Praktikanten in den Ministerien: Ausbeutung von Staats wegen

Arbeit ohne Bezahlung: Ein Praktikum im politischen Berlin ist für junge Menschen in der Regel ein Zuschussgeschäft© AP Photo/Herbert Knosowski

Wer die Mitarbeiter des Bundesarbeitsministeriums in Rage erleben will, sollte sie einfach mal nach den Praktikantengehältern fragen, die in der Behörde gezahlt werden. "Wenn ich einen Praktikanten hier hin setze, dann kann ich den ja keine Pressemitteilung schreiben lassen", echauffiert sich ein Sprecher des Ministeriums. Schüler und Studenten seien im Ministerium, "um etwas zu lernen". Eine Bezahlung sei deswegen kontraproduktiv. Wenn es einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn für Praktikanten gäbe, blafft der Sprecher, "dann gibt es bald keine Praktikumsplätze mehr."

Am Donnerstagabend berät der Bundestag über einen Antrag der Linken. Die Fraktion fordert eine "angemessene Praktikumsvergütung" in den Bundesbehörden und beruft sich dabei auf ein Papier des DGB. Dort ist von einem Mindestgehalt für studienbegleitende Pflicht- und Wahlpraktika die Rede, 300 Euro im Monat. Und das von Olaf Scholz geführte Arbeitsministerium gehört eben zu jenen Bundesbehörden, die ihren Praktikanten bisher nur eine minimale Vergütung bietet: Es gibt einen Fahrtkostenzuschuss für die Anreise nach Berlin und Essengutscheine. In der Vergangenheit hatte Scholz sich immer wieder als Interessenvertreter der "Generation Praktikum" in Szene gesetzt. "Dass man was lernt, macht ja Sinn, aber es macht keinen Sinn, ausgebeutet zu werden", sagte er etwa auf einer Veranstaltung seines Ministeriums mit dem sinnigen Titel "Praktika stärken - Missbrauch bekämpfen", die im Mai 2008 stattfand. "Unbezahlte Praktika sind eine schlechte Botschaft für die, die sich Mühe geben."

Linke fordert 300 Euro Mindestlohn für Praktikanten

Die Linke prangert in ihrem Antrag die Situation in den Ministerien an. Durch die bisher übliche unentgeltliche Beschäftigung von Praktikanten "können sich nur Privilegierte ein Praktikum in einem Bundesministerium oder dem Bundeskanzleramt leisten", heißt es in der Begründung. "Wer dagegen zur Finanzierung seines Lebensunterhalts auf ein regelmäßiges Einkommen angewiesen ist oder die zusätzlich anfallenden Kosten wie etwa für die Unterkunft am Praktikumsort nicht aufbringen kann, muss auf eine Bewerbung verzichten." Ein heikles Thema für die Bundesregierung. Nach Meinung der Linken tragen die Behörden durch unbezahlte Praktika dazu bei, soziale Ungleichheit noch weiter zu verfestigen.

Jene unbezahlten Praktika sind jedoch gerade im politischen Berlin eine durchaus gängige Praxis. In den Büros der Bundestagsabgeordneten arbeiten junge Menschen oft für lau, genauso wie in den meisten Ministerien. Bezahlung ist die Ausnahme. So erhalten Praktikanten bei der grünen Bundestagsfraktion 250 Euro, was in der Hauptstadt immerhin für die Miete eines Übergangszimmers reicht.

Doch es sind nicht nur sozialpolitische Gründe, aus denen die Linken diesen Antrag eingebracht haben. "Wenn ein Mindestgehalt Vorschrift wäre, dann müssten sich die Ministerien Gedanken machen: Wie wichtig ist mir die Arbeit der Praktikanten?", sagte die Abgeordnete Nele Hirsch (Linke) stern.de. "Für die Ministerien können Praktikanten ja auch noch später von Vorteil sein. Wenn sie sich nach dem Studium bewerben, haben sie ein entsprechendes Vorwissen."

Immer mehr Praktikanten in den Ministerien

Man darf also vermuten, dass die Ministerien ihre Praktikanten in den vergangenen Jahren nicht nur aus reiner Uneigennützigkeit angestellt haben. Praktikanten lohnen sich für die Behörden in zweierlei Hinsicht: Zum einen lässt sich so das künftige Führungspersonal rekrutieren und vorausbilden. Zum anderen können akademische Berufsanfänger mindestens Hilfstätigkeiten übernehmen und bringen so ihre Arbeitskraft mit ein. Eine parlamentarische Anfrage der Linken aus dem Jahr 2006 zeigt, dass die Zahl der Praktikanten in einigen Ministerien sprunghaft gestiegen ist. Waren 2003 im Auswärtigen Amt noch 95 Praktikanten beschäftigt worden, hatte sich ihre Zahl 2006 mit 596 mehr als versechsfacht. Im Verteidigungsministerium gab es 2003 noch drei Praktikanten, im Jahr 2006 waren es 28. Im Entwicklungshilfeministerium stieg die Zahl der Praktikanten binnen vier Jahren von 78 auf 125. Darunter waren im Jahr 2006 auch 15 Praktikanten, die länger als drei Monate beschäftigt wurden. Trotzdem heißt es von Seiten der Großen Koalition in dem Antwortpapier lapidar: "Die Praktikantinnen und Praktikanten besetzen keine regulären Arbeitsplätze. Eine Vergütung wird daher grundsätzlich nicht gewährt."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert neben dem Mindestlohn für Praktikanten auch eine zeitliche Befristung. Das Bildungsministerium blockt diese Forderung schon seit mehr als zwei Jahren ab - und begründet dies damit, dass durch zusätzliche Beschränkungen viele Praktikumsangebote wegfallen würden. René Rudolf, DGB-Jugendsekretär, sieht das anders. "Wenn durch die Einführung eines Mindestlohns Praktikumsplätze gestrichen würden, die ohnehin nur auf die Ausnutzung billiger Arbeit abzielen, dann bin ich darüber nicht traurig." Auch wenn ein Praktikantenlohn von 300 Euro nicht den Lebensunterhalt decken könne - es gehe auch um die symbolische Anerkennung von Arbeit.

Kettenpraktika sind eher ein kleineres Problem

Soweit ist man in vielen Ministerien noch nicht. Das Arbeitsministerium betont derweil stolz, dass grundsätzlich keine Praktikanten mit abgeschlossenem Studium in der Behörde beschäftigt würden. So leiste man einen Beitrag gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Was das Ministerium verschweigt: Die weitaus meisten Praktika werden von Studenten und Azubis absolviert. Das Problem der endlosen Praktikumsserien, die Hochschulabsolventen angeblich oft machen müssen, ist weit geringer als gedacht. Eine Studie des Sozialministeriums aus dem Jahr 2008 kommt zu dem Ergebnis, dass lediglich 20 Prozent aller jungen Deutschen mit Berufs - oder Hochschulausbildung ein Praktikum machen. Viele finden auf diese Weise rasch den Berufseinstieg, nur eine kleine Minderheit muss sich weiter durchhangeln: in der Studie sind es 115 von 2616 Befragten, die zwei oder mehr Praktika machen. Anders herum gesagt: Es sind also gerade solche Praktika wie die in den Ministerien, die für junge Menschen von Relevanz sind.

Und hier ist vorerst keine Lösung in Sicht. Der Bundestag wird über den Antrag der Linken beraten und zu einem späterem Zeitpunkt abstimmen. Sollen Praktikanten künftig bezahlt werden? Es wird erwartet, dass der Antrag mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt wird.