Pro + Kontra NPD-Verbot: Soll die NPD verboten werden?

Bernd Wagner, 52, Gründer des Neonazi-Aussteiger-Projekts "Exit". Der Rechtsextremismusexperte berät Politik und Wirtschaft© action press

PRO

Bevor wir an ein NPD-Verbot denken, sollten sich die Politiker darüber einig sein, ob der Verfassungsschutz nun seine Informanten, die V-Leute, abzieht oder nicht. Denn die bisherigen Versuche sind gescheitert, weil man nicht überblickt, welchen Einfluss diese Leute auf die Arbeit der Partei haben. Es gibt viele gute Gründe für ein Verbot. Die NPD will einen völkischen Staat, der das Prinzip der Menschenwürde aushebelt. Ihr Menschenbild basiert auf der angeblichen Überlegenheit der weißen Rasse; das trieft aus allen Poren. Dies ist für mich entscheidend. Weniger, dass einige immer wieder Hitler einen guten Mann nennen. Wie kann es gelingen, die NPD zu verbieten? Als Erstes, wie gesagt, müsste die Innenministerkonferenz beschließen, alle V-Leute aus den Gremien der Partei abzuziehen. Von den Ortsvorständen bis zum Bundesvorstand. Das geht innerhalb von 24 Stunden. Es betrifft nicht die sogenannten freien Kameradschaften und andere verdeckte Strukturen. Die werden weiter observiert: aus Gründen der Gefahrenabwehr, nicht wegen ihres politischen Verhaltens.

Ein Teil der NPD-Strategie ist der Kampf um die Parlamente

Dann sollten wir ein gesellschaftliches Bündnis gründen: Profis im Kampf gegen rechts, Vertreter aus der Politik, der Wirtschaft, der Kirche und Jugendinitiativen. Auf diese Weise wird die Teilnahme der Bürger an einem solchen Geschehen als sinnhaft erlebt und so manches Gefühl der strukturellen Ohnmacht vermieden. Die Definition des Extremismus wäre nicht nur auf Gerichte, Behörden und Wissenschaftler begrenzt. Ein breites Bündnis kann geduldig den Verbotsantrag vorbereiten. Das wird dauern, ich denke, zwischen drei und fünf Jahre. Aber es lohnt sich. Ein Teil der NPD-Strategie ist der Kampf um die Parlamente. Und da nimmt sie alle Privilegien des von ihr bekämpften Rechtsstaates in Anspruch: Meinungsfreiheit, Parteienfinanzierung, Verwaltungsrecht. Dies darf sich eine wehrhafte Demokratie nicht gefallen lassen. Wie sagte Goebbels? "Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde."