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Asyl für Snowden?

Snowden hofft auf Asyl in Deutschland. Soll er es bekommen? Ja, das ist längst überfällig, meint Annette Berger. Nein, sagt Andreas Petzold, das wäre bloß eine politische Retourkutsche.

  Es ist genug, Frau Schwesig!

Gebt Snowden endlich Asyl!

Gebt Snowden endlich Asyl!

Guck an, es geht doch, möchte man zum Besuch Hans-Christian Ströbeles in Moskau sagen. Der Grünen-Abgeordnete spricht in der russischen Hauptstadt mit Edward Snowden und bringt diese Nachricht mit: Der US-Informant würde gern Deutschland bei der Aufklärung der Spähaffäre helfen. Doch die Bundesregierung druckst herum. Man sei grundsätzlich zu einem Gespräch bereit, lässt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wissen. Nichts Konkretes, wer genau aus der Regierung mit Snowden sprechen will. Kein Dankeschön für den Mut, den der Whistleblower zur Wahrung unser aller Bürgerrechte aufbringt. Kein Angebot, ihn in Deutschland aufzunehmen.
Wie sich die deutsche Regierung gegenüber Snowden verhält, kann einem Angst machen. So geht man hier also mit Menschen um, die sich für unsere Freiheit und gegen Massenüberwachung einsetzen und dabei ihre Zukunft und vermutlich auch ihr Leben riskieren.

Als der 30-jährige IT-Fachmann im Sommer unter anderem in Deutschland um Asyl bat, wurde das aus den Reihen der Union wie selbstverständlich weggewischt. So argumentierte der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach: Ja, Deutschland könne Menschen aufnehmen, die politisch verfolgt seien. Aber natürlich nicht jemanden, der "wegen Straftaten" gesucht werde. "Straftaten" - das klingt nach einem Kriminellen, nicht nach einem mutigen Whistleblower. Und es klingt auch nach einer Vorverurteilung des früheren US-Geheimdienstlers - ganz im Sinne Washingtons.
Nach deutschem Recht kann Asyl unter anderem dann gewährt werden, wenn Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Jemand, der sich mit dem amerikanischen Staatsapparat anlegt und dessen Schnüffelaktionen anprangert, sollte zumindest ein Kandidat für dieses Kriterium sein.

  Undurchdachte politische Retourkutsche

Undurchdachte politische Retourkutsche

Undurchdachte politische Retourkutsche

Gegen den Strom zu schwimmen ist beim Thema Snowden ziemlich unpopulär. Wer dagegen ist, ihm in Deutschland Asyl anzubieten, läuft vermutlich Gefahr, einen Shitstorm zu entfachen. Also dann: Snowden aufzufordern, in der Bundesrepublik einen Asylantrag zu stellen, halte ich für eine undurchdachte politische Retourkutsche. Sie wäre mit reichlich Symbolik befrachtet, wie man an dem Auftritt des Grünen-Politikers Ströbele vor der Bundespressekonferenz ablesen konnte. Viel Aufmerksamkeit, reichlich Schlagzeilen, viel Gutmenschen-Mainstream – aber ist das ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Thema und mit dem Whistleblower, der uns und dem Rest der Welt die Augen geöffnet hat?
Bei aller verständlichen Emotionalität und Solidarität darf das Ziel nicht aus den Augen verloren werden. Das an diktatorische Regime erinnernde Ausmaß der Bespitzelung durch die CIA und NSA muss mindestens eingedämmt werden. Dort, wo nationales Recht oder das Völkerrecht missachtet werden, muss man der digitalen Tiefbohrung ein Ende setzen. Um diesen hehren Zielen auch nur einen Schritt näher zu kommen, sollte die Bundesregierung versuchen, die aktuell defensive Position der Amerikaner auszunutzen, soweit es möglich ist.
Es ist ja nicht der unbelehrbare und selbstgerechte Chef der NSA, General Keith B. Alexander, der entscheidet, wer oder was künftig abgeschaltet wird. Und auch nicht Mike Rogers, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der den Lauschangriff auf die Kanzlerin unter anderem damit rechtfertigte, dass ihr Fahrer ja im Jemen hätte anrufen können... Es ist Präsident Obama, der entscheidet, wie die NSA künftig arbeiten darf. Unterstützt von einer wachsenden Zahl von Senatoren und Kongressabgeordneten, die nun endlich wach geworden sind. Aufgeweckt durch Edward Snowden.

Und nach dem Asyl droht die Auslieferung

Hätten nun jene Politiker in Deutschland Erfolg, die Snowden ein Asylverfahren geradezu aufdrängen, würde die Bundesregierung diplomatischen Spielraum aufgeben. Es ist ein bisschen so, als würde man dem US-Präsidenten eine lange Nase zeigen. Das macht zwar Spaß, bringt uns aber dem Ziel - siehe oben - nicht näher. Das Weiße Haus würde bei Verhandlungen auf diesen Affront verweisen und sich keinen Millimeter bewegen. Darüber denkt vermutlich auch Sigmar Gabriel nach, der aller Wahrscheinlichkeit nach demnächst als Vizekanzler in Berlin mit regiert. Der spricht denn auch lieber von einem "Zeugenschutzprogramm" und nicht von Asyl. Im Übrigen könnten Mitglieder eines etwaigen deutschen NSA-Untersuchungsausschusses Snowden auch in Moskau vernehmen und einfach mal auf die Show verzichten.
Aber was ist mit dem Menschen, was wird aus dem Mann, der zunächst nur für ein Jahr Asyl in Moskau erhalten hat? Zunächst einmal wäre in einem deutschen Verfahren zu klären, ob er ob er aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen überhaupt Asyl erhalten kann. Aber selbst wenn diese Frage mit ja beantwortet werden würde, dürfte der gute Wille, dem Mann zu helfen, an anderer Stelle scheitern: Die USA haben bereits vorsorglich in Deutschland einen Auslieferungsantrag gestellt. Grundlage dafür ist ein Abkommen zwischen beiden Ländern. Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lässt keinen Zweifel: Der Gesetzgeber habe dem Auslieferungsverfahren einen Vorrang gegenüber dem Asylverfahren eingeräumt, heißt es dort. Und bei Auslieferungsverfahren seien Asylentscheidungen des Bundesamtes nicht verbindlich.
Ob Snowden in Deutschland bleiben dürfte, wäre also keine politische sondern eine rechtsstaatliche Frage, die nach geltenden Gesetzen entschieden wird. Und das könnte für diesen mutigen Mann böse enden.

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