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Union zerpflückt Röslers Privatisierungspläne

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) möchte durch Privatisierung von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt entlasten. Doch aus der Union melden sich umgehend Kritiker zu Wort.

  Will seiner Partei aus dem Umfragetief helfen: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)

Will seiner Partei aus dem Umfragetief helfen: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)

Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, zur Haushaltskonsolidierung Staatsbesitz zu verkaufen, stoßen beim Koalitionspartner auf Vorbehalte. Generell sei es ordnungspolitisch in Ordnung, die Staatsquote zu senken, sagte der Vorsitzende der CSU Mittelstandsunion, Hans Michelbach, der Nachrichtenagentur Reuters. Röslers Vorschläge seien jedoch unausgegoren. Um schon vor dem Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt herbeizuführen, sollten keine Einmaleffekte aus Privatisierungen genommen werden. Wichtig seien stattdessen strukturelle Sparmaßnahmen. Einmalige Effekte führten hingegen nur dazu, dass die Sparanstrengungen in anderen Bereichen nachließen, warnte Finanzexperte Michelbach.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister äußerte sich ähnlich. Die Verschuldung gehe im Jahr der Veräußerung zurück, die dauerhafte Verbesserung sei jedoch sehr bescheiden, warnte er. Durch den Verkauf von Beteiligungen habe der Bund auf längere Sicht lediglich einen Zinsvorteil. Allerdings seien die Zinsen derzeit sehr niedrig, so dass die Effekte kaum spürbar seien. "Was wir konsolidieren müssen, ist das strukturelle Defizit", sagte der CDU-Politiker zu Reuters. Die Koalition müsse sich daher darauf konzentrieren, die wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen.

Staat soll sich aus Unternehmen zurückziehen

In seinem Positionspapier "zur Sicherung von Wachstum und Stabilität" fordert Rösler, der Staat müsse sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen. Der Verkauf von Beteiligungen etwa an der Deutschen Telekom oder der Bahn könne helfen, den für 2016 vorgesehenen ausgeglichenen Haushalt früher zu erreichen.

Rösler fordert in dem Papier zudem eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und eine Neugestaltung des Kündigungsschutzes. Der FDP-Vorsitzende sperrt sich gegen einen flächendeckenden gesetzlich Mindestlohn. Auch lehnt er es ab, einen solchen durch eine Kommission der Tarifpartner festlegen zu lassen.

Unions-Fraktionsvize fordert Lohnuntergrenzen

Meister plädierte dagegen für eine Lösung über Lohnuntergrenzen, die von den Tarifpartnern ausgehandelt werden. "Wenn wir nicht in überschaubarer Zeit zu einer Lösung mit Lohnuntergrenzen kommen, um den ein oder anderen sozialen Auswuchs zu verhindern, werden wir langfristig einen allgemeinen Mindestlohn haben", warnte er. Sinnvoller sei es daher, das Problem auf andere Weise zu bekämpfen.

Rösler zeigt sich mit seinem Papier bemüht, mit liberalen Kernanliegen seine Partei aus dem Umfragetief zu führen. Gut drei Wochen vor der Wahl in Niedersachsen möchte er offenbar die Stammklientel aktivieren.

tkr/Reuters/Reuters

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