Präsident des BDI: Keitel beklagt Zustand der Regierung

Es sind doch ganz offiziell Lobbyisten, die unsere Gesetze schreiben. Man sollte immer auf die richtigen treten. Dass die Lobbyisten noch nicht so ganz fit sind, liegt vielleicht an den formalen Voraussetzungen, die so ein Gesetz erfüllen muss. Und sich an Gesetze halten ist derzeit ja nicht unbedingt Sache unserer Wirtschaftsfunktionäre.

Das ist kein Zustand einer Regierung,das ist keine Regierung,sondern ein Beamtenapparat,der noch nicht mal in der Lage ist Gesetze oder Erlasse zu verfassen.die nicht von Karlsruhe gekippt werden.

Selbst die Freunde und Finanziers der Merkelschen Dilettantentruppe wenden sich nun gegen sie. Es reicht nach Neuwahlen und nach dem Ende der politischen Karriere für all die Merkels, Westerwelles, Rüttgers, Tillichs, die aus den Parlamenten Selbstbedienungsläden und aus unserer Verfassung Klopapier gemacht haben.

Keitel spricht ein Grundproblem an, dass - auf den Punkt gebracht - die Frage nach sich zieht, wer tatsächlich in dieser schwarz/gelben Regierungskoalition als ?politischer Leistungsträger? gesehen werden kann und ob und inwieweit diese Bundesregierung in der Lage ist die bestehenden politischen Herausforderungen zu bewältigen!?

Und diese Frage ist, ob des desolaten Zustandes indem sich die schwarz/gelbe Regierungskoalition zweifelsfrei präsentiert, mehr als berechtigt und längst überfällig!


Und offensichtlich fällt es auch dem wählenden Bürger, nach den Erlebnissen der letzten Wochen, immer leichter zu differenzieren, wer ihren Anforderungen als Politiker tatsächlich zu erfüllen vermag und wer zu erkennen gibt, dass er Politik nur als Selbstzweck für sich definiert, um die eigenen Interessen - oder die seiner Klientel - durchzusetzen!?


Auch zu Zeiten schwarz/rot zeigten sich bereits deutliche Schwächen in der Personalausstattung der politischen Ämter! Nur wurden diese einerseits dadurch kaschiert, dass es in der alten Regierung noch die eine oder andere Lichtgestalt gab die im Ressort überzeugen konnte, andrerseits - unabhängig von allen inhaltlichen Schwächen - zwei Koalitionspartner zusammengearbeitet haben, die zumindest in der Sache sich deutlich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlten!

Wobei, und daran will ich auch keinen Zweifel lassen, diese schwarz/rote Koalition hatte zum 27.09. 2009 abgewirtschaftet!

Beide Koalitionspartner standen sich ob ihres selbstgefälligen Machtanspruch zum Schluss selber nur noch im Wege, waren in ihrer Führung hinlänglich beratungsresistent geworden und unterließen jedweden selbstkritischen Blick auf das eigene politische Handeln; damit war auch ein zwingend notwendiger politischer Perspektivwechsel unmöglich und die Fähigkeit verloren gegangen, gemeinsam noch politisch im Sinne des Ganzen zu Handeln.- In den Worten von Giovanni Trapattoni ausgedrückt: ?Flasche leer!?.


Das schwarz/gelbe Koalitionskonstrukt hat letztendlich zwei Parteien (zweieinhalb, wenn man die CSU hinzuzählt!) zusammengeführt, die verschiedener nicht hätten sein können. Eine Partei, die sich der Klientelpolitik verpflichtet hat und in nahezu schamloser Weise hierzu ihre Mitverantwortung in der Regierung ausnutzt; die andere Partei - mehr oder weniger hilflos und ohne ein schlüssiges politisches Konzept - die sich zwar offensichtlich weiterhin in der Pflicht gegenüber dem Gemeinwohl sieht aber völlig orientierungslos versucht Politik (mit) zu gestalten. Wobei offenbar der Versuch im Vordergrund steht, sich weiterhin über vermeintliche politische Erfolge der Vergangenheit zu profilieren und diese unbeschadet über die Zeit zu retten (scheinbar nach dem Motto: ?Kommt Zeit, kommt Rat!?)!

Im Grunde genommen ist dieses Koalitionskonstrukt nur dadurch zustande gekommen ist, weil der Eine an die Macht wollte, und der Andere von der Macht nicht lassen konnte!- Aus meiner persönlichen Sicht eine Katastrophe für Deutschland, die noch vor 2013 einer angemessenen Korrektur bedarf!


Und ich trage in mir weiterhin die Überzeugung, dass es demokratische Kräfte in allen Parteien gibt, die sich ausschließlich diesem Land und seinen Bürgern verpflichtet fühlen und sich die Fähigkeit bewahrt haben, das schwarz/gelbe Koalitionskonstrukt in diesem Sinne einer kritischen Würdigung unterziehen zu können; einer kritischen Würdigung, die auch nicht vor der Option einer möglichen Beendigung der jetzigen schwarz/gelben Koalition vor 2013 halt machen dürfte!


Man mag es anders sehen; dennoch glaube ich, dass wir die Krisen der Gegenwart nicht mehr aus der Sicht von Parteien lösen werden, sondern es eines gesellschaftlichen parteiübergreifenden Konsenses bedarf der, deutlicher als bisher, die Interessen der Gesamtheit der Bürger in den Vordergrund stellt.

Mithin es auch einer Politik bedarf, die sich konsequent von einer Klientelpolitik löst, die Einzelinteressen in den Vordergrund stellt.- Einer Klientelpolitik, die offensichtlich bislang der Tatsache geschuldet ist, dass sich kleine Gruppierungen in der Gesellschaft Zugang zu der Politik verschafft haben oder in der Lage sind, diese in ihren Entscheidungen im Sinne vornehmlich eigner wirtschaftlicher Interessen zu beeinflussen!


Insoweit ist für mich klar, dass sich in diesem Land einer neuer Politikstil entwickeln muss, der letztendlich auch von der Erkenntnis der Politiker getragen ist, dass Politik kein Selbstzweck ist, sondern den Anforderungen der Bürger zu genügen hat!

Anders werden auch die Herausforderungen der Zukunft nicht mehr politisch bewältigbar sein!- Insoweit ist das ?Jetzt? aus meiner Sicht endlich und der Blick nach vorn zu richten!


Und hier stellt sich für mich als Bürger die entscheidende Frage: Wie schaffen wir es endlich wieder Menschen aus unseren Reihen zu Mandatsträgern zu machen und politische Ämter dergestalt qualifiziert zu besetzen, dass wir als Bürger zweifelsfrei davon ausgehen können, das diese Menschen - aus ihrer Befähigung heraus - in der Lage sind die übertragenen Aufgaben im Sinne der Bürger dieses Landes erfüllen und die Zukunft für dieses Land politisch aktiv mitgestalten können?


Insoweit ist es höchste Zeit sich dieser Fragestellung auch aus Sicht der Bürger dieses Landes angemessen zu stellen!- Denn es gilt: ?Nur gute Politiker, machen gute Politik?