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Gesundheitsministerin Ulla Schmidt unter Druck: Wegen der privaten Nutzung ihres Dienstwagens im Spanienurlaub wird die SPD-Politikerin nun auch innerhalb der Großen Koalition angegriffen. Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck sprach von einer "skandalösen Verschwendung von Steuergeldern". Auch die FDP legte nach.
Ulla Schmidt weist die Vorwürfe zurück: "Private Fahrten werden privat abgerechnet"© Rainer Jensen/DPA
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanienurlaub nun auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU heftig kritisiert worden. Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck nannte es in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine "skandalöse Verschwendung von Steuergeldern, dass die SPD-Politikerin ihre Dienstlimousine plus Chauffeur quer durch Europa bis zu ihrem spanischen Urlaubsort geschickt hat".
Schirmbeck fügte hinzu: "Da die Amtszeit von Gesundheitsministerin Schmidt ohnehin abgelaufen ist, erübrigt sich die Forderung nach ihrem Rücktritt. Aber dass sie sich so einen dicken Klops leistet, zeigt: Sie ist die falsche Frau im Bundeskabinett."
Der Vorfall war bekannt geworden, nachdem die gepanzerte Mercedes-Limousine der S-Klasse in Schmidts spanischem Urlaubsort bei Alicante gestohlen worden war. Der Schlüssel war Schmidts Chauffeur aus dessen Unterkunft entwendet worden. Vertreter von Verbänden und der Opposition forderten von der Bundesministerin am Wochenende eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts.
Schmidts Ministerium wies in einer schriftlichen Erklärung den Eindruck zurück, die Ressortchefin habe sich unkorrekt verhalten: "Der Bundesministerin für Gesundheit steht wie allen Mitgliedern des Bundeskabinetts ein personengebundener Dienstwagen für dienstliche und private Nutzung mit Fahrer ständig zur Verfügung", hieß es in dem Schreiben. Auch im diesjährigen Spanien-Urlaub habe Schmidt den Dienstwagen mehrfach dienstlich und privat genutzt. "Bei privaten Fahrten wird das selbstverständlich gemäß den Bestimmungen auch privat abgerechnet."
Kritik übte dennoch auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Botschaft in Madrid nicht in der Lage sein soll, die Ministerin zu einem oder mehreren Vorträgen zu fahren, sagte Döring der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Der FDP-Politiker forderte, die entsprechenden Richtlinien in den Ministerien sollten geprüft werden.
Zuvor hatte bereist der FDP-Politiker Otto Fricke ein Erscheinen Schmidts vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages verlangt. "Ich möchte wissen, für welche Termine Frau Schmidt Dienstwagen und Fahrer in Alicante benötigt hat und warum es nicht möglich war, dass ihr die Botschaft Transportmöglichkeiten zur Verfügung gestellt hat", sagte der Ausschussvorsitzende der "Bild am Sonntag". Auch die Grünen und der Bund der Steuerzahler verlangte von der Ministerin Auskunft über den Vorfall.
Regierungssprecher Klaus Vater, zuvor Sprecher der Bundesgesundheitsministerin, nahm die Politikerin dagegen in Schutz. "Selbstverständlich rechnet die Ministerin jeden privat gefahrenen Kilometer mit ihrem Dienstwagen auch privat ab und lässt nicht den Steuerzahler dafür aufkommen", sagte er der "Rheinischen Post". Im spanischen Alicante nehme Schmidt auch offizielle Termine wahr. "Da kann sie als Repräsentantin der Bundesregierung nicht mit einem Kleinwagen vorfahren."
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