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Internationale Pressestimmen

So bewertet die Weltpresse die Wahl: Deutschland macht Sorgen

Wird Europa ohne die deutsche Führungsrolle zum Waisenkind? Kann die AfD der Kanzlerin dauerhaft ein ernsthafter Gegner bleiben? Und bedeutet "Jamaika" tatsächlich einen politischen Taifun? Diese und weitere Fragen werden im Anschluss an die Bundestagswahl in der Weltpresse diskutiert.

Nach der Bundestagswahl nimmt die internationale Presse zur Kenntnis, dass mit der AfD auch in Deutschland eine Protestpartei Erfolge verzeichnen kann. Manchen macht das Sorgen, andere erhoffen sich vom Neuzugang im Bundestag gar eine belebende Wirkung. Darüber hinaus wird die Bedeutung des Ergebnisses sowohl für Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch für Europa diskutiert.

Die internationalen Pressestimmen zur Wahl im Überblick:

"Moskowski Komsomolez",

Auf Wiedersehen, Frau Merkel! Leb wohl an unsere (zumindest in Bezug auf Russland) unfreundliche Kanzlerin! Die Ergebnisse der deutschen Bundestagswahl führen zwar nicht zum sofortigen Ausscheiden von Angela Merkel aus dem politischen Olymp in Berlin. Aber bei allen patriotisch gesinnten russischen Bürgern gibt es jetzt allen Grund für ein Gefühl, das auf Deutsch "Schadenfreude" genannt wird. Die Partei, die von der Befürworterin zur Beibehaltung und Stärkung der Sanktionen gegen Russland angeführt wird, hat das schlechteste Ergebnis seit 1949 erhalten.

"The Hindu",

Zum ersten Mal seit 1949 ist eine rechtsextreme, nationalistische Partei, die Alternative für (AfD), im Bundestag. Dies stellt eine potenziell belebende Herausforderung für Berlins vorherrschendes Credo von Konsens und Kompromiss dar. Mit ihrem natürlichen Instinkt für Vorsicht und Pragmatismus verkörpert Frau Merkel eine Haltung, die als nationale Eigenschaft gesehen wird, die gewissenhaft kultiviert wurde, um die Nazi-Vergangenheit des Landes endgültig hinter sich zu lassen.

"'Jamaika' wird in Europa wie ein Taifun erwartet"

"Le Monde",

Für Europa, und insbesondere für das Frankreich Emmanuel Macrons, sind diese Wahlen eine schlechte Nachricht. Deutschland wird in einen langen Tunnel der Koalitionsverhandlungen eintauchen und damit vermutlich über Monate abgemeldet sein. (...) Die Europäische Union wird auf Sparflamme laufen. Zumal die Themen im Mittelpunkt der Verhandlungen - Einwanderung, Steuerrecht, Energiepolitik - auf nationaler und nicht europäischer Grundlage behandelt werden. Es ist wahrscheinlich, dass die Deutschen sich am Ende dieser Verhandlungen auf Kosten der anderen Europäer einigen werden. Wegen des Abschneidens der AfD, aber auch der Liberalen, scheint es ausgeschlossen, dass Deutschland zu mehr Solidarität mit den anderen Europäern bereit ist.

"Libération", Frankreich

Jetzt auch Deutschland! Wie ein Alarmschrei hallen in ganz Europa seit Sonntagabend diese Worte wider. (...) Der Nazismus steht nicht vor der Tür (...) und Frankreich mit einer Front National bei 20 Prozent (...) hat keine Lehren zu erteilen. Aber die Warnung ist deutlich. (...) Hinsichtlich der Identitätsängste eines Teils der europäischen Völker, hinsichtlich der gesellschaftlichen Risse (...), hinsichtlich der Beunruhigung, die die grenzenlose Globalisierung auslöst, muss Europa entschieden reagieren.

