Asyl für Snowden?

1. November 2013, 17:32 Uhr

Snowden hofft auf Asyl in Deutschland. Soll er es bekommen? Ja, das ist längst überfällig, meint Annette Berger. Nein, sagt Andreas Petzold, das wäre bloß eine politische Retourkutsche.

9 Bewertungen
Gebt Snowden endlich Asyl!

Guck an, es geht doch, möchte man zum Besuch Hans-Christian Ströbeles in Moskau sagen. Der Grünen-Abgeordnete spricht in der russischen Hauptstadt mit Edward Snowden und bringt diese Nachricht mit: Der US-Informant würde gern Deutschland bei der Aufklärung der Spähaffäre helfen. Doch die Bundesregierung druckst herum. Man sei grundsätzlich zu einem Gespräch bereit, lässt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wissen. Nichts Konkretes, wer genau aus der Regierung mit Snowden sprechen will. Kein Dankeschön für den Mut, den der Whistleblower zur Wahrung unser aller Bürgerrechte aufbringt. Kein Angebot, ihn in Deutschland aufzunehmen.
Wie sich die deutsche Regierung gegenüber Snowden verhält, kann einem Angst machen. So geht man hier also mit Menschen um, die sich für unsere Freiheit und gegen Massenüberwachung einsetzen und dabei ihre Zukunft und vermutlich auch ihr Leben riskieren.

Als der 30-jährige IT-Fachmann im Sommer unter anderem in Deutschland um Asyl bat, wurde das aus den Reihen der Union wie selbstverständlich weggewischt. So argumentierte der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach: Ja, Deutschland könne Menschen aufnehmen, die politisch verfolgt seien. Aber natürlich nicht jemanden, der "wegen Straftaten" gesucht werde. "Straftaten" - das klingt nach einem Kriminellen, nicht nach einem mutigen Whistleblower. Und es klingt auch nach einer Vorverurteilung des früheren US-Geheimdienstlers - ganz im Sinne Washingtons.
Nach deutschem Recht kann Asyl unter anderem dann gewährt werden, wenn Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Jemand, der sich mit dem amerikanischen Staatsapparat anlegt und dessen Schnüffelaktionen anprangert, sollte zumindest ein Kandidat für dieses Kriterium sein.

MEHR ZUM THEMA
Legen Sie Ihr Geld richtig an! Legen Sie Ihr Geld richtig an! Der Ratgeber Geldanlage gibt Ihnen Tipps, wie Sie mehr aus ihrem Geld machen. Zu den Ratgebern
 
stern Investigativ
Anonymer Briefkasten: Haben Sie Informationen für uns? Anonymer Briefkasten Haben Sie Informationen für uns? Hier können Sie uns anonym Mitteilungen und Dateien zukommen lassen. Wir behandeln sie vertraulich.
 
 
stern - jetzt im Handel
stern (17/2014)
Der Schicksalsflug