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16. Februar 2009, 09:04 Uhr

Politik streitet über Banker-Boni

Zoff ums Geld: Weil viele Banker trotz Milliarden-Verluste ihrer Institute stattliche Bonus-Zahlungen erhalten, hadert Angela Merkel mit der Branche. Die Opposition kann die Kritik nur bedingt nachvollziehen. Sie findet: Statt zu klagen, hätte die Kanzlerin besser den staatlichen Rettungsschirm anpassen sollen.

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Die Mitarbeiter der Dresdner Kleinwort wollen trotz Milliardenverlusten nicht auf ihre Boni verzichten© Alex Grimm/Reuters

Die stattlichen Bonuszahlungen an Banker mitten in der Wirtschaftskrise sorgt in Berlin weiter für Streit. Grüne und FDP werfen der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor. "Bevor man international etwas fordert, sollte man es national praktizieren", sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, der "Berliner Zeitung". Es sei es unerträglich, dass bei der Commerzbank, in der rund 18 Milliarden Euro Steuergelder steckten, noch Boni ausgezahlt würden. "Hier müsste Frau Merkel Tatkraft zeigen. Stattdessen belässt sie es bei blumigen Versprechen im Globalen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es selbst "unverständlich" genannt, dass Banken, denen der Staat unter die Arme greift, in vielen Fällen gleichzeitig riesige Boni für das Jahr 2008 auszahlen. Dies werde auch ein Thema beim Weltfinanzgipfel der G20-Staaten Anfang April in London sein, betonte sie.

Die Liberalen bemängelten den unter Federführung Merkels erarbeiteten Rettungsschirm für Banken. "Es ist ein grober Webfehler des Rettungsschirms, dass solche Zahlungen nicht ausgeschlossen sind", sagte FDP-Vizefraktionschef Carl-Ludwig Thiele. Besonders erstaunlich sei, dass die Kanzlerin nun etwas kritisiere, was sie im Gesetzgebungsverfahren hätte verhindern können.

Aktionärsschützer forderten in der "Berliner Zeitung" eine Reform des Aktienrechts. Es könne nicht sein, dass Banker, die Verluste machten, belohnt würden, sagte der Sprecher der Schutzgemeinschaft für Kapitalanleger (SdK).

Die SPD erwägt, angesichts der Kritik die Bedingungen für Staatshilfen an notleidende Banken zu verschärfen. "Wir müssen das System für die Zukunft wasserdicht machen", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Die Regelung zur Gehaltsbegrenzung bei Bankern, deren Institute den Rettungsschirm in Anspruch nehmen, müsse klarer gefasst werden. Er appellierte an Manager bei der Dresdner Bank, freiwillig auf Boni zu verzichten.

Die Commerzbank hatte staatliche Hilfe in Anspruch genommen, um die Übernahme der Dresdner Bank stemmen zu können. Die Mitarbeiter der Investmentbank Dresdner Kleinwort wollen aber trotz Milliardenverlusten nicht auf vereinbarte Boni im Gesamtvolumen von rund 400 Millionen Euro verzichten.

DPA/AP
 
 
KOMMENTARE (9 von 9)
 
utospatz (18.02.2009, 22:03 Uhr)
Sitzen da eventuell irgendwelche
parteipolitische, geistige Tiefflieger in den Vorständen?
Geistige Tiefflieger waren im vergangenen Weltkrieg das letzte Aufgebot!
n8g8 (16.02.2009, 21:48 Uhr)
Konjunkturpaket I und II und ...
UND DIE BONI!!!!
WENN eine Begrenzung der Boni von BÄRlin wirklich gewollt worden wäre, hätten die verantwortlichen ReGIERenden bereits in dem Konjunkturpaket I oder dem Konjunkturpaket II eine entsprechende Regulierung der Bonus-Zahlungen verankern können.
Genug Konjunktiv für heute: Gemacht haben sie NICHTS und sie werden es auch nicht im Konjunkturpaket III und Fortsetzungen der Steuerzahler-Abzocker-Serie machen...
Lasst Euch doch BITTE keinen Wahl-Bären aufbinden!!!
ssteffen (16.02.2009, 16:58 Uhr)
Boni
Wenn ich einen Bonus erhalte, dann habe ich etwas gut gemacht. Wenn ich etwas wieder gut mache, dann erhalte keinen Bonus.
Die Banken und deren Manager haben viel gut zu machen. Und welcher Blödmann sagt dann: Ach lass doch den armen Jungs wenigsten die halbe Mille. Wer fragt den Zeitarbeiter, Pförtner oder Fensterputzer nach seiner halben Mille? Richtig. Kein Schwein. Bei denen gibt es auch keinen Grund in den Arsch zu kriechen. Bei denen kann man ja reintreten.
Nur Idioten unterwegs. Nur weil ein paar Trottel das Dschungelcamp lieben ist der Rest der Welt nicht total verblödet.
Dirk_37 (16.02.2009, 13:59 Uhr)
@knilch
Sie haben mit Ihrem Kommentar absolut ins Schwarze getroffen. Nur, ich kenne das ja selber: Boni bekommt man gekoppelt ans Betriebsergebniss. D.h. wenn das gut ist, bekommt man mehr, wenns nicht so gut läuft,weniger. Wenn aber, und hier ist das ja meist der Fall, mein Betrieb voll in die Miesen gefahren ist, dann hat es nichts zu geben! Da gibt´s dann auch keine Rechtfertigung mehr, basta(um es mal in Schröder´schen Manier zu sagen).
...
In den Jahren vorher bekamen die Angestellten ja ihre Boni. Und jetzt dürfen sie sie eben nicht bekommen, im Übrigen erwarte ich mir aus dieser Misere einen Selbstreinigungsprozeß, allein der Glaube versetzt Berge:-) Übrigens, auch Lafo ist Physiker, nur so nebenbei. Wie mehrfach erwähnt sitzt wohl fast keiner im Bundestag, der von Finanzwirtschaft wirklich Ahnung hat. Naja, mal sehen was kommt,schönen Tag noch.MfG Dirk
Sternobyl (16.02.2009, 12:28 Uhr)
"Appell, freiwillig auf Boni zu verzichten"
Mann, mann, mann - unsere Politiker. Ich glaub, das reicht mir schon wieder für die ganze Woche.
 