"24 Tschassa", Bulgarien

Die Wahlen in Deutschland sind vorbei. Die einzige wahrscheinliche Möglichkeit zur Regierungsbildung ist nun eine Koalition zwischen den Konservativen, Liberalen und Grünen. Die so genannte schwarz-gelb-grüne "Jamaika"(-Koalition) wird in Europa wie ein Taifun erwartet. Der Einzug der Liberalen in die Regierung kann der erst vor kurzem zustande gekommenen Partnerschaft zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der Kanzlerin (Angela) Merkel ein Ende setzen - gerade als der Franzose vorhat, Europa in Richtung noch engere Vereinigung zu führen.

"La Repubblica", Italien

Europa wird zum Waisenkind ohne die deutsche Führungsrolle. (...) Bis jetzt ist eine Sache klar: Für eine lange Zeit, mit Sicherheit für Monate, wird die deutsche Führungsrolle schwach sein, wenn nicht komplett abwesend. Das wird leider nicht heißen, (...) dass andere Regierungen und andere Staatschefs die Kluft schließen können. (...) Wenn (Deutschland nach der Wahl) nicht in der Lage ist, die Richtung aufzuzeigen, in die es Europa führen will, ist Berlin doch in der Lage, jedwede Initiative der Partner einzufrieren. Wir können uns sicher sein, dass es nicht zögert, das zu tun, denn für Deutschland ist es neben einer natürlichen Berufung das erste nationale Ziel, im Zentrum jedes europäischen Prozesses zu stehen

"Dennik N", Slowakei

Die deutschen Wahlergebnisse sind nicht nur Spiegel der gespaltenen deutschen Gesellschaft, sondern zeigen auch den Graben zwischen West und Ost in ganz Europa, von dem wir 1989 glaubten, dass er allmählich verschwinden werde. Jetzt sieht es so aus, als würde sich dieser Graben eher vertiefen. Im ehemaligen Ostdeutschland, wo das kommunistische Regime herrschte, erreichte die AfD 21 Prozent und übertraf damit die Sozialdemokraten. Zum Glück bilden die Bürger der ehemaligen DDR nur ein Fünftel der deutschen Bevölkerung und innerhalb Europas ist das Zahlenverhältnis zwischen dem ehemals kommunistischen Osten und dem Westen ähnlich, sonst wäre das eine Katastrophe für Europa. Es reicht ein Blick auf unsere Slowakei. Fast alle unsere politischen Parteien sind gleich fremdenfeindlich wie die AfD. Diese Partei, deren Eindringen ins deutsche Parlament in Europa mit Entsetzen verfolgt wird, würde bei uns zum Mainstream gehören. Ähnlich ist das in Tschechien, Polen und Ungarn.

"Lidove noviny", Tschechien

Sucht man nach einem gemeinsamen Nenner der Reaktionen auf die Bundestagswahl, ist es das Wort überraschend: Die AfD soll angeblich überraschend erfolgreich gewesen sein. Welche Überraschung? Eine Überraschung ist es nur für diejenigen, die keine anderen außer den staatstragenden Medien verfolgen. (...) Als Angriff auf die liberale Demokratie wird nun schon das Ergebnis freier Wahlen ausgegeben - die einfache Tatsache, dass die AfD Erfolg hatte und in den Bundestag einzieht. Das ist bedeutsam, und es ist eine Warnung.

"Neue Zürcher Zeitung", Schweiz

Beunruhigend muss für die ganze Bundespolitik sein, dass 40 Prozent der Wähler in den neuen Bundesländern am Sonntag einer der beiden Protestparteien AfD und die Linke ihre Stimme gaben, mehr als doppelt so viele wie im Westen. Hier wirken auch bald 30 Jahre nach dem Mauerfall noch tiefsitzende Strukturprobleme nach, welche die Bundesrepublik spalten. Die etablierten Parteien täten besser daran, sich mehr mit sich selbst als mit dem "Skandal" der AfD zu beschäftigen. Jene Partei ist ohnehin eifrig daran, sich selbst zu zerlegen. Es dauerte nur einen Tag, bis der erklärte Nichteintritt der Co-Vorsitzenden Petry in die AfD-Bundestagsfraktion den Auftakt zu diesem Prozess gab.

