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Mit seiner Absage an das bisherige Motto der Landesregierung "Privat vor Staat" hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Verärgerung beim Koalitionspartner FDP ausgelöst.
Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen knirscht es in der schwarz-gelben Landesregierung. Mit Verärgerung reagierte die FDP auf Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der am Wochenende politisch auf Distanz zu den Liberalen gegangen war und dem bisherigen Motto der Landesregierung "Privat vor Staat" eine Absage erteilt hatte. Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, sprach in der "Rheinischen Post" von einer "bemerkenswerten Distanzierung" Rüttgers.
Die FDP werde weiter an der gemeinsamen Leitlinie festhalten, mit der die Koalition in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich Politik gemacht habe, sagte Papke. Er hoffe nicht, dass mit Rüttgers Bemerkung eine "weitere Annäherung der CDU an die Grünen verbunden ist. Es gibt genügend sozialdemokratische Parteien".
In einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte Rüttgers erklärt, die Formel "privat vor Staat" sei die "Antwort auf ein schwerfälliges sozialdemokratisches Denken" gewesen, das einen aufgeblähten Sektor zur Folge gehabt habe. Auf einer CDU-Kundgebung in Neuss rief er am Samstag zur Verteidigung der sozialen Markwirtschaft gegen neoliberale Politikansätze auf. "Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille", sagte der CDU-Politiker.
