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Linke plaudert zu früh und palavert zu lange

Das gab es wohl noch nie: Eine Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten wird präsentiert, trotzdem ist sie nicht herzeigbar. Die Linkspartei hat das locker geschafft.

Von Hans Peter Schütz

  Beate Klarsfeld: Weshalb sich die Linken mit ihrer Entscheidung so lange schwer taten, ist ebenso schwer verständlich

Beate Klarsfeld: Weshalb sich die Linken mit ihrer Entscheidung so lange schwer taten, ist ebenso schwer verständlich

Als Parteichefin Gesine Lötzsch am Montag zum Auftakt der Pressekonferenz, auf der die Linkspartei ihre Kandidatin gegen Joachim Gauck vorstellen wollte, sagte: "Die Diskussion hätte besser laufen können", da lachten die Journalisten so herzlich, als hätten sie einen guten Witz gehört. Das war die Kür der Kandidatin Beate Klarsfeld letztlich auch. Denn zeitweilig hatten die Linken die Republik wissen lassen, der Name ihrer Kandidatin beginne mit einem "K", dann ließ der ebenfalls im Gespräch befindliche Politik-Professor Butterwegge wissen, gegen eine "Antifaschistin" wie Klarsfeld wolle er nicht antreten.

Zunächst hatte Lötzsch den Namen Klarsfeld als Präsidentschaftskandidatin Mitte vergangener Woche locker ausgeplaudert, ohne jemals mit ihr darüber geredet zu haben. Danach setzte ein tagelanges internes Palaver über den Vorschlag in der Linkspartei ein. Der heimliche Parteichef Oskar Lafontaine hätte lieber Butterwegge als Kandidat gehabt, andere wären gerne noch einmal mit der Journalistin Luc Jochimsen in die Präsidentenwahl am 18.März gegangen, die schon 2010 von der Linkspartei gegen Christian Wulff nominiert worden war. Der amtliche Fraktionschef Gregor Gysi stand auf Klarsfeld. Die saß derweil in Paris, wo sie normalerweise mit ihrem Mann lebt, und harrte der Dinge. Gregor Gysi kam vorbei und redete ihr freundschaftlich zu, Lötzsch besuchte sie ebenfalls an der Seine und versuchte, ihre Zustimmung zu bekommen. Doch erst am Montagmittag, "zwischen 12 Uhr und 12.15 Uhr", so Parteichef Klaus Ernst, sei die "einstimmige" Entscheidung für Klarsfeld gefallen.

Erst vorgeschlagen, dann gefragt

In der Bundesversammlung, die den Nachfolger von Christian Wulff am 18. März wählt, hat die Linkspartei 125 Stimmen (aus Bund und Ländern). Weshalb sich die Linken so schwer taten, zu entscheiden, wen sie nominieren sollten, ist im Fall Beate Klarsfeld schwer verständlich. Sie war auf dem CDU-Parteitag 1968 ans Rednerpodium gestürmt und hatte dem damaligen Kanzler Kurt Georg Kiesinger – NSDAP-Mitglied (PG 26 339 309 ) – kräftig geohrfeigt. Auch ihr weiteres Wirken galt dem Kampf gegen die untergetauchten Altnazis, die vielfach unkritisiert in den Diensten der neuen Bundesrepublik standen. Weltweit Schlagzeilen machte Klarsfeld, als sie und ihr Mann, dessen Vater im KZ ermordet worden war, den ehemaligen Gestapo-Chef von Lyon, Klaus Barbie, in Bolivien aufspürten, wo er vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) angeworben worden war. 1982 wurde Barbie, auch genannt der "Schlächter von Lyon", nach Frankreich ausgeliefert und zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die schwer verständlichen deutschen Vorbehalte gegen die verdienstvolle Jägerin der Altnazis wurde spektakulär vorgeführt, als die Linkspartei sie 2009 für das Bundesverdienstkreuz vorschlug. Es wurde vom dafür zuständigen Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), aber auch durch den SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier, abgelehnt.

Gute Alternative für junge Wähler

Für Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, ist die Nominierung von Klarsfeld daher eine rundum richtige Entscheidung. Er kommentierte sie gegenüber stern.de: "Das ist ein überzeugender Vorschlag. Denn ohne die Courage von Frau Klarsfeld wäre die heimliche Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit den alten Nazis nie ruchbar geworden." Mit Blick auf diese Vergangenheit habe Butterwegge auch nicht gegen sie antreten wollen und auf eine Kandidatur verzichtet.

Auch aus einem anderen Grund hat für Mauerer Klarsfeld die einstimmige Zustimmung im geschäftsführenden Vorstand seiner Partei gefunden: "Angesichts des derzeitigen Wirkens der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU und der Ermordung von zehn Menschen, ist Klarsfeld die richtige Antwort auf dieses Treiben, dem die anderen Parteien im Bundestag viel zu lange untätig zugesehen haben." Die "Patin der 68-er Bewegung" könne auch gut gegen Joachim Gauck in die Abstimmung geschickt werden, weil der sich bisher nur schwach gegen die Rechtsradikalen abgegrenzt habe, für den "es die offfenbar gar nicht gibt." Lafontaine sei auch deshalb mit Klarsfeld einverstanden gewesen, weil sie in sozialpolitischen Fragen nahe bei der Linkspartei stehe.

Ramelow rät zum Boykott der Bundesversammlung

Den langwierigen Entscheidungsprozess für Klarsfeld begründete Parteichef Ernst: "Wir sind eben keine Durchschnittspartei. Wir lassen eben auch Debatten in unseren Gremien zu." Klarsfeld passe auch insofern zur Linkspartei, weil sie etwa in der Israel-Politik weithin mit den Positionen der Linkspartei übereinstimme. Kein Punkt sei nennbar, in dem sie nicht affin zur Linie der Linkspartei sei. Sein Fazit der Kandidatendiskussion in der Linkspartei: "Wir hatten mit der Entscheidung für Klarsfeld weniger Probleme als die anderen Parteien mit dem Kandidaten Gauck." Klarsfeld sei eine "echte Alternative zu Gauck; vor allem für jüngere Wähler", sagte Ernst. Er geht davon aus, dass Klarsfeld mehr als die 125 Stimmen der Linkspartei in der Bundesversammlung bekomme.

Nur Thüringens Linksfraktionsvorsitzender Bodo Ramelow mochte da nicht einstimmen. Zum Ärger der Parteispitze riet er zu einem Kandidaten-Verzicht. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte er: "Wenn ich zu entscheiden hätte, dann würde ich sagen, wir nehmen an der Abstimmung nicht teil und versammeln uns stattdessen vor dem Reichstag". Ganz ähnlich hatte sich gegenüber dem stern auch Luc Jochimsen geäußert, ehe sie dann zeitweise doch als Kandidatin im Gespräch war.

Hans Peter Schütz
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