"'Projekt Mutti' ist abgewickelt"

"Politiken", Dänemark

Das, was ziemlich vorhersehbar wirkte, war in Wirklichkeit ein politisches Erdbeben bestehend aus drei Teilen: der Abwicklung des "Projekts Mutti", dem Kollaps der Mitte-Linken und dem Erfolg der Rechtsradikalen. (...) Angela Merkel wurde als vereinigende deutsche Urkraft in einer Welt von amerikanischem, russischem und britischem Aufruhr inszeniert. Doch das stellte sich als Mythos heraus. (...) Keine liebe "Mutti" mehr: Mitten in der Ehrfurcht über ihre jahrelange Macht und eine vierte Periode als Kanzlerin kehrten Millionen Wähler dem "Projekt Mutti" den Rücken.

"El País", Spanien

Nach der Bundestagswahl, die vom Aufstieg der Ultrarechten und der Abstrafung der Sozialdemokraten gekennzeichnet wurde, werden die Sorgen um die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen im Vorfeld der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung unter Kanzlerin (Angela) Merkel immer größer (...) Sorgen bereiten vor allem die Folgen für den Rest Europas. Es ist klar, dass der überfallartige Bundestagseinzug der Alternative für Deutschland, einer Partei mit einem stark fremdenfeindlichen und antieuropäischen Charakter, zwei der wichtigsten Säulen der europäischen Integration in Gefahr bringt: Den freien Personenverkehr sowie die Einheitswährung.

"Diena", Lettland

Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel steht nach dem schwachen Abschneiden der von ihr geführten CDU und deren bayerischer Schwesterpartei CSU ein schwieriger Koalitionsbildungsprozess bevor. Die CDU/CSU wird auch weiterhin die größte Fraktion im Bundestag bleiben, aber mit einer deutlich geringeren Anzahl an Abgeordneten. Auch der derzeitige Koalitionspartner der Konservativen ist mit den Ergebnissen der Wahl nicht zufrieden: Die SPD hat ausgeschlossen, vier weitere Jahre in einer Regierung zu arbeiten, in der die CDU/CSU den Ton vorgibt. Zum wahren Sieger dieser Wahl müsste man die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) krönen, die zum ersten Mal in den Bundestag einzieht und drittgrößte Fraktion wird.

"Straits Times", Singapur

Die AfD ist nicht die erste Rechtsaußen-Partei in einem modernen deutschen Parlament. Sie ist auch keine "Nazi"-Bewegung, wie dies manche deutsche Kommentatoren gern schreiben. Aber sie ist die erfolgreichste populistische Bewegung (der Bundesrepublik). (...) Merkels größte Hoffnung ruht nun darauf, dass die AfD implodieren wird. Offensichtlich sind sich deren Führer über den künftigen Kurs nicht einig. Aber selbst wenn sich die AfD als Gegner ohne Disziplin erweist: Sie wird für Merkel ein ernsthafter Gegner bleiben. Vor ein paar Tagen noch erwartete die Kanzlerin eine einfache Wiederwahl. Das endete nun mit einem Sieg, der kein Gewicht hat.

"De Standaard", Belgien

Mit ihrer Entscheidung, ihr Mandat nicht im Namen der AfD-Fraktion auszuüben, hat Petry einen Paukenschlag gelandet. Aber was bringt ihr das politisch? Kurzfristig nicht viel. Aus ihrer Partei bekam sie nur abweisende Reaktionen. (...) Ob Petry aus der Partei austritt, muss sich erst noch zeigen. Sie hat aber sicher vor, politisch aktiv zu bleiben. So versprach sie, sich mit aller Kraft für eine fundamental andere Politik einzusetzen. Dass Petry nun rasch eine größere Zahl von unzufriedenen AfD-Leuten folgen wird, ist kaum  wahrscheinlich.
Aber ihr Beschluss zeigt sehr wohl, dass Gauland und Weidel es nicht so leicht haben dürften, ihre Fraktion in Reih und Glied zu halten.

tim/DPA

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