kriminell sind. Natürlich sollen die verfolgt werden, aber als Straftäter, und nicht als Mitglieder eines Clubs.

Vor dem Gesetz sind alle gleich

Es gibt noch andere Subkulturen. Einige "Gammler" werden sich noch daran erinnern, wie es war, wenn man in den 60er Jahren von der Polizei schikaniert wurde, weil man lange Haare trug. Und wie rabiat Polizeibeamte reagieren konnten und durften, wenn man gegen Atomkraftwerke protestierte.

Übrigens: Das Grundgesetz schützt auch Subkulturen. Und man sollte Polizisten vielleicht auch darauf hinweisen, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, und dass es deshalb auch bei den Verkehrskontrollen so etwas einen Gleichheitsgrundsatz geben sollte. In den USA wird gerade diskutiert, ob nicht die ständige Kontrolle und Verdächtigung ausnämlich schwarzer Jugendlicher durch die Polizei zu einem Aufbegehren gegen vornehmlich weiße Beamten führt.

Auch das BKA schlägt Alarm

Das, wird jetzt mancher empört sagen, habe doch nun rein gar nichts mit diesen "kriminellen Rockern" zu tun. Aber: Die meisten dieser Männer sind nicht kriminell, auch wenn in den Zeitungen oft etwas anderes steht. Bisher ist es auch noch nirgendwo gelungen, einen der deutschen Rockerclubs als kriminelle Vereinigung zu verbieten. Dabei wird hier kein Aufwand gescheut. Das könnte auch daran liegen, dass sie gar keine sind? Dass jetzt überall die Abzeichen der Clubs wie die der Hells Angels oder Bandidos verboten werden, ist letztendlich auf ein mehr als 20 Jahre altes Urteil gegen Hamburger Hells Angels zurückzuführen, das aus der Mottenkiste geholt, von einem Hamburger Gericht aufpoliert, nun vor Staatsanwälten für alle Hells Angels Clubs in Deutschland für gültig erklärt wurde.

Das Bundeskriminalamt stimmt gleich in den Alarm von Europol mit ein und warnt jetzt auch noch davor, Rocker wollten Polizeibeamte wegen Nötigung, Freiheitsberaubung im Amt und Körperverletzung anzeigen. Man habe ein entsprechendes Rundschreiben abgefangen. Es sei jetzt auch mit einer vermehrten Aussagebereitschaft der Rocker bei Anzeigen gegen eingesetzte Polizeibeamte zu rechnen. Können sich Polizeibeamte jetzt nicht länger auf das eiserne Schweigen der Rocker verlassen, birst nun auch dieser Schutzwall?

Rechtsanwälte als Notbehelf

Die Hells Angels dementieren das alles. Man kenne dieses Schreiben nicht. Man sei schwer genervt wegen der verdorbenen Ausfahrten, und über die beim langen Herumstehen verlorene Lebenszeit. Sie hätten es auch satt, bei dem beherzten Abtasten des Körpers immer wieder einmal Schlag in die Nieren zu bekommen. Aber die Rocker versichern, sie würden auch in Zukunft wegen etwaiger Polizeiübergiffe nicht die Polizei holen.

Was bleibt den Rockern also, als einige dieser zur Strategie erklärten Schikanen jetzt zu filmen, um sie anderen zu zeigen, die oft scheu vorbeigehen? Und auch einmal einen Rechtsanwalt zu rufen?

Vielleicht sollten sich auch Polizisten nach den Warnmeldungen ihrer Vorgesetzten noch einmal vergegenwärtigen, dass es sich bei dem Berufsstand des Rechtsanwalts nicht um Rechtsbrecher handelt, sondern um Verteidiger des Rechts der Bürgers. Denn man fragt sich: Was ist das für eine Polizei, die Rechtsanwälte fürchtet?

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