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Sieg für die konservativen Hardliner bei der CDU. Im Parteipräsidium verständigte man sich jetzt darauf, keine weiteren Schritte zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften einzuleiten.
Die CDU will in Sachen Homo-Ehe nicht weiter in die Offensive gehen© Jens Ressing/DPA
Die CDU-Spitze will die parteiinterne Debatte um weitere Schritte zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften beenden. Das Präsidium der Partei bekräftigte bei seiner Sitzung am Montag einen Beschluss des jüngsten CDU-Parteitags, der die Gleichstellung solcher Partnerschaften im Steuerrecht ausdrücklich ausschließt, wie Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin mitteilte.
Damit reagierte das Präsidium auf Forderungen, eingetragene Partnerschaften etwa beim Ehegatten-Splitting mit der Ehe gleichzustellen. Diese Forderung war nach einer Reihe von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung auch in der Union laut geworden. Die Schwesterpartei CSU lehnt einen solchen Schritt kategorisch ab. Hingegen fordert auch der Koalitionspartner FDP eine völlige Gleichstellung eingetragener Partnerschaften.
Beim CDU-Parteitag im Dezember hatten sich die Delegierten nach intensiver Debatte gegen einen Antrag ausgesprochen, der die Ausweitung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe forderte. Mehrheitlich votierte der Parteitag für eine Formulierung, die zwar ausdrücklich die "Werte" gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften anerkennt, eine steuerliche Gleichbehandlung aber ablehnt.
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