Müssen die steuerzahlenden Bürger im Gegenzug nur noch die Steuern bezahlen, die sie für angemessen und richtig halten?

Vermutlich sind die industriellen Schwermetalleinträge in unsere Natur doch nicht ohne Langzeitauswirkungen geblieben.
Nursery (16.02.2009, 11:55 Uhr)
Allianz in der Verantwortung
Es ist doch Klar da die Allianz diese
Institut geführt hat und die Verträge gemacht hat soll sie auch zahlen.Überhaupt kommt mir die Allianz viel zu Billig aus dieser Schrottverwertung.Da die Dresdner allein nicht Lebensfähig war und die Allianz nichts mehr nachschießen wollte kamm der Staat zur rechten Zeit.So saniert man sich auf Steuerzahlers Kosten.
staranwalt (16.02.2009, 10:26 Uhr)
wenn Merkel und Co. versagen...
... bekommen die auch ihre Prämie und ihre Rente!
 
Und es ist denen auch völlig egal wo diese Geld herkommt!
knilch_59 (16.02.2009, 09:54 Uhr)
Von Pragmatismus weit entfernt!
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Jetzt wird geheult und geschrien, das Jammern über die verlorenen Groschen ist unbeschreiblich – auf der einen Seite verständlich, weil die Groschen in die Milliarden gehen, auf der anderen Seite völlig sinnlos. Ein Großteil der Boni geht eben nicht an die Vorstände und Geschäftsführer, sondern an Arbeitnehmer. Nicht nur in der Bankenbranche, auch in anderen Wirtschaftszweigen ist das übliche und gängige Praxis zur Gehaltsfindung von Spitzenkräften – auch unterhalb der Geschäftsführung. Rückwirkend ist da nichts zu ändern, und jeder Versuch stellt einen immensen Kraftakt fast ohne jede Aussicht auf Erfolg dar.
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Viel wichtiger wäre, jetzt mit aller Macht zu verhindern, dass das noch einmal passiert! Also müsste die Managerhaftung (also die Haftung der Geschäftsleitung) verschärft werden, die steuerliche Abzugsfähigkeit von variablen Gehaltskomponenten als Betriebsausgaben in der Höhe limitiert („nicht mehr als x% der Lohnsumme“) usw.
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Für die echten Manager der Geschäftsleitung, also Vorstände und Geschäftsführer ist das noch am Einfachsten: Da sollten variable Komponenten zwingend nur noch als Unternehmensanteile mit einer Haltefrist von mindestens 5 Jahren ausgegeben werden dürfen – keine Versorgungszusagen, keine Renten. Am Jahresende ist klar, was die Leute bekommen und damit sind diese Beträge auch raus aus den Bilanzen. Und für Beträge, die über einem bestimmten Limit sind (z.B. das Doppelte der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung) muss die namentliche und betragsmäßige Nennung im Geschäftsbericht erfolgen!
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Und wir Wählerinnen und Wähler sollten den Versuch unternehmen, etwas differenzierter zu diskutieren. Im Rettungspaket für Banken macht es eben doch – auch für den Zustand der Staatsfinanzen – einen erheblichen Unterschied, ob wir der Bank Eigenkapital (zu 9 % Zins) zu Verfügung stellen, deren Aktien kaufen oder „nur“ eine Garantie (auch gegen Gebühr) für bestimmte Finanzierungen übernehmen.
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Wenn ein Gymnasiallehrer wie Trittin über Gehaltsfindung in der Wirtschaft schwadroniert und eine Physikerin wie Merkel sich über Bilanzen internationaler Unternehmen auslässt, sollten wir im höchsten Maß Vorsicht und Misstrauen walten lassen und keine Sekunde glauben, dass die es im Zweifelsfall besser gekonnt und gewusst hätten!
elvis2000 (16.02.2009, 09:44 Uhr)
merkel führt sich selber vor
und bestätigt nochmal selbst , was viele schon wissen... Kompetenz als Kanzlerin nicht vorhanden !!!!!!!!!!!!!
Danke setzen sechs frau merkel...
Ein versagen auf der ganzen linie!!!!!!!!!